Fraktionssprecherrede Dr. Hardy Wenderoth, Freie Wähler zum Haushalt 2025, Gemeidneratssitzung Dienstag, 06.05.2025.

Sehr geehrter Kolleginnen und Kollegen,
liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,
liebe Verwaltung, lieber Roland,

wir verabschieden heute gemeinsam den Haushalt 2025, einen Haushalt, der sich  – wenn man so will – in weiten Teilen von selbst aufgestellt hat. Der finanzielle Rahmen war von Beginn an eng gesteckt und geprägt von Pflichtaufgaben, die uns wenig Spielraum gelassen haben. Diese genießen derzeit Vorrang – und das aus gutem Grund. Unser Bürgermeister Roland Eppig hat in seiner Rede die relevanten Projekte und deren Notwendigkeit ausführlich erläutert.

Die Situation wurde zusätzlich verschärft durch die unerwartete Rückzahlung von 4 Millionen Euro an Gewerbesteuer. Diese erhebliche, unerwartete Belastung hat uns erneut gezwungen, unseren Fokus klar und konsequent auf das Wesentliche zu richten, womit wir unseren gesetzlichen und sozialen Verpflichtungen folgen.

Der Haushalt ist das Rückgrat einer jeden Gemeinde und zeigt nicht nur die finanziellen Mittel auf, sondern vor allem auch die Prioritäten, die wir setzen.
So oder so ähnlich könnte man den Kern eines Haushaltsplans zusammenfassen, und ich bin überzeugt, dass der vorliegende Entwurf genau das widerspiegelt: Verantwortung, Besonnenheit und Weitblick.

Auch wir Freie Wähler hatten darüber hinausgehende Anliegen – Forderungen, Ideen und Projekte, die uns wichtig waren und sind. Doch wir haben uns ganz

bewusst entschieden, diese in Anbetracht der finanziellen Lage und im Sinne eines fairen Neustarts für den kommenden Gemeinderat zunächst zurückzustellen. Der neue Gemeinderat soll Handlungsspielraum behalten und nicht von Anfang an durch festgelegte finanzielle Entscheidungen eingeengt werden.

Dennoch haben wir innerhalb der bestehenden Möglichkeiten verantwortungsbewusst gehandelt. Im Bereich der Kindertagesstätten, wo nach Angaben der Kirchenverwaltung erneut ein hohes Defizit im Raum steht, haben wir 670.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Damit haben wir ein klares Signal gesetzt: Wir übernehmen Verantwortung – insbesondere, wenn es um die Förderung von jungen Familien geht.

Im Einklang mit unserem familienfreundlichen Konzept haben wir außerdem nur eine moderate Erhöhung der Kindergartenbeiträge beschlossen. Uns ist bewusst, dass die Gemeinde pro Kind jährlich mehr als 4.000 Euro aufwendet. Diesen enormen finanziellen Aufwand wollen wir zumindest teilweise abfedern, ohne die Eltern unangemessen zu belasten.

Ein weiteres zentrales Thema war das Defizit des Schwimmbades, das im Jahr 2024 rund 690.000 Euro betrug. Auch hier hat der Gemeinderat richtungsweisende Entscheidungen getroffen, die dazu beitragen werden, dieses Defizit in den kommenden Jahren zu reduzieren. Diese Maßnahmen zeigen einmal mehr: Wir denken langfristig und handeln verantwortungsvoll, auch in schwierigen Zeiten.

Neben all den Pflichtaufgaben und finanziellen Zwängen konnten wir dennoch eine Herzensangelegenheit verwirklichen: Mit der Errichtung des Sternenkindergrabes haben wir nicht nur einem sensiblen Thema Raum

gegeben, sondern auch eine würdevolle Begegnungsstätte für betroffene Familien geschaffen. Dieses Projekt ist ein leises, aber bedeutsames Zeichen dafür, dass Mitgefühl und Menschlichkeit auch in angespannten Haushaltslagen ihren Platz haben.

Erwähnenswert ist abschließend auch, dass wir diesen Haushaltsplan in nur einer Sitzung des Finanzausschusses aufstellen konnten. Das spricht nicht nur für die Klarheit der Ausgangslage, sondern auch für die gute, konzentrierte Zusammenarbeit im Ausschuss. Dafür möchte ich allen Beteiligten danken.

Er ist ein Haushalt der Vernunft, der Verantwortung und der Weichenstellung. Wir haben die zentralen Themen erkannt, aufgegriffen und sinnvoll eingeplant. Wir möchten uns bei den Mitarbeitern der Verwaltung, vor allem bei unserem Kämmerer Andreas Knecht, unserem Bürgermeister, allen Fraktionen und insbesondere den im Finanzausschuss tätigen Kolleginnen und Kollegen recht herzlich bedanken und hoffen, dass wir im nächsten Jahr wieder einen solch positiven Haushalt verabschieden können.

 

Die Fraktion der Freien Wähler stimmt deshalb dem Haushaltsplan und der Haushaltssatzung 2025 uneingeschränkt zu.

 

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

 

Dr. Hardy Wenderoth

 

Für die Fraktion „Freie Wähler“

Nicole Scherger, Ralf Klement, Andreas Krist, Heinz-Felix Vogel, Reiner Völker

 

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