Liebe Bürger von Großwallstadt,  liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Verwaltung, lieber Roland,

die besinnliche Jahreszeit hat begonnen. Die weihnachtlich geschmückten Fenster und Häuser vermitteln trotz der winterlichen Kälte ein wohliges und gemütliches Gefühl. In den Kinderaugen sehen wir die Neugierde nach Geschenken und den Wunsch, das Geheimnis Weihnachten etwas besser zu verstehen.

Weihnachten – ein Fest der Ruhe, der Reflexion.

Wir kommen zur Ruhe, beschenken uns und genießen im Kreise unserer Familien eine stille, heilige Nacht, singen Weihnachtslieder und lassen bei einem guten Gläschen Wein die „Seele baumeln“. Wir können das, denn jeder von uns hat ein Dach über dem Kopf und findet sich in einer „familiären Hängematte“ gebettet. Uns geht es gut. Gerade deswegen können und sollten wir auf vielen Ebenen helfen, einen Schritt nach vorne gehen, um Wichtiges von Unwichtigem zu unterscheiden. Reflexion. Das Beurteilen des eigenen Wirkens. Weihnachten als „Power-Bank“ für die Seele, für die Familie. Zeit um den eigenen Akku aufzuladen.

Weihnachten – ein Fest des „Revue-passieren-lassens“.

Vielen Menschen auf der Welt bleibt dieses Aufladen des Akkus, die Ruhe, ein Stück Geborgenheit und vor allem Frieden vorenthalten.

Täglich nehmen wir die Auswirkungen der abscheulichen Kriege auf der Welt durch die Medien zur Kenntnis und müssen unverständliche, abnorme menschliche Verhaltensweisen wie Selbstmordattentate und Schändungen hinnehmen. Aufgrund der Komplexität der politischen Situation in den Kriegsgebieten fällt es schwer, auf ein baldiges Ende der Gräueltaten zu hoffen.

Umso mehr ist politisches und ethisches Geschick, verbunden mit einem einfühlsamen, aber bestimmten Druck auf alle Beteiligten, erforderlich.

Auch im Hinblick auf den designierten Präsidenten unseres politischen Partners USA. Neue Wahlkampfstrategien mit einfachen, polemischen Slogans greifen, vermeintlich charismatische Personen zeigen Wirkung auf die Bevölkerung. Ist das die neue Sprache? Sind öffentliche Aus- und Abgrenzungen bzw. Drohungen das Tor zur Macht?

Abwarten. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass demokratisch gewählt wurde, das ist zu akzeptieren. Sicherlich bleibt die Hoffnung, dass Einstellungen, die in dem sehr hart geführten amerikamischen Wahlkampf geäußert wurden, nicht so heiß gegessen werden wie sie gekocht wurden.

In Konflikten sind wir allerdings alle gefragt, denn politisches Leben findet von der Weltpolitik bis in die kleinste kommunale Ebene statt, wo wir alle ehrenamtlich in vielen Stunden Ideen und gemeinsame Inhalte zum Wohle unserer Gemeinde suchen.

Wir haben für unser Großwallstadt vieles erreicht und uns unter anderem mit der verbesserten Einkaufsmöglichkeiten durch die Ansiedlung von REWE und Rossmann gleichsam einen Weihnachtswunsch erfüllt. In einer von uns durchgeführten Umfrage vor der Wahl war dieser Wunsch unserer Bürger, neben einem sachlicheren und ruhigeren Umgang miteinander im Gemeinderat, an oberster Stelle.

Viele der getroffenen wichtigen Entscheidungen waren einstimmig, vorherige kontroverse Diskussionen, die nie auf der persönlichen Ebene abliefen, führten zu guten und schlussendlich sinnvollen Entscheidungen. Wir rücken immer näher zusammen.

