Resümee einstimmige Haushaltsverabschiedung 2024

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der diesjährige Haushalt wurde in der Gemeinderatssitzung am Dienstag, 11.06.2024 verabschiedet.

Aus Sicht der Freien Wähler ist der Haushalt zielführend und beinhaltet alle finanziell machbaren Invstitionen zur Sicherung der Lebensqualität unserer Gemeinde. Schulden sind keine vorgesehen.

Die Fraktionen von CSU, SPD und BfG widersprechen sich in ihren Aussagen. Auf der einen Seite bemängeln die Fraktionssprecher  in ihren Reden, dass die sehr wichtigen Investitionen die Großwallstadt tätigt, die Gemeinde an die finanzielle Belastungsgrenze bringt und bitten um mehr Sparsamkeit.

Gleichzeitig fordern sie auf der anderen Seite mehr Investitionen in Projekte mit ihren Wünschen ohne zu nennen wie diese finanziert werden könnten.

Hierzu muss  sich der mündige Bürger selbst seine Meinung bilden, wenn diese Reden im Amtsblatt veröffentlicht werden.

Die Haushaltsreden von Dr. Hardy Wenderoth, Fraktionssprecher der Freien Wähler und vom 1. Bürgermeister Roland Eppig, können Sie in den nächsten Beiträgen lesen.

Haushaltsrede des Fraktionssprechers der Freien Wähler Dr. Hardy Wenderoth in der Gemeinderatssitzung am Dienstag, 11. Juni 2024

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Roland,

in den konstruktiven Haushaltssitzungen konnten wir uns wieder auf einen soliden Investitionshaushalt einigen, wir beweisen mit unserer Planung und diesem Haushalt, dass wir die optimale Versorgung der Bürger im Blick haben, sowohl im bautechnischen als auch im sozialen Bereich.

Mit dem Großprojekt Wasserversorgung sind wir im kommenden Haushaltsjahr auf der Zielgeraden angekommen.

Größere Investitionen erfordern der Neubau unserer Doppel-Schulturnhalle und der Umbau des Schulgebäudes, wodurch u.a. zwei weitere Klassenzimmer für die Ganztagsbetreuung entstehen. Das Gesamtprojekt dient der weiteren Sicherung des Schulstandorts Großwallstadt.

Unser Vorzeigeprojekt „Kindergarten“ wird voraussichtlich im März 2025 fertiggestellt sein. Somit können wir gewährleisten, dass Großwallstadt  – wie vom Landratsamt und Freistaat Bayern gefordert – für mindestens 80 % der Schüler der Klassen 1 bis 4 eine Ganztagsbetreuung zur Verfügung stellen kann. Ein wichtiger Baustein für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Auch mit der Sanierung von Kanal und Straßen geht es weiter. Die Erneuerung der Lindenstraße in Verbindung mit der Kanalsanierung wurde auf die Jahre 2024 und 2025 terminiert, um dadurch in den Genuss staatlicher Förderungen zu kommen. Auch die Inliner-Sanierung der „Alten Straße“ steht an. Diese soll bis 2025 erfolgen, um dann im Anschluss die Straßendecke ebenfalls neu gestalten zu können.

Diskussionen traten auf, als es darum ging, einen angemessenen Betrag für die Neugestaltung der Wohnmobilstellplätze in den Haushaltsplan einzustellen. Die nun vereinbarten Gelder in Höhe von 80.000 Euro sind für uns – trotz des Kompromisses – grenzwertig hoch.

Erfreulicherweise sind unsere Gewerbesteuereinnahmen immer noch auf einem sehr ordentlichen Niveau. Es zeigt sich, dass unser geschicktes Vorgehen und unsere klugen und gezielten Investitionen aus der Vergangenheit sich nun auszahlen. Die guten Steuereinnahmen unserer Gemeinde werden allerdings auch benötigt, um beispielsweise den Unterhalt unseres tollen Freischwimmbads, unseres Kunstrasenplatzes und der beiden Turnhallen finanzieren zu können.

Ein großer Wehmutstropfen ist allerdings die vom Landkreis beschlossene Erhöhung der Kreisumlage. Diese steigt nun von 39 % auf 43 %, was für unsere Gemeinde eine zusätzliche Belastung von ca. 400.000 € bedeutet.

Erfreulicherweise haben wir in diesem Haushaltsplan die Querung der MIL 38 und den Lückenschluss berücksichtigt, was für uns ein Teil unseres Seniorenkonzepts und einen Abschluss des kleinen „Rundwanderwegs“ um Großwallstadt darstellt. Trotz aktuell noch bestehender Probleme und hartnäckiger Diskussionen werden wir Lösungen finden.

In diesem aktuellen Haushaltsplan 2024 wurden die wesentlichen Themen erkannt, aufgegriffen und eingeplant. Wir möchten uns beim Bürgermeister, den Mitarbeitern der Verwaltung, dem Kämmerer Andreas Knecht, allen Fraktionen und insbesondere den im Finanzausschuss tätigen Kolleginnen und Kollegen recht herzlich bedanken.

