Bau eines Ärztehauses

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in der Sitzung vom 29.11.2016 beschloss der Gemeinderat das Gewerbegrundstück am Wellenhäuschen, Grundstück Nr. 2136/0, Am Südkreisel 1, einem Investor zu verkaufen, wenn dieser dort ein Ärztehaus verwirklichen kann. Als Grundlage für den Verkauf forderte der Gemeinderat schriftliche Mietvorverträge mit den Ärzten. Die Verwaltung wurde beauftgragt, die hierzu notwendigen Verhandlungen mit dem Investor zu führen.

Da der Verwaltung solche Verträge bisher nicht vorliegen, stellt die Freaktion der Freien Wähler folgenden Antrag:

Um die fachärztliche medizinische Versorgung von Großwallstadt weiter sicher zu stellen und auszubauen, soll die Verwaltung prüfen, ob ein Ärztehaus durch die Gemeinde als Investor realisierbar ist. Sollte der Antrag Zustimmung finden, wird die Verwaltung damit beauftragt, entsprechende Gespräche mit Ärzten zu führen und Mietvorverträge abzuschließen.

Wir hoffen auf einen parteiübergreifenden Konsens.

Kollegiale Grüße

Dr. med. Hardyy Wenderoth

Der Antrag wurde einstimmig verabschiedet.

Folgende Anregungen wurden noch gegeben.

  • Prüfung von Palliativversorgung
  • Verbindung mit Pflegeeinrichtung

 

 

Verbesserung der Sicherheit im Planschbecken der MainAuen Badewelt

Sehr geehrter Bürgermeister Eppig,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

in wenigen Wochen beginnt die Badesaison 2017 in der MainAuen Badewelt. Viele hoffen auf einen guten Sommer und somit auf viele ausgelassenen Stunden in unserem schönen Schwimmbad, das Besucher aus vielen Orten zu uns lockt.

Durch die Vielfältigkeit unseres Bades ist es vor allem für Familien mit Kindern attraktiv. Eltern erhoffen sich viel Spaß, schöne Stunden und bestimmt auch, dass ihre Kinder angstfrei den Umgang mit Wasser als Badeelement erlernen, sich darin bewegen können und im besten Fall das Schwimmen erlernen.

Es wurde viel Geld ausgegeben um ein attraktives, für Kinder geeignetes Umfeld zu schaffen. Der Badesee mit viel Aufwand zu optimaler Badequalität geführt.

Als Schwachstelle des Bades möchte ich das Planschbecken bezeichnen. Bereits im Jahr 2015 habe ich darauf hingewiesen, dass die Beschaffenheit des Beckens dazu führt, dass sowohl Kinder als auch Erwachsene sehr häufig ausrutschen und es nicht selten zu gefährlichen Stürzen kommt. Herr Ferdinand Fleckenstein hat sich des Problems angenommen und entschieden, dass dies auf Unvorsichtigkeit der Besucher zurück zu führen ist. Im Jahr 2016 wurden wieder Gespräche mit Herrn Kurz geführt. Ich konnte Einblick in ein Rutschprüfezeugnis vom 6.Mai 2014 nehmen, das selbstverständlich den Anforderungen nach DIN 51097 „Prüfung von Bodenbelägen“ entspricht. Trotzdem kommt es immer wieder zu gesundheitsgefährdenden Stürzen. Es wurden verschieden Möglichkeiten zur Verbesserung der Sicherheit diskutiert. Ein angedachtes Geländer zum sicheren Einstieg in das Becken würde das Problem nur an wenigen Stellen lösen. Die Mitte des Beckens wäre weiterhin unsicher. Anti- Rutsch-Matten führen wahrscheinlich zu einer veränderten Hydraulik des Beckens und zur Störung der optimalen Chlorung. Des weiteren sind sie Bakterienherde und bedürfen erhöhtem Reinigungsaufwand.

In Telefonaten mit dem Hersteller des Beckens und mit Berthold Holzapfel habe ich mir weitere Möglichkeiten erörtern lassen. Die Oberfläche des Beckens durch verschiedene Bearbeitungstechniken (z.B. Korundschleifen, Sandschleifen, etc.)  zu behandeln wäre eine Variante, die einer genauen Prüfung bedarf. Es ist ein Eingriff in die Öberfläche und könnte durch das dünne Material des Beckens zu Schwierigkeiten führen. Sollte sich diese Variante dennoch als sinnvoll erweisen gibt es Firmen die diese Behandlung mobil anbieten.