Der berühmte theoretische Physiker Albert Einstein sagte einmal: „Holzhacken ist deshalb so beliebt, weil man bei dieser Tätigkeit den Erfolg sofort sieht“

Erfolg zeigt sich in der Gemeindepolitik nicht ganz so schnell, um bei dem Zitat zu bleiben, suchten wir alle immer wieder kleine Sträucher und Äste, um nach mühevoller Kleinstarbeit, dem Puzzle folgend, ein zielgerichtetes Ergebnis zu erzielen, was uns auch gelungen ist. Projekte, die wir in den letzten Jahren auf den Weg gebracht haben, gleichsam kleine Sträucher und Äste, finden nun ihr Ziel.

Die Nachfrage nach kleinen Baugrundstücken seitens junger Familien ist enorm, so dass wir – nach aktueller Fertigstellung des Baugebietes „Hinter der Alten Schule“ und Beginn des Baugebietes „Am Wellenhäuschen“ – gerne weitere Gebiete für junge Familien bereitstellen möchten, sowohl in der südlichen Erweiterung, als auch in nördlicher Richtung.

Ein Zuzug junger Familien bedeutet eine Belebung der Gemeinde und damit der Sportvereine, der kulturellen Einrichtungen, der Schulen und Kindergärten. Großwallstadt wird attraktiver, nicht zuletzt auch für Investoren und Einkaufsmärke, die sich bei uns niederlassen und Arbeitsplätze bringen. Eine positive Spirale also. Wir können damit das Portfolio der Gewerbezahlenden erweitern und erreichen damit eine gewisse Unabhängigkeit.

Das Dachgeschoß der „Alten Schule“, welches für kulturelle Veranstaltungen und Feierlichkeiten umgebaut wurde, erfreut sich großer Beliebtheit. Nicht zuletzt deswegen haben wir unseren Weg weiter verfolgt und bieten unseren Bürgern nun mit der beschlossenen Klimatisierung der Räume und des Dachgeschosses optimale Voraussetzungen, um sich dort wohl zu fühlen.

Neben der Senkung der Wasser- und Kanalgebühren konnten wir durch die Erweiterung der Annahmezeiten an unserer Grüngutannahme unseren Bürgern weiter entgegenkommen.

Ganz wichtig ist in diesem Jahr 2016 jedoch, dass ein langjähriger Rechtsstreit „ad acta“ gelegt werden kann. Mit dem aktuellen Richterspruch, dass ein neuer Bebauungsplan, wenn auch nur mit marginalen Änderungen, für das Wohngebiet „Südlich der Sportplatzes“ angefertigt werden muss, kann unsere Fraktion sehr gut leben, da sich aufgrund unserer Vorgehensweise nun eine „Win-Win-Situation“ ergibt.

Durch das Abwarten des Richterspruches haben wir eine fundierte juristische Einschätzung erhalten, um im Weiteren, bei nun rechtskonformer Änderung bzw. Neuanfertigung eines Bebauungsplans, keinen Regressforderungen ausgesetzt zu sein. Bei einer vorherigen Änderung des Bebauungsplanes hätten wir kein endgültiges Urteil erhalten und uns damit im juristischen Graubereich bewegt, wodurch wir finanziell angreifbar gewesen wären.

Nun werden wir gemeinsam eine gute und für alle Beteilige sinnvolle Lösung suchen. Wichtig ist dabei allerdings, sich weiterhin an Fakten und Tatsachen zu orientieren.

Weihnachten – ein Fest des „Optimismus“ und der „Hoffnung“.

Wir können zufrieden sein. Man kann immer wieder kritisieren. Muss es aber nicht.

Der amerikanische Politiker, Diplomat und Naturwissenschaftler Benjamin Franklin sagte einmal:

„Der unzufriedene Mensch findet nie einen bequemen Stuhl.“

Vielmehr sollten wir unseren gemeinsamen Weg weiterhin auf so fruchtbaren Boden stellen wie bisher, Ziele konstruktiv formulieren und geschlossen entscheiden. Für Großwallstadt.

