Sehr geehrte Gremiumsmitglieder, werte Zuhörerinnen und Zuhörer,
heute wollen wir den Gemeindehaushalt 2024 verabschieden. Der Haushalt wurde wie bereits erwähnt, in zwei Sitzungen vorberaten und mit einem einstimmigen Empfehlungsbeschluss in den Gemeinderat verwiesen.
Auch im Haushaltsjahr 2024 sind keine Kredite vorgesehen. Der Haushalt ist solide aufgestellt und für die nächsten Jahre richtungsweisend.
Trotz der vielen vom Staat vorgeschriebenen Mindeststandards bei der Kinderbetreuung und den daraus resultierenden Maßnahmen für notwendige Neubauten ist es uns möglich, unseren jungen Familien weiterhin eine bezahlbare, sehr gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu garantieren.
Unser Kinderhaus soll bis Ende Februar 2025 bezugsfertig sein. Der Schulumbau und die damit verbundene Erweiterung mit einer Doppelsporthalle soll in den Sommerferien beginnen. Beide Maßnahmen sind bis zur Fertigstellung mit 13 Mio. € veranschlagt. Für die von der Staatsregierung beschlossene Garantie der Ganztagsbetreuung für Schulkinder der ersten bis vierten Klasse, ab dem Jahr 2026, laufen bereits die Planungen.
Unsere Investitionen in die Wasserversorgung befinden sich in den letzten Zügen. Hier wurden seit 2008 ca. 16 Mio. € investiert. Der Ausbau der Abwasserversorgung steht noch an. Die Beteiligung an den Gesamtkosten der Gemeinschaftskläranlage des AMME wird voraussichtlich zwischen 8 Mio. € und 10 Mio. € liegen. Aktuell liegen uns hier noch keine konkreten Zahlen vor.
Unsere Gemeinde hat sich durch vorausschauende Investitionen in die Infrastruktur sehr gut entwickelt. Deshalb können wir stolz auf das erreichte Niveau an Lebensqualität sein. Diese zeichnet sich durch eine hohe Facharztdichte, sehr vielen Arbeitsplätzen in Industrie, Handel sowie anderem Gewerbe und Einkaufsmöglichkeiten aus.
Die Vielfalt an Unternehmen sichert uns die Einnahmen die wir brauchen, um Leistungen umsetzen zu können und bestätigt eine verantwortungsvolle Haushaltsführung durch den Gemeinderat.
Das umsichtige Handeln hat bisher dazu geführt, dass keine Schulden aufgenommen werden mussten. Die Einsicht auch einmal ein Bauprojekt wie die Sanierung der Lindenstraße, die 2025 beginnen soll, nach hinten zu schieben, hat dies ermöglicht.
Dazu zählen auch der Verzicht auf sofortige Umsetzung mancher Wünsche, welche sich Fraktionen als Wahlziel gesetzt haben.
Hierfür dankt die Verwaltung für das entgegengebrachte Verständnis.
Eine solche Vorgehensweise sollten auch unser Landrat und die Landkreisverwaltung bei ihrer Personal- und Investitionspolitik berücksichtigen.
Um Kosten des Landkreises zu decken wurde die Kreisumlage 2024 massiv angehoben. Im ersten Schritt wurde die Umlage um ganze vier Prozent und zwar von 39 % auf 43 % erhöht. In den kommenden Jahren sind weitere Erhöhungen auf bis zu 49 % geplant. Bei der aktuellen Finanzlage unserer Gemeinde bedeutet ein Prozentpunkt ca. 100.000 €.
Ich finde dieses Verhalten unverantwortlich. Man nimmt damit den Gemeinden den letzten finanziellen Spielraum, den sich diese vielleicht noch offengehalten haben.
Denn wie will eine Gemeinde ein so entstandenes Finanzloch ausgleichen?
Im schlimmsten Fall geht dies nur durch das „Drehen“ an der eigenen Gebührenschraube und Hebesätzen.
Dies wäre ein Nachteil der Bürger und ortsansässigen Unternehmen.
Die diesjährige Mehrbelastung unserer Gemeinde, durch die Erhöhung der Kreisumlage zur Abdeckung des Kreishaushaltes, beträgt 400.000 €.
Ein solcher Betrag wäre schon der Defizitausgleich für unser Freibad. Dieses stellt nicht nur einen hohen Freizeitwert für Großwallstadt, sondern auch für umliegende Gemeinden dar.
Hier muss ein Umdenken im Kreistag und der Kreisverwaltung stattfinden. Man sollte nämlich den kreisangehörigen Gemeinden ebenfalls genügend Luft zum Leben zu lassen.
Manche Stellenmehrung und gleichzeitiges Vorantreiben von Baumaßnahmen ist für mich als Kreisrat auch nicht immer nachvollziehbar. (Anmerkung redaktionell: Deshalb habe ich gegen die mir zu hohe Erhöhung der Umlage gestimmt).
Nur eine vorausschauende, vernünftige Finanz-, Personal- und Investitionspolitik des Landkreises kann Gemeinden bei ihrer nachhaltigen und verantwortungsvollen Haushaltsführung unterstützen.
Es muss der Grundsatz gelten, die Bedürfnisse der heutigen Generation nicht durch Schulden, welche kommende Generationen tilgen müssen, zu finanzieren.
Dies wird es bei uns im Ort durch Gemeinderat und -verwaltung praktiziert und beachtet.
Deshalb ist es für uns in Großwallstadt wichtig, dass wir auch im Jahr 2024 ohne Schuldenaufnahme auskommen können.
Verwaltung und Gemeinderat werden auch in Zukunft versuchen, alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, die finanzielle Stabilität unserer Gemeinde zum Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger zu sichern.
Ich bedanke mich deshalb im Namen der Verwaltung bei den Mitgliedern des Finanzausschusses und unserem Kämmerer für das entgegengebrachte Verständnis, sowie die konstruktiven Gespräche bei der Beratung zur Aufstellung des Haushalts 2024.
Von Seiten der Verwaltung bitten wir den Gemeinderat, dem Empfehlungsbeschluss des Finanzausschusses zuzustimmen.
Denn im Haushalt wurden alle vorgebrachten Wünsche im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel berücksichtigt.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Roland Eppig, 1. Bürgermeister