Freie Wähler schließen sich der Forderung der SPD an. Schwimmbäder müssen durch die Staatsregierung unterstützt werden. Die Fraktion der Freien Wähler vertritt folgende Auffassung. Bäder sind wie andere kulturelle Einrichtungen (zum Beispiel Theater) zu behandeln und müssen aus genanntem Grund gefördert werden. Denn nur bei einer Beteiligung des Freistaates am Defizit sowie Neu- bzw. Umbau ist es dauerhaft möglich, dass Kommunen ihre Bäder für ihre Einwohner erhalten können. Eine solch überfällige Regelung wäre auch unabhängig davon zu sehen, ob ein Bad ganzjährig für Schulunterricht genutzt werden kann.
Am 30.08.2016 reichte die SPD Fraktion einen Antrag auf der Verwaltung für den Gemeinderat ein. Hierin wird die Forderung erhoben Kommunen bei Defiziten, Erhalt und Umbau ihrer Bäder zu unterstützen. Der Antrag wird am Dienstag, 13.09.2016 im Gemeinderat behandelt. Die Fraktion der Freien Wähler schließt sich dieser Forderung an und wird den Antrag der Landes- SPD, welche diesbezüglich eine Petition im Landtag eingebracht hat, unterstützen.
Der Antrag, der folgend im Wortlaut abgedruckt ist, wurde auf Wunsch der FW in Absprache mit dem Fraktionsvorsitzenden Herrn Reinhold Hein um die rot markierte Passage ergänzt. Denn ein Schwimmbad zu unterhalten ist eine größere Kraftanstrenung als eines zu bauen. Wir danken hier für die gute Zusammenarbeit.
Beispiel Defizite unseres Bades:
reines Betriebskostendeifzit 2015: 189.000 €. inklusive Abschreibungen erhöht sich der Verlust auf 451.000 €.
reines Betriebskostendefizit 2014: 186.000 €. inklusive Abschreibungen erhöht sich der Verlust auf 481.000 €.
Roland Eppig, 1. Bürgermeister (FW)
Antrag der SPD Fraktion
Großwallstadt, 30.08.2016
An den Bürgermeister und die Gemeinderäte von Großwallstadt
Betrifft: Ländlichen Raum stärken: Förderprogramm Bäder
Hiermit bitten wir um Zustimmung zu folgender Resolution an alle Abgeordneten der Region Bayerischer Untermain im bayerischen Landtag.
Die von uns nach München entstandten Abgeordneten mögen im Sinne der Stärkung des ländlichen Raums den Antrag „Ländlichen Raum stärken: Förderprogramm Bäder“ unterstützen und ihm zustimmen.
Der Antrag wird am 13.10.2016 im Plenum des Landtages behandelt. Die Resolution wird bei Zustimmung den entsprechenden Abgeordneten zur Kenntnis weitergeleitet.
Landtagantrag im Wortlaut mit Begründung.
Ländlichen Raum stärken I: Förderprogramm Bäder
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, ein Förderprogramm zur Sanierung von Hallen- und Freibädern zu konzipieren, welches über die bestehenden Fördermöglichkeiten hinausgeht, den Finanzbedarf des Förderprogramms zu benennen und entsprechende Haushaltsmittel anzumelden.
Damit soll sichergestellt werden, dass auch in Zukunft die Kommunen in Teilräumen mit besonderem Handlungsbedarf attraktiv bleiben und gleichwertige Lebensverhältnisse gewährt werden.
Begründung:
Die Sanierung von Hallen- und Freibädern in kommunaler Hand ist derzeit nur im Rahmen kommunaler Schulbaumaßnahmen über das Finanzausgleichsgesetz in Verbindung mit dem Bayerischen Schulfinanzierungsgesetz (BaSchFG) nach Art. 3 Abs. 2 Nr. 1 möglich. Maßnahmen in kommunalen Freibädern und nicht schulisch genutzten kommunalen Hallenbädern werden allerdings nicht gefördert. Vor allem in Teilräumen mit besonderem Handlungsbedarf stellt die Sanierung eines kommunalen Bades die Kommune vor eine fast unlösbare Aufgabe, da schon die Deckung des jährlich eintretenden Defizits im Haushalt gestemmt werden muss.
Viele Kommunen stehen vor der unlösbaren Aufgabe, dass diese zur Senkung der Betriebskosten die Bäder aufwendig sanieren müssten, ihnen aber zu wenige freie Finanzmittel zur Verfügung stehen. Vermieden werden muss, dass Bäder schließen müssen, da dadurch unnötig lange Fahrwege entstehen und bei Bürgern im ländlichen Raum der Eindruck entsteht, dass der „Letzte“ das Licht ausmacht, wenn wieder ein Teil der gewohnten Infrastruktur schließen muss ein Sonderförderprogramm Bäder soll die Kommunen dabei unterstützen, dass es auch weiterhin wohnortnahe Bäder gibt.
Ende der Petition
Der Antrag wurde gemäß Absprache um folgenden Wortlaut ergänzt:
Des Weiteren soll die Landesregierung Zuschüsse für die defizitären Schwimmbäder bewilligen um die Schließung der bestehenden Einrichtungen zu verhindern. Eine finanzielle Unterstützung der entsprechenden Gemeinden ist dringend erforderlich.
Ich bitte um Zustimmung obiger Resolution
SPD Fraktion
Reinhold Hein