Weihnachten – Zeit, um „Danke“ zu sagen.

Ganz wichtig ist es uns in diesem Zusammenhang unserer Gemeinderatskollegin Ingrid Stenger zu danken, die leider aus gesundheitlichen Gründen das Gremium verlassen hat. Ingrid ist eine leidenschaftliche Kollegin, deren Temperament in den geführten Diskussionen positiv spürbar war und die mit ihren Aussagen zum Nachdenken anregte, Dinge zwar manchmal aus einem anderen Blickwinkel sah, was jedoch schlussendlich stets in der Meinungsbildung Gewicht hatte. Wir wünschen Dir Ingrid alles Gute und viel Gesundheit.

Ich möchte mich im Namen der Fraktion bei Euch allen, bei der Verwaltung und bei unserem Bürgermeister Roland Eppig für die kollegiale Zusammenarbeit in diesem Gremium bedanken verbunden mit dem Wunsch nach einer erfolgreichen Fortsetzung. Bei allen hitzigen Debatten sollten wir nach der Sitzung, gleich dem Schlusspfiff in einem Spiel, die Uhr wieder auf „Null“ setzen können.

Am Ende des Jahres möchten wir nicht vergessen, uns zudem bei den vielen Ehrenamtlichen in Sport und Kultur, unserer Freiwilligen Feuerwehr und den Mitgliedern des Seniorenbeirates herzlich für die geleistete Arbeit zu bedanken.

Weihnachten – ein Blick in die Zukunft.

Wir wünschen allen Mitbürgern, allen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, der Verwaltung und Dir lieber Roland ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest im Rahmen der Familien und ein gutes neues Jahr 2017, vor allem Zufriedenheit und Gesundheit. Ohne diese erscheinen doch vermeintlich große Probleme in einem ganz anderen Licht.

Mitbürgern, denen es aus gesundheitlichen oder anderen Gründen nicht so gut geht, wünschen wir baldige Besserung.

Schließen möchte ich mit einem Zitat von Johann Wolfgang von Goethe:

„Der Wunsch, etwas zu machen, ist eine Vorahnung der Fähigkeiten, die man hat“

Für uns. Für unser Großwallstadt.

Frohe Weihnachten!

Dr. Hardy Wenderoth

 

Für die Fraktion der Freien Wähler

Nicole Scherger, Yvonne Adrian-Stanzel, Maria Pilzweger, Siggi Roch, Rainer Völker, Heinz-Felix Vogel, Andreas Krist, Ralf Klement

Wegen eines Formfehlers wurde der Bebauungsplan „Südlich des Sportgeländes“ aufgehoben.

Der Bebauungsplan leidet aus folgendem Grund an einem formellen Fehler: Er ist nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht, weil die Festsetzung der Emmissonskontingente im Hinblick auf die in Bezug genommene DIN 45691 „Geräuschkontingentierung“ gegen rechtsstaatlichen Anforderungen an die Verkündung einer Rechtsnorm verstoßen.

Stark vereinfacht gesagt: Die Gebrauchsanweisung anhand derer man erkennen konnte, wie sich das Immissionsgutachten errechnet hat, lag bei der Auslegung dem Gutachten nicht bei bzw. ist in der  Bebauungsplanbekanntmachung nicht aufgeführt worden.

Die „Freien Wähler“ können  aus folgenden Gründen sehr gut mit dem Urteil umgehen:

1. Die immer propagierten Szenarien und vorgebrachten Argumente führten nicht zur Aufhebung des Bebauungsplanes. Diese waren nicht zutreffend.
2. Die Gemeinde ist aus der Schadenersatzpflicht ausgenommen. Dies wäre bei einer vorzeitigen Änderung des Bebauungsplanes auf Drängen von Vereinsverantwortlichen der Fall gewesen. Dies hättte mögliche Zahlungen im hohen sechsstelligen Bereich nach sich ziehen können.
3. Hätte  man den Plan vorzeitig geändert, gäbe es kein Urteil da der Klagegrund weggefallen wäre.
4. Fazit: Die Gemeinderäte der „Freien Wähler haben sich bei ihren Beschlüssen gegen eine vorzeitige Änderung immer am Wohl der Gemeinde orientiert. Für uns war es aus Gründen der Schadenersatzpflicht nicht nachvollziehbar weshalb andere Gemeinderäte einen einstimmig bechlossenen Bebauungsplan sofort wieder ändern wollten. Des Weiteren hatten die Lärmgutachten gezeigt, dass eine Gefährdung des Sportbetriebs nach Stand der Akten nicht nachgewiesen war.

Zu den von den im Main Echo genannten Kosten gibt es ein Statement der Verwaltung. Dieses lautet wie folgt:

Gerichts- und Anwaltskosten zum Urteil des BayVGH zum Normenkontrollurteil

Die Berichterstattung im Main-Echo, wonach die Gemeinde die Verfahrenskosten in Höhe von 20.000 € zu tragen hat, ist falsch.

Bei dem genannten Betrag von 20.000 € handelt es sich um den Streitwert, den das Gericht anhand der Kosten für die Aufstellung des Bebauungsplans festgesetzt hat.

Die Kosten des Bebauungsplans wurden von den Grundstückseigentümern bezahlt. Dies wurde vom Gemeinderat in 2009 einstimmig gefordert und umgesetzt.

Die Gerichtskosten des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, die die Gemeinde jetzt zu tragen hat, wurden vom Gericht aus dem Streitwert von 20.000 € ermittelt und betragen gemäß dem Kostenbescheid 1.152 €.

Diese Kosten und die Anwaltskosten, welche noch nicht vorliegen, werden abzüglich des Eigenanteils der Gemeinde von der gemeindlichen Rechtsschutzversicherung getragen.

Verantwortlicher Beitrag: Roland Eppig, Vereinsvorsitzender und 1. Bürgermeister

 

 Antragstellerin: Nicole Scherger, Gemeidnerätin FW

 

An die

Gemeindeverwaltung Großwallstadt

zu Händen Bürgermeister Roland Eppig und Gemeinderäte

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Roland Eppig,

sehr geehrtre Damen und Herren des Gemeinderates,

hiermit stelle ich den Antrag das aktuell zulässige Tempolimit in der Sportplatzstraße von 50 Stundenkilometer auf 30 Stundenkilometer zu reduzieren.

Durch die parkenden Autos gegenüber der Sportplatzeinfahrt, sowie durch die leichte Linkskurve, ist es für Fahrzeuge welche aus westlicher Richtung mit 50 Stundenkilometer und meistens mehr angerast kommen, sehr schwierig Personen, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad die Straße überqueren möchten, rechtzeitig wahrzunehmen. Erst letzte Woche ist an dieser Stelle ein Kind übersehen worden. Hier sind immer viele Kinder und Jugendliche unterwegs. Sie fahren mit dem Fahrrad, Skateboard, gehen zu Fuß zum Training oder treffen sich zur Abfahrt für Auswärtsspiele.

Ich beantrage deshalb, wie es vor Schulen und Kindergärten generell üblich ist, das Tempolimit auf 30 Stundenkilometer herabzusetzen. Dies ist meiner Meinung nach hier zwingend erforderlich. Bei Dunkelheit werden die Kinder noch schlechter gesehen. Ich würde mich freuen, wenn wir durch die Geschwindigkeitsreduzierung etwas zur Sicherheit beitgragen können.

Mit freundlichen Grüßen

Nicole Scherger

Bild in Richtung Netto/Eingang Sportgelände (Richtung Ortsmitte)

Bild in Richtung Netto/Eingang Sportgelände (Richtung Ortsausgang)

Antragsteller: Heinz-Felix Vogel, Gemeinderat FW

 

An den Gemeinderat Großwallstadt

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeidnerates,

sehr geehrter Bürgermeister Roland Eppig

Hiermit beantrage ich die Befestigung des gemeindeeigenen Weges Fl.Nr. 3116/1 zwischen der neuen Bushaltestelle am REWE Markt und des bereits geteerten Gehsteigs auf der Südseite des Grundstücks 3108/0 als Gehweg durch Asphalt oder Pflaster.