Hierbei möchten wir betonen, dass der Finanzausschuss in seinen 2 Sitzungen aufgrund einer sogfältigen Kosten-Nutzen-Analyse für dieses Haushaltsjahr ganz bewusst auf Projekte wie beispielsweise Volkshalle, Bauhoferweiterung und das alte Feuerwehrhaus verzichtet hat.

Die Fraktion der Freien Wähler stimmt deshalb dem Haushaltsplan und der Haushaltssatzung 2024 zu.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Dr. Hardy Wenderoth

für die Fraktion der Freien Wähler: Ralf Klement, Andreas Krist, Nicole Scherger, Heinz-Felix Vogel, Reiner Völker

 

 

 

Haushaltsrede Bürgermeister in der Gemeinderatssitzung am Dienstag, 11. Juni 2024

Sehr geehrte Gremiumsmitglieder, werte Zuhörerinnen und Zuhörer,

heute wollen wir den Gemeindehaushalt 2024 verabschieden. Der Haushalt wurde wie bereits erwähnt, in zwei Sitzungen vorberaten und mit einem einstimmigen Empfehlungsbeschluss in den Gemeinderat verwiesen.

Auch im Haushaltsjahr 2024 sind keine Kredite vorgesehen. Der Haushalt ist solide aufgestellt und für die nächsten Jahre richtungsweisend.

Trotz der vielen vom Staat vorgeschriebenen Mindeststandards bei der Kinderbetreuung und den daraus resultierenden Maßnahmen für notwendige Neubauten ist es uns möglich, unseren jungen Familien weiterhin eine bezahlbare, sehr gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu garantieren.

Unser Kinderhaus soll bis Ende Februar 2025 bezugsfertig sein. Der Schulumbau und die damit verbundene Erweiterung mit einer Doppelsporthalle soll in den Sommerferien beginnen. Beide Maßnahmen sind bis zur Fertigstellung mit 13 Mio. € veranschlagt. Für die von der Staatsregierung beschlossene Garantie der Ganztagsbetreuung für  Schulkinder  der ersten bis vierten Klasse, ab dem Jahr 2026, laufen bereits die Planungen.

Unsere Investitionen in die Wasserversorgung befinden sich in den letzten Zügen. Hier wurden seit 2008 ca. 16 Mio. € investiert. Der Ausbau der Abwasserversorgung steht noch an.  Die Beteiligung an den Gesamtkosten der Gemeinschaftskläranlage des AMME wird voraussichtlich zwischen 8 Mio. € und 10 Mio. € liegen. Aktuell liegen uns hier noch keine konkreten Zahlen vor.

Unsere Gemeinde  hat sich durch vorausschauende Investitionen in die Infrastruktur sehr gut entwickelt. Deshalb können wir stolz auf das erreichte Niveau an Lebensqualität sein. Diese zeichnet sich durch eine hohe Facharztdichte, sehr vielen Arbeitsplätzen in Industrie, Handel sowie anderem Gewerbe und Einkaufsmöglichkeiten aus.

Die Vielfalt an Unternehmen sichert uns die Einnahmen die wir brauchen, um Leistungen umsetzen zu können und bestätigt eine verantwortungsvolle Haushaltsführung durch den Gemeinderat.

Das umsichtige Handeln hat bisher dazu geführt, dass keine Schulden aufgenommen werden mussten. Die Einsicht auch einmal ein Bauprojekt wie die Sanierung der Lindenstraße, die 2025 beginnen soll, nach hinten zu schieben, hat dies ermöglicht.

Dazu zählen auch der Verzicht auf sofortige Umsetzung  mancher Wünsche, welche sich Fraktionen als Wahlziel gesetzt haben.

Hierfür dankt die Verwaltung für das entgegengebrachte Verständnis.

Eine solche Vorgehensweise sollten auch unser Landrat und die Landkreisverwaltung bei ihrer Personal- und Investitionspolitik berücksichtigen.

Um Kosten des Landkreises zu decken wurde die Kreisumlage 2024 massiv angehoben.  Im ersten Schritt wurde die Umlage um ganze vier Prozent und zwar von 39 % auf 43 % erhöht. In den kommenden Jahren sind weitere Erhöhungen auf bis zu 49 % geplant.  Bei der aktuellen Finanzlage unserer Gemeinde bedeutet ein Prozentpunkt ca. 100.000 €.

Ich finde dieses Verhalten unverantwortlich. Man nimmt damit den Gemeinden den letzten finanziellen Spielraum, den sich diese vielleicht noch offengehalten haben.

Denn wie will eine Gemeinde ein so  entstandenes Finanzloch ausgleichen?

Im schlimmsten Fall geht dies nur durch das „Drehen“ an der eigenen Gebührenschraube und Hebesätzen.

Dies wäre ein Nachteil der Bürger und ortsansässigen Unternehmen.

Die diesjährige Mehrbelastung unserer Gemeinde, durch die Erhöhung der Kreisumlage zur Abdeckung des Kreishaushaltes, beträgt 400.000 €.

Ein solcher Betrag wäre schon der Defizitausgleich für unser Freibad. Dieses stellt nicht nur einen hohen Freizeitwert für Großwallstadt, sondern auch für umliegende Gemeinden dar.