Als einfachere, kostengünstigere und vor allem effektivere Variante scheint mir eine transparente Beschichtung des Beckens z.B. durch die Firma AntiSlide. Diese arbeiten mit einer AntiRutsch Beschichtung auf Wasserlackbasis. Der Beschichtung wird ein Kunststoffgranulat beigemischt, das die Rutschhemmung garantiert. Weitere Anbieter sind mir in diesem Sektor nicht bekannt. Die Kosten belaufen sich bei der Grundierung auf 15-20 Euro pro Quadratmeter, bei der Beschichtung auf weitere 30- 35 Euro pro Quadratmeter. Gut investiertes Geld um die Sicherheit zu verbessern und folgenschwere Unfälle zu vermeiden.

Ich bitte den Antrag in der nächsten Sitzung zu behandeln, damit bei Zustimmung durch den Gemeinderat eine Maßnahme schnellstmöglich geprüft und eingeleitet werden kann und einem sicheren Badestart am 1. Mai 2017 nichts mehr im Wege steht.

Mit freundlichen Grüßen

Yvonne Adrian-Stanzel

Ergänzungsantrag zur Verkehrssituation in der Sportplatzstraße

Sachlage:

Der von Gemeidnerätin Nicole Scherger  gesellte Ergänzungsantrag zu 30 Zonen im Ortsbereich wurde einstimmig von allen Fraktionen im Gemeinderat unterstützt und von der Verwaltung aus seine Umsetzbarkeit geprüft.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Roland Eppig
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeidnertes,

In Anlehnung an meinen Antrag vom 31.10.2016 zur Geschwindigkeitsreduzierung in der Sportplatzstraße auf 30 Stundenkilometer, stelle ich hiermit folgenden Ergänzungsantrag:

Im Rahmen der am 16.11.2016 durchgeführten Verkehrsschau wurde festgestellt, dass eine Geschwindigkeitsreduzierung für die komplette Sportplatzstraße, wie von mir beantragt, nicht möglich ist. Laut Aussage der Polizeiinspektion Obernburg ist es jedoch möglich, innerorts bereichsweise 30iger Zonen auszuweisen. Ich stelle demnach denAntrag, dies für den Bereich in der Sportplatzstraße zu überprüfen, um mehr Sicherheit für die Kinder zu erreichen.

Entsprechend könnte man im ganzen Ort die Verkehrssituation überdenken und eventuell weitere 30iger Zonen auszuweisen.

Mit freundlichen Grüßen

 

Nicole Scherger.

Ergänzung zum Beitrag vom 22.06.2016, Kompliziertes kann ganz einfach sein.

Da es in letzter Zeit immer wieder die Diskussionen bezüglich Streitigkeiten zur Aufstellung eines Trockenabortes im Wasservorbehaltsgebiet des Freistaates Bayern bzw. im künftigen Wassrschutzgebiet (neue Landratsamtsverordnung ist noch nicht in Kraft) aufflammen, weisen wir auf die Veröffentlichung im Amtsblatt Woche Nr. 51/52 , Seite vier und fünf hin.

30-08-2016_3

Wasserschutzgebiet

Für das Gebiet um den Brunnen IV in Großwallstadt gilt die zurzeit bestehende, vom Landratsamt Miltenberg am 10.01.1980 erlassene und am 01.12.1988 ergänzte Verordnung über die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes für das Trinkwasservorbehaltsgebiet (Träger: Freistaat Bayern) in der Gemarkung Großwallstadt Niedernberg.

Auszug

§ 1 Allgemeines

Zur Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung für die Gemeinden des Landkreises Miltenberg wird in den Gemeinden Großwallstadt und Niedernberg das in § 2 näher beschriebene Schutzgebiet festgesetzt. Für dieses Gebiet werden die Anordnungen nach §§ 3 bis 6 erlassen.

§ 2  Schutzgebiet

(1) Das Schutzgebiet besteht aus neun Fassungsbereichen, zwei engeren und zwei weiteren Schutzzonen.

§ 3 Verbote oder nur beschränkt zulässige Handlungen

(1) Es sind

3.4 Sickerschächte und Trockenaborte zu errichten oder zu erweitern im Fassungsbereich I, in der engeren Schutzzone II und in der erweiterten Scjhutzzone III zu errichten.