Hier muss ein Umdenken im Kreistag und der Kreisverwaltung stattfinden. Man sollte nämlich den kreisangehörigen  Gemeinden ebenfalls genügend Luft zum Leben zu lassen.

Manche Stellenmehrung und gleichzeitiges Vorantreiben von Baumaßnahmen ist für mich als Kreisrat auch nicht immer nachvollziehbar. (Anmerkung redaktionell: Deshalb habe ich gegen die mir zu hohe Erhöhung der Umlage gestimmt).

Nur eine vorausschauende, vernünftige Finanz-, Personal- und Investitionspolitik des Landkreises kann Gemeinden bei ihrer nachhaltigen und verantwortungsvollen Haushaltsführung unterstützen.

Es muss der Grundsatz gelten, die Bedürfnisse der heutigen Generation nicht durch Schulden, welche kommende Generationen tilgen müssen, zu finanzieren.

Dies wird es bei uns im Ort durch Gemeinderat und -verwaltung praktiziert und beachtet.

Deshalb ist es für uns in Großwallstadt wichtig, dass wir auch im Jahr 2024 ohne Schuldenaufnahme auskommen können.

Verwaltung und Gemeinderat werden auch in Zukunft versuchen, alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, die finanzielle Stabilität unserer Gemeinde zum Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger zu sichern.

Ich bedanke mich deshalb im Namen der Verwaltung bei den Mitgliedern des Finanzausschusses und unserem Kämmerer für das entgegengebrachte Verständnis, sowie die konstruktiven Gespräche bei der Beratung zur Aufstellung des Haushalts 2024.

Von Seiten der Verwaltung bitten wir den Gemeinderat, dem Empfehlungsbeschluss des Finanzausschusses zuzustimmen.

Denn im Haushalt wurden alle vorgebrachten Wünsche im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel berücksichtigt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Roland Eppig, 1. Bürgermeister

 

 

Neujahrsanansprache des Bürgermeisters Roland Eppig am Neujahrsempfang am 06. Januar 2024 in der Volkshalle

Liebe Großwallstädterinnen und Großwallstädter,

ich darf Sie recht herzlich hier in der Volkshalle, dem Wohnzimmer unserer Gemeinde, recht herzlich begrüßen um mit ihnen zusammen den Start des neuen Jahres bei angenehmen Gesprächen zu feiern.

Wir haben kurzfristig im Dezember 2023 den Empfang um einen Tag vorverlegt. Grund hierfür war die Absage des Kreisbrandrates Herrn Martin Spilger aufgrund anderweitiger terminlicher Verpflichtungen. Gerne hätten wir seinen Vortrag zum Katastrophenschutz gehört, da dieser zu den aktuellen Hochwasserlagen den sogenannten „Nagel auf den Kopf getroffen hätte.“ Auch hätte Herr Pfarrer Haas aufgrund Urlaubes für den zunächst morgigen geplanten Termin nicht mehr zur Verfügung gestanden.

Den Empfang heute, am fest der „drei heiligen Könige“ durchzuführen sprechen zwei Gründe.

  • Zum einen können wir die Sternsinger empfangen, die heute unter dem Motto „Gemeinsam für unsere Erde in Amazonien und weltweit Spenden für notleidende Kinder in der Welt sammeln.
  • Und zweitens wäre der sechste Januar ein fester Termin, den sich jeder merken kann. Dies wird jedoch noch geprüft inwieweit der Zuspruch an diesem Termin ist.

Was wäre aber ein Neujahrsempfang ohne die vielen fleißigen Helfer im Hintergrund welche sich um ihr Wohlergehen am heutigen Nachmittag kümmern.

Deshalb ein herzliches Dankeschön an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Verwaltung und den Hausmeistern für den Auf- und Abbau.

Ebenfalls danken darf ich unserem Musikverein Frohsinn Großwallstadt den ich auch begrüßen darf. Er sorgt  wie immer für einen festlichen Rahmen der heutigen Veranstaltung.

Begrüßen darf ich auch unseren Ehrenggast Herrn Pfarrer Haas, der für die katholische Kirchengemeinde ein Grußwort sprechen wird.

Herzlich willkommen auch sowie den anwesenden Damen und Herren des Gemeinderates.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

„Das neue Jahr sieht mich freundlich an und ich lasse das alte mit seinem Sonnenschein und seinen Wolken ruhig hinter mir.“

Mit diesem weisen Worten von Johann Wolfgang von Goethe darf ich Sie ganz offiziell mit im neuen Jahr begrüßen.

Das „Neue Jahr“ ist bereits ein paar Tage alt und wir haben uns sicherlich schon an die neue Jahreszahl gewöhnt.

Wir haben den Jahreswechsel gefeiert – manche mehr, manche weniger –, obgleich wir wissen, dass so ein Jahreswechsel im Grunde keine wirkliche Zäsur darstellt. Dennoch möchte ich uns heute drei Fragen stellen, die sich normalerweise im Zusammenhang mit einer solchen aufdrängen könnten:

  • Wo stehen wir?
  • Was können wir?
  • Wo wollen wir hin?

Diese Fragen, muss natürlich jeder für sich in seinem eigenen Umfeld und Wirkungskreis selbst beantworten.

Auf die Gemeinde bezogen wird das Jahr 2024 große Heraus-forderungen bringen.

Diese können wir aber auf einem guten Fundament aufbauen. Bei der Dorfheldentour 2023 haben wir gesehen, dass unser Ort zusammenhält und wir mit der Lösung der gestellten Aufgaben Gutes bewirken konnten. Dieses Ereignis bei dem viele Mitbürger bei der Lösung geholfen und beigetragen haben können sie hier später noch einmal in einer Zusammenfassung auf der Leinwand ansehen. Im Namen des Kinderhospizvereins und des Vereins Hilfe in Not darf ich allen Beteiligten noch einmal meinen Dank aussprechen.

Trotz globaler Kriegsereignisse steht unsere Gemeinde aufgrund innovativer Unternehmer, einem gesunden Vereinsleben und kluger Entscheidungen durch Verwaltung und Gemeinderat finanziell gut da.

Bleibt dies so und bleiben die Einnahmen stabil, werden wir die künftigen Aufgaben zur nochmaligen Verbesserung der Kinderbetreuung, unserer Schule und Infrastruktur für das Gewerbe und Bürger gut meistern bzw. schultern können.

Damit wäre eigentlich die erste Frage beantwortet.

Was wir können, ist schon eine schwierigere Frage.

In Bezug auf Kinderbetreuung, Schule, Infrastruktur bewegen wir uns schon jahrelang auf einem hohen Niveau. Dieses Level gilt es zu halten und auszubauen. Dies ist keine leichte Aufgabe.

Obwohl wir seit Jahren im Kreis Miltenberg, auf die Einwohnzahl bezogen, die steuerkräftigste Gemeinde sind, werden uns die Pflichtaufgaben 2024 an die Grenze der Leistungsfähigkeit bringen.

Hierzu zählen der Umbau unserer Kardinal-Döpfner-Schule mit Neubau einer Doppelturnhalle, die Fertigstellung unseres neuen Kinderhauses, die dringend anstehende Sanierung der Lindenstraße, der Neubau der Kläranlage des Abwasserzweckverbandes AMME, bei dem wir aktuell 45 % zu schultern haben und die Ausweisung von Gewerbegebiet um weiterhin sichere Einnahmen generieren zu können.

Was sicherlich in finanzieller Sicht Entlastung bringt, ist der Abschluss der Sicherung unserer Wasser- und Ersatz-Wasserversorgung. Hieran arbeitet die Gemeinde bereits seit 17 Jahren. In dieses Projekt sind seither mehr als 17 Mio. €. geflossen. Dennoch konnte der Wasserpreis stabil unter einem Euro gehalten werden.

Im Februar geht das neue Wasserwerk ans Netz, die provisorische Versorgung wird abgebaut. Endgültig abgeschlossen wird die Komplettmaßnahme mit dem Bau der vorgeschriebenen Aktivkohlefilteranlage am Standort unserer Hochbehälter. Aufgrund unserer hochmodernen Wasserversorgung gibt es auch schon Anfragen anderer Gemeinden, ob wir diese im Ausfall ihrer eignen Anlagen versorgen könnten.

Für die davor genannten Maßnahmen, Aus- und Umbau Schule, Kinderhaus, Lindenstraße und Kläranlage müssen in den nächsten Jahren weit über 20 Mio. € aufgebracht werden.

Dies erfordert von der Verwaltung und dem Gemeinderat kluge Entscheidungen, da Pflichtaufgaben vor freiwilligen Leistungen gehen und nur dafür im Normalfall von der Kommunalaufsicht Fremdfinanzierungen genehmigt werden. Wichtig ist bei all den Planungen, dass wir unsere sehr gute Unterstützung von Vereinen aufrechterhalten können.

Ich bin mir aber sicher, dass uns dies gelingen wird, auch wenn hier vielleicht der eine oder andere Kompromiss bei der Umsetzung in der Zeitschiene erfolgen kann. Wichtig dabei ist, dass wenn es vermeidbar ist, nicht einfacher halber auf Fremdfinanzierung zurück-zugreifen.

Wo wollen wir hin, ist auch eine Frage die nicht leicht zu beantworten ist.

Wir sind eine lebens- und liebenswerte Gemeinde mit zahlreichen Einkaufsmöglichkeiten, einem Schwimmbad, einer sehr guten Facharztversorgung, lebendigen Vereinen und einer sehr guten Schul- und Kinderbetreuung. Dies bedeutet eine sehr gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Das wichtigste Ziel wird es sein, diesen hohen Standard zu halten was sicherlich nicht einfach ist. Aber die zuvor genannten Baumaßnahmen sind ein Garant dafür, dass wir diesen hohen Level halten bzw. ausbauen können.

Denke ich an die Entwicklung unserer Gemeinde seit 2008 bin ich mir sicher, dass es gelingt. Hier einige Beispiele. Damals hatten wir als 4.000 Seelengemeinde als Einkaufsmöglichkeit nur einen Netto-Markt was wichtig war. Heute gesellen sich noch als Lebensmittelmarkt ein REWE und der Italienmarkt Waurig dazu. Der insolvent gegangene Drogerieriese Schlecker wurde durch eine Rossmannfiliale ersetzt.