§ 4 Ausnahmen

Das Landratsamt kann von den Verboten des § 3 Ausnahmen zulassen, wenn

  1. das Wohl der Allgemeinheit die Ausnahmen erfordert  oder
  2. das Verbot im Einzelfall zu einer unbilligen Härte führen würde und das Gemeinwohl der Ausnahme nicht entgegensteht.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Nach § 41 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Wasserhaushaltgsgesetz kann mit Geldbuße bis 100.000 DM belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. einem Verbot nach § 3 Abs. 1 und  2 zuwiderhandelt.
  2. eine nach § 4 ausnahmsweise zugelassene Handlung vornimmt, ohne die mit der Ausnahme verbunde Bedingungen oder Auflagen zu befolgen.

Ende Auszug

Fazit:

Folglich ist das Landratsamt örtlich und sachlich zuständig. Eine Ausnahmegenehmigung durch das Landratsamt liegt laut Herrn Landrat Scherf nicht vor. Diese Aussage wurde in der öffentlichen Sitzung des Kreistages am 19.12.2016 unter dem Punkt Anfragen auch so bestätigt.

Ein solcher Bescheid wie immer wieder behauptet wird, ist der Gemeindeverwaltung auch nicht bekannt. Dieser würde auch den Auflagen des Gesundheitsamtes des Landratsamtes bezüglich Spülen und Trockenaborten zum Schutz unseres Brunnen IV widersprechen.

Der von der Gemeinde aufgestellte Trockenabort an der Baustelle unseres Hochbehälters ist von dieser Verordnung nicht betroffen.

Weihnachtsrede Bürgermeister Roland Eppig im Gemeinderat am Dienstag, 13.12.2016

roland

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, werte Zuhörer und Gemeinderatskollegen/innen,

Weihnachten das Fest des Friedens, die Zeit der Besinnung und das „aufeinander zugehen“ in seinem Herzen zu tragen, zu ehren und zu versuchen, es das ganze Jahr hindurch zu bewahren  oder zu leben erscheint nicht einfach.

Wenn man einmal intensiv über jede dieser Wertschätzungen nachdenken will, welcher Zeitpunkt wäre dafür besser geeignet als der Advent, also die Vorbereitung auf Weihnachten. Dies erscheint sinnvoll, auch wenn alle Augen bereits auf die kommenden Feiertage gerichtet sind.

Jeder freut sich auf das Fest im Familien- bzw. Freundeskreis und auf ein paar Tage Entspannung sowie Besinnlichkeit.

Die Hektik der Vorweihnachtszeit sollte sich am „Heiligen Abend“ legen. Es ist dann die Zeit, ein Ohr für die alten, oben erwähnten und eigentlich ganz aktuellen Botschaften dieses Festes zu haben.

Auch werden wir uns in dieser Zeit zwischen den Jahren besinnen, was das alte Jahr gebracht hat und was uns im neuen Jahr ganz persönlich und unsere Familie, aber auch die Gemeinde  sowie das Land, in dem wir leben erwartet.

Auf die große Politik haben wir von hier aus keinen Einfluss. Wir wünschen aber den verantwortlichen Politikern, schnellstmöglich Wege zu finden, um in den Krisengebieten wieder ein friedliches Miteinander zu ermöglichen und so die Vertreibung und das Elend, welches durch die Flüchtlingsströme entsteht, zu mildern.

Auf die Entwicklung unserer Gemeinde, auf die wir Einfluss nehmen können, dürfen Gemeinderat und Verwaltung  stolz zurückblicken und guten Mutes in das nächste Jahr starten.

Bei der Sicherung der Wasserversorgung sind wir im abgelaufenen Jahr einen großen Schritt weiter gekommen. Das Wasserschutzgebiet und ein neuer Hochbehälter wurden auf den Weg gebracht. Wir hoffen, dass wir beides im Jahr 2017 abschließen können. Dennoch wird uns die Wasserversorgung auch im nächsten Jahr beschäftigen. Wasser als Grundnahrungsmittel zu sichern wird uns durch neue Brunnen, die sich noch in der Erschließungsphase befinden, beschäftigen.

Beim Brandschutz gehen wir auch mit riesigen Schritten ins neue Jahr. Die ersten Aufträge im Wert von 1,2 Mio. € für die Erweiterung des Feuerwehrhauses und für ein neues Wechselladerfahrzeug wurden im November vergeben.