In der ärztlichen Versorgung haben wir auch einen riesigen Schritt nach vorne gemacht. Dies betrifft vor allem die Facharztbetreuung. Wir haben zwar einen Zahnarzt verloren konnten jedoch zwei Orthopädiepraxen, eine Frauenarztpraxis, eine Radiologie, eine Unfallchirurgie, drei Sanitätshäuser, eine Hebammenstation, Geriatrische Betreuung, zwei Physiopraxen und eine neurologische Versorgung dazugewinnen. Der zugesagte Kinderarzt wurde jedoch leider von einem Arzt weggeklagt. Wir von der Verwaltung werden auf jeden Fall dran bleiben dieses Angebot noch verbessern zu können bzw. für unsere Bürger halten zu können. Denn auch wir wissen, dass es zurzeit schwierig ist vor allem sogenannte Landärzte bzw. Zahnärzte zu finden. Kassensitze wären zwar vorhanden, aber viele ziehen eine geregelte Arbeitszeit die dem eines Landarztes vor.

Was auch wichtig ist, sind dieselben Lebensbedingungen für unsere Bürger im Ort.

Deshalb war es wichtig, dass das Verwaltungsgericht Würzburg beim immer wieder aufflammenden Thema Tische auf den Gehwegen die Verwaltung in ihrer Auffassung auf Verkehrssicherheit bestätigt hat.

In der Urteilsbegründung hieß es unter anderem das Allgemeinwohl geht vor Einzelinteressen.

Deshalb sollte bei diesem Thema, wie ich es in meiner Weihnachtsansprache schon erwähnt habe, endlich Ruhe einkehren.

Dies bezieht sich auch auf das immer wieder aufkeimende Thema 30 km/h in der Ortsdurchgangsstraße. Die Beantragung erfolgte wie es in der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates zu hören war, um Tische auf den Gehwegen zu ermöglichen.

Beide Teile der Straße sind aber jeweils unabhängig voneinander zu beurteilen. Der Gehweg als solcher ist nämlich ein eigener Teil der Straße und deshalb separat für dessen Nutzer zu beurteilen. Dies macht die Verwaltung.

Bei der Kreisstraße hat jedoch das Landratsamt das Sagen. Die Herabsetzung der Geschwindigkeit auf 30 km/h wurde von dort, aufgrund der allgemein für alle gültigen Vorschriften abgelehnt.

Die CSU-Fraktion hat aus diesem Grund eine Petition an den Bayerischen Landtag gestellt. Mit dieser soll die Entscheidung des Landratsamtes revidiert werden.

Aktuell gehe ich aber leider von einer Bestätigung der Entscheidung des Landratsamtes aus.

Grund für diese Annahme ist, dass auf Initiative der bayerischen Staatsregierung am 24. November im Bundesrat, die von der Bundesregierung vorgeschlagene Erleichterung der Herabsetzung der Geschwindigkeit auf 30 km/h auf Straßen durch die unteren Behörden gekippt wurde.

Ein weiteres wichtiges Ziel wird es sein, die jetzt zugewiesenen Flüchtlinge und Asylbewerber in unseren Ort zu integrieren.

Hierzu gehören zwei Seiten. Die Menschen die im Ort leben und die Neuankömmlinge. Denn nur in einem guten Zusammenspiel wird dies gelingen.

Diese Zuversicht schöpfe ich vor allem auch aus der Gemeinschaftsleistung der Großwallstädter durch ihre Arbeit in den Vereinen, Organisationen, Kirchen und kommunaler Gremien.

Danken darf ich von hier aus auch allen, die in diesen Tagen und gerade jetzt, während unserer Feierstunde in den Krankenhäusern, bei der Polizei, der Feuerwehr und den Pflegediensten ihren Dienst versehen.

Liebe Mitbürgerinnen und -Bürger, lassen Sie uns optimistisch in das neue Jahr starten.

Wünschen wir uns ein Jahr 2024, welches uns Freude, Zuversicht, Frieden und wirtschaftliche Stabilität bringt ohne dabei ältere alleinstehende Menschen und Kranke die Liebe Hilfe und Zuwendung brauchen zu denken.

Verwaltung und Gemeinderat werden auf jeden Fall auch im Jahr 2024 alles daransetzen, unseren Ort weiterzuentwickeln ohne den dörflichen Charakter der sich durch Trennung von Gewerbegebieten durch die MIL 29 und Wohngebieten ergeben hat, zu verlieren.

In diesem Sinn lassen Sie uns auf ein gesundes, erfolgreiches und unter Gottes Segen stehendes Jahr 2024 mit dem Wunsch, dass sich ihre Ziele welche Sie sich gesetzt haben erreicht werden, anstoßen.

Ihr

Roland Eppig
1. Bürgermeister.

 

 

Weihnachtsrede Bürgermeister Roland Eppig in der Weihnachtssitzung am Dienstag 12. Dezember 2023

Werte Mitbürgerinnen und Mitbüger,

 Schon Anfang Dezember spürt man aufgrund festlich geschmückter Straßen, Schaufenster und Fenster der Wohnhäuser die helle und magische Atmosphäre, die einen unweigerlich an Weihnachten denken lässt. Das unglaublichste an dieser Zeit, in der es in den Straßen oft nach frisch gebackenen Plätzchen riecht, sind jedoch die Traditionen. Diese sind bekanntlich in jeder Stadt und jedem Land unterschiedlich. Auch jeder von uns gestaltet seine Feier individuell anders.

Hier im Gremium ist es am Ende des alten Jahres trotz der vorweihnachtlichen Betriebsamkeit üblich, das alte Jahr noch einmal Revue passieren zu lassen.

Weihnachten ist das Fest des Friedens. Aus diesem Grund haben wir aus Sicht der Verwaltung immer nur das Positive des abgelaufenen Jahres hervorgehoben während von anderer Seite oftmals wie wir es empfinden ungerechtfertigte Kritik geübt wurde. Aus diesem Grund werden dieses Mal von unserer Seite auch einige kritische Anmerkungen einfließen.

Positiv in diesem Jahr ist beim Thema Wasserversorgung das Erreichen der Ziellinie.

Mit diesem Thema beschäftigt sich der Gemeinderat seit 2002. Damals wurde vom Landratsamt aufgrund der vielen Gefährdungspotentiale des Brunnen III eine Neuausrichtung der Wasserversorgung gefordert. Nach entsprechenden Erkundungen wurde ab 2006 die Thematik umgesetzt. Seither sind 17 Jahre vergangen und es wurden ca. 17. Mio. € in eine sichere Wasser- und Ersatzwasserversorgung investiert. Dies machte es unserem größten Arbeitgeber möglich, fast 700 Mio. € am hiesigen Standort in sichere Arbeitsplätze zu investierten. Dies ist bei der heutigen wirtschaftlichen Lage enorm wichtig für unsere Gemeinde und die gesamte Region. Kritik von Personen von außenstehenden Gemeinden und vereinzelten Bürgern bei uns, die Firma Alcon wäre für fallende Grundwasserspiegel verantwortlich wird von hier zurückgewiesen. Allein im Vergleich unter anderem bei den offenen Baggerseen in Niedernberg betrug die Verdunstung der künstlichen Wasserflächen ca. 600.000 m³. Dort wird bis heute nichts dagegen unternommen. Somit wird die Lage dort nicht besser geworden sein. Bei uns in Großwallstadt laufen bereits Rekultivierungsmaßnahmen mit Versiegelung der Wasserflächen. Dies bedeutet einen langsameren Wasserabfluss und somit mehr Zeit für Regenerierung des Grundwasserspielgels. Mit Inbetriebnahme einer von zwei Wasseraufbereitungsanlagen im neuen Wasserwerk im Dezember haben wir die Ziellinie erreicht. Überschreiten werden wir diese aber erst mit der Inbetriebnahme der zweiten Anlage und dem Bau der Aktivkohlefilteranlage für Brunnen IV die vom Landratsamt noch gefordert wird.

Beim Bau des neuen Kinderhauses sind wir auch einen riesigen Schritt nach vorne gekommen. Der Beginn der Bauarbeiten hat sich aufgrund archäologischer Arbeiten um ein halbes Jahr verzögert. Aktuell machen wir trotz des schlechten Wetters Fortschritte bei der Errichtung. Die ersten Fördergelder wurden bereits abgerufen. Bei der Frage, ob die Einrichtung erforderlich ist, gab es auch kritische Stimmen. Das Erfordernis erklärt sich jedoch allein schon durch die Tatsache, dass Kinder aufgrund Platznot im Gebäude der „Alten Schule“ untergebracht werden mussten.

Ähnlich kritische Stimmen gab es bei der Verabschiedung des   Haushalts zur Erweiterung der Schule und der Doppelsporthalle. Die Notwendigkeit wurde aufgrund sinkender Schülerzahlen angezweifelt. Der Haushalt hierzu konnte deshalb nur mehrheitlich mit 9:7 verbschiedet werden. Die Notwendigkeit des Bedarfs der Baumaßnahme wurde deshalb noch einmal bei der Regierung in Unterfranken vorgelegt. Die Bedarfsplanung und die Erforderlichkeit wurden bestätigt. Am Montag, 11.12.2023 ging auch die schriftliche Förderzusage der Regierung bei der Gemeinde für die Baumaßnahme ein. Aufgrund unserer hohen Finanzkraft und Steuerkraftzahlen, was auf eine gute Arbeit der Verwaltung und unserer Gewebetreibenden hinweist, erhalten wir aber nur lediglich eine Förderzusage über 17.%, was einem Zuschussbetrag von ca. 1.250.000 € entspricht.

Die noch anstehende Erweiterung der Kläranlage ist das nächste große Bauobjekt mit dem sich der Gemeinderat befassen muss. Hier geht es bei den Baukosten um den Individualanteil den jede Gemeinde bezüglich ihres Bedarfs benötigt. Laut Verbandsversammlung und Satzung die von der Regierung von Unterfranken als rechtmäßig genehmigt wurde, trägt Großwallstadt einen Anteil von 45 %. Der genaue Vertrag über die Zahlungsmodalitäten wird gerade ausgearbeitet und von einer Anwaltskanzlei überprüft. Hier geht es hauptsächlich darum, ob der Abwasserverband nicht mehr benötigte Anteile der Gemeinde Großwallstadt zurückkaufen muss.