Hinter der „Alten Schule“ und im Baugebiet Wellenhäuschen wurden 19 Bauplätze an Familien vergeben. Viele werden schon nächstes Jahr Weihnachten im eigenen Heim feiern können.

Dies passt zur Baustatistik des abgelaufenen Jahres. Hier hat sich sehr viel getan. In unserer Gemeinde gab es 43 Bauantragsverfahren. Zwölf entfielen auf Wohnhausneubauten, acht auf Wohnhausumbauten und Erweiterungen, neuen auf Gewerbeneubauten und zehn auf Gewerbeerweiterungen bzw. –umbauten. Auch die Gemeinde hat zwei Bauanträge eingereicht.

Die bisher bestehenden Einkaufsmöglichkeiten zur Grundversorgung wurden mit der Neueröffnung des REWE-Marktes und der Rossmann Drogerie erheblich verbessert.

Das Gewerbegebiet entwickelt sich, wie man anhand der vielen Baukräne erkennen kann, prächtig.

Hierzu zählt auch der Lückenschluss mit einem kleinen Gewerbegebiet zwischen Feuerwehrhaus und der Firma BURGI. Dieses bildet jetzt den  Abschluss des Sportgebietes und bildet gleichzeitig eine Immissions-Barriere. Die von den Jugendlichen gewünschte Skate-Anlage wurde in Auftrag gegeben.

Frieden ist ebenfalls beim Thema „Gewerbegebiet Südlich des Sportgeländes eingekehrt. Nicht aber wegen propagierter „Horrorszenarien“ sondern wegen eines Formfehlers mit dem wir alle gut leben können.

Um die weitere gesunde Entwicklung zu gewährleisten wird derzeit ein neuer Flächennutzungsplan erstellt. In diesem Zusammenhang muss sich der Gemeinderat auch Gedanken machen, Bereiche in Großwallstadt zu überdenken, für welche es noch keinen Bebauungsplan gibt.

Man kann wirtschaftlich erfolgreich sein, doch ohne die vielen Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde die sich ehrenamtlich für andere und für lohnende Ziele einsetzen wäre ein soziales Miteinander nicht in diesem Ausmaß, wie es in Großwallstadt gelebt wird, möglich.

Ihr Wirken auf karitativem, kulturellem und sportlichem Gebiet trägt entscheidend zur Lebensqualität unseres Dorfes bei. Ich möchte mich heute auf diesem Weg bei allen Menschen bedanken, die sich in Vereinen und Organisationen engagieren und mitarbeiten. Sie tun dies freiwillig und fragen nicht, was sie das kostet oder welchen Vorteil ihnen ihr Einsatz bringt. Sie denken und handeln nicht in den heute so oft üblichen Kosten-Nutzen-Kategorien sondern fühlen sich verantwortlich für ihr Umfeld. Sie handeln aus Mitmenschlichkeit und Solidarität.

Danken möchte ich auf diesem Weg auch unseren Verantwortlichen der Kirchengemeinden, Schulen und Kindergärten die im vergangen Jahr wieder viel geleistet haben.

Die Adventszeit  und Weihnachten ist aber auch gerade die Zeit in der wir nicht vergessen sollten, dass es Personen gibt, die einsam sind, gesundheitlich angeschlagen oder im abgelaufenen Jahr Rückschläge erlitten haben.

Helfen wir diesen Mensche,  in dem wir an deren Schicksal Teilnahme zeigen. Dann werden wir sehen, dass Weihnachten seine Bestimmung erfüllt.

Für unsere Gemeinde wünsche ich mir ein friedvolles und erfolgreiches Jahr 2017. Möge der Gemeinderat, bei dem ich mich für die sehr gute Zusammenarbeit bedanken möchte, wieder Wege finden um unser Großwallstadt noch weiter nach vorne zu bringen.

Mit einer Weisheit  von Jan Beat, die sehr gut in die Weihnachtszeit passt möchte ich enden.

Alle Gedanken, alles fühlen, so klein es auch scheint, so gross es auch ist, wird aus Liebe genährt,

Ich wünsche ich ihnen, sehr verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, allen Mitbürgerinnen und Mitbürger, sowie den Familien des Gemeinderates und der Verwaltung eine besinnliche Adventszeit, ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein mit Glück und Gesundheit verbundenes Jahr 2017 verbunden mit einem guten Start ins „neue Jahr“.

Roland Eppig, 1. Bürgermeister