Die genannten Projekte im Bereich Bau stellen unser Gremium, meine sehr geehrten Gemeinderatskolleginnen und -Kollegen, noch vor große Herausforderungen.

Gleiches gilt für die Erweiterung des Gebietes hinter dem Gewerbe- und Wohngebiet „Am Wellenhäuschen“. Hier steht noch die Endfassung aus in die auch „Betreutes Wohnen“ einfließen soll. Hier wurde einmal lanciert, dass wir in diesem Gebiet unsere Zukunft verbauen. Was entstanden ist, lässt sich sehen und war für die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde ein Riesenschritt.

Klarheit für die Verwaltung schafft auch das Verwaltungsgericht in Bezug auf das Thema „Tische auf den Gehwegen“. Die Meinung der Verwaltung wurde vollumfänglich bestätigt. Leider reißt Kritik in den sozialen Netzwerken von bestimmten Personen nicht ab. Das Thema wird immer einseitig aufgegriffen. Das Gericht hat festgestellt, dass Verkehrssicherheit der Allgemeinheit vor Einzelinteresse geht. Immer wird behauptet unser Ort besitzt kein Leben. Aber ich kann mit Fug und Recht behaupten, dass unser Ort sehr lebendig ist.

Tatsache ist, dass wir eine lebendige Gemeinde mit vielen Einkaufsmöglichkeiten auch im Ortskern sind. Hierzu zählen viele Fachgeschäfte, zahlreiche Gastronomiebetriebe mit Biergärten, eine hohe Anzahl von Fachärzten, drei Sanitätshäuser und Lebensmittelmärkten und vieles mehr. Wir sind also für eine 4.000 Selengemeinde sehr gut aufgestellt. Gleiche Lebensbedingungen im Ort für alle sind wichtig und man darf nicht nur vor seiner Haustüre Ruhe fordern und woanders Mitbürger übermäßig strapazieren.

Aber wie gesagt, Kritik und Hetze wird unserer Auffassung nach nur gezielt, wegen eigenem Interesse geübt. Wo waren die Stimmen als im Ortskern der Bäckerladen, das Schreibwarengeschäft das Obstgeschäft oder der Laden für Haushaltswaren aufgrund fehlenden Umsatzes schließen mussten bzw. die beiden vorherigen Eisdielenbesitzer das Geschäft ebenfalls aus diesem Grund aufgegeben haben. Hier muss sich jeder seine Meinung aber selber bilden.

Weitere Ziele die wir in 2024 noch bearbeiten werden sind die Verbesserung der Radwege, der Grillplatz und der Wohnmobilstellplatz.

Hier laufen Planungen und Zuschussanträge um dies zeitnah verwirklichen zu können.

Am Dienstag letzter Woche erreicht uns eine Mitteilung des Landratsamtes über den Investor in der Großostheimer Straße 14. Hier ziehen ab Januar nach und nach Flüchtlinge und Asylbewerber ein. Wie die Aufteilung erfolgt, ist bisher nicht bekannt.

Gegen die Geschäftsmodelle Grundstücke überteuert einzukaufen und dann das maximal mögliche herauszuholen hat der Gemeinderat und die Verwaltung bisher immer das richtige Mittel gefunden. Solches Geschäftsgebaren geht immer zum Nachteil des normalen Häuslebauers. Dieser kann nicht so viel Geld aufbringen, da er für sich selber baut.

Beste Beispiele hierfür sind die Anwesen in der Turmstraße und die alte Kleiderfabrik Ecke Alte Straße /Burgunderstraße wo jeweils zehn Wohneinheiten errichtet werden sollten. Statt geplanter zwanzig Wohneinheiten wurden nur zehn Wohnungen genehmigt und hergestellt. Ein weiteres Beispiel war der Kauf eines Anlegers in der Brunhild Straße. Hier waren sechs Wohneinheiten geplant, was nicht durchgesetzt werden konnte. Das Grundstück wurde zwischenzeitlich weiterverkauft.

Zur Geschichte des Anwesen Großostheimer Straße 14 einer ehemaligen Kleiderfabrik kann folgendes aufgeführt werden. Es gab zwei Eigentümer. Dort sollte nach deren Willen entweder eine Seniorenwohnanlage oder ein Pflegeheim errichtet werden. Da es keine Einigung zwischen den Parteien ergab wurde das Grundstück über eine Zwangsversteigerung veräußert. Beide Eigentümer stiegen ab einem gewissen Betrag aus, da sich ihr Projekt ab dieser Summe nicht mehr wirtschaftlich gestalten ließ. Ein Seniorenheim wurde von einer Seite errichtet, dies steht aber jetzt in Elsenfeld.

Der neue Eigentümer der Fabrik wollte auf dem Gelände 46 Einheiten unterbringen. Dies wurde vom Gemeinderat dann regulierend auf 21 Wohneinheiten begrenzt.

Der Bebauungsplan sah auch neue Gebäude vor. In einer Sitzung im März wurde jedoch die Renovierung im Altbestand gegen den Vorschlag der Verwaltung und den Stimmen der Fraktion der FW durchgesetzt. Der Investor hatte dies mit drei Fraktionen abgeklärt.  Schon damals erfolgte von mir vor der Abstimmung der Hinweis, dass sich Wohnungen im geplanten Umfang vermutlich nicht wirtschaftlich betreiben bzw. vermieten lassen. Der Hinweis das Gebäude werde eher als Unterkunft für Flüchtlinge und Asylbewerber dienen hat sich nun bestätigt.

Die jetzige Belegung ist ein Schlag ins Gesicht für jeden, der bei uns im Ort eine Wohnung sucht. Aufgerufene Wohnungspreise von 13 € je m² kann sich kein normaler Facharbeiter leisten.

Deshalb ist der Schritt des Investors der immer beteuert hat, eine solche Vermietung nicht zu wollen, aus seiner Sicht, das wirtschaftlichste.

Der Freistaat Bayern zahlt im Schnitt für eine Unterbringung im Landkreis 18 € pro Nase am Tag. Ausrechnen kann sich die Mietsumme jeder selbst.

Ein solcher Fehler sollte in Zukunft nicht mehr geschehen in dem es heißt, Gewinne privatisieren und Folgekosten sozialisieren. Denn über die Kreisumlage sind wir indirekt an den nicht gedeckten Kosten von Staatsaufgaben beteiligt. Im Main Echo war am 06.12. 2023 zu lesen, dass dem Kreis, im letzten Jahr bei der Unterdeckung solcher Aufgaben, eine Deckungslücke von 3,5 Mio. € entstanden ist.

Text Main Echo:

„Hier sollen die kommunalen Spitzenverbände hart verhandeln, dass der Landkreis für staatliche Aufgaben und vor allem auch für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen eine -auskömmliche Grundfinanzierung- erhält….. Inzwischen hat sich die Finanzierungslücke laut Scherf verdoppelt: Der Landkreis Miltenberg habe eine Unterdeckung von 3,5 Mio. € (staatliche Aufgaben)

Ende Text Main Echo

Mit dieser kleinen Mahnung möchte ich auch enden und auf das positive und vielfältige, aktive und bürgerschaftliche Engagement sowie die wertvolle Arbeit unserer Vereine hinweisen.

Unsere Gemeinde ist aufgrund der zahlreichen ehrenamtlichen Helfer im sportlichen und im kulturellen Bereich sehr erfolgreich. Deshalb möchte ich hier allen Vereinsvorsitzenden und den Menschen die ihre Vereine am Leben halten danken.

Danken möchte ich auch dem Seniorenbeirat auf der politischen und dem katholischen Seniorenkreis auf der kirchlichen Seite für ihre wertvolle Arbeit zum Wohl unserer älteren Menschen.

In diesen Dank schließen wir auch alle Mitarbeiter der Schulen unserer Betreuungseinrichtungen und der Feuerwehr, die immer für uns da ist, ein.

Danke auch für die Unterstützung der politischen Gemeinde durch die katholische Kirche. Ohne die Zusage eines Grundstücks von Herrn Pfarrer Ernst Haas wäre der Neubau des Kinderhauses nicht möglich gewesen.

Kirche ist aber nicht nur Pfarrer. Hierzu gehören alle Mitarbeiter des pastoralen Raums der katholischen und evangelischen Kirche an die für ihre Arbeit ein herzliches Dankeschön ergeht.

Denken wir an diesen Tagen der Besinnung auch an Menschen, die während der Weihnachtszeit einsam sind oder durch eine Krankheit nicht am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Ihnen gilt unser Mitgefühl. Gehen wir auf diese Menschen zu und lassen das Weihnachtsfest auch für Sie festlich werden.

Zuletzt möchte ich den Gemeinderäten/innen und den Mitarbeitern der Verwaltung für ihre Unterstützung und die offene und konstruktive Zusammenarbeit danken. Vor uns liegt im Jahr 2024 noch viel Arbeit zum Wohl der Gemeinde.

Denn wie Johann Wolfgang von Goethe treffend bemerkte setzt Erfolg zwei Dinge voraus.

  1. Klare Ziele
  2. Der brennende Wusch diese zu erreichen.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen werte Kolleginnen und Kollegen, den Zuhörern und allen Bürgerinnen und Bürgern von Großwallstadt,

noch besinnliche Adventstage, Frohe Weihnachten, ein glückliches, erfolgreiches und unter Gottes Segen stehende Jahr 2024

Ihr

Roland Eppig
1. Bürgermeister

Fußnote:
Nach Hinweis vom Landratsamt wurde folgends am 02.01.2024 geändert.

Absatz 23: Änderung Beteiligt an Miete in  in Unterdeckung staatlicher Aufgaen
Absatz 24: Landkreis Miltenberg in Freistaat Bayern
Absatz 26: Wurde zum besseren Verständnis eingefügt. Quellenbzug der Unterdeckung aus dem Main
Echotext vom 06.12.2023