Hintergrund:

Durch den Bau der neuen Märkte gibt es wohl verschiedene Wege dorthin, aber nicht ausreichend sichere und nutzbare für Fußgänger, Eltern mit Kinderwägen, Rollatoren-Benutzer und Radfahrer.

Hier wäre es relativ einfach, den gemeindeeigenen Weg Fl.Nr. 3116/1 zwischen den Gärten und der Autostraße mit Asphalt zu befestigen und so für ausreichend Abstand zur Fahrbahn und für Sicherheit der Wegnutzer zu sorgen.

Der bereits vorhandene öffentliche Weg ist mit 2,30 Meter bis 4 Meter breit genug.

Ich beantrage deshalb, noch in diesem Jahr 2016 den „Lückenschluss“ von ca. 100 Meter vorzunehmen.

Finanzierung:

Im Haushalt soll deshalb vorsorglich ein Betrag von 20.000  € eingestellt werden. Die Kosten hierfür soll die Gemeinde tragen. Betroffene Gartenbesitzer sollen lediglich überstehende Bäume und Sträucher zurückzuschneiden.

Ich bitte um Zustimmung und wohlwollende Abstimmung zum Schutz unserer Bürger.

Mit freundlcihen Grüßen

Heinz Felix Vogel.

Bild: Weg Bushaltestelle in Richtung Netto

Bild: Weg Richtung Ortsmitte

Bild: Weg mit Hecke auf Privatgrund

Der Beschluss zusätzlicher Gewerbeflächen am Feuerwehrhaus zu schaffen ist in der Gemeinderatssitzung am Dienstag, 13.09.2016, erfolgt. Dies dient ebenso, wie die Maßnahme zur Erhöhung des Brandschutzes durch einen Um- bzw. Anbau am Feuerwehrhaus und die Kapazitätserweiterung unserer Hochbehälter, der Sicherung des Industriestandortes Großwallstadt.

 Bebauungsplan

 

Gegen die Stimmen von Reinhold Hein und Norbert Herdt (Namen werden auf eigenen Wunsch im öffentlichen Gemeinderatsprotokoll erwähnt und können deshalb auch hier genannt werden) erfolgte am Dienstag, 13.09.2016, die Änderung des Bebaunngsplanes „Zwischen den Straßen“.

Eine Änderung musste auf jeden Fall im Teilbereich des Feuerwehrhauses erfolgen.

Grund: Das 1980 errichtete Feuerwehrhaus steht bzw. stand noch im Sporterweiterungsgebiet. Eine damals begonnene Änderung des Bebauungsplanes kam nicht zum Abschluss. Diese fertig zu stellen wurde jetzt der Verwaltung bei der Erweiterung des Feuerwehrgebäudes von sechs auf zwölf Stellplätze als Auflage zur Baugenehmigung aufgetragen.

Die Erweiterung des Feuerwehrhauses fiel mit dem Expansionswunsch eines ortsansässigen Geschäftsmannes zusammen. Dieser will seinen bestehenden Betrieb auf dem Sportgelände neben dem Feuerwehrhaus vergrößern. Einem Anliegen dem man folgen sollte. Denn Großwallstadt ist ein gefragter Gewebestandort und generiert daraus Steuereinnahmen. Geld, dass dem Gemeinderat ermöglicht, seinen Bürgerinnen und Bürgern viel zu bieten.

Da der Bebauungsplan „Zwischen den Straßen“ aufgrund der Vorgaben zur Planung des Feuerwehrhauses zu ändern war, schlug die Verwaltung dem Gemeinderat vor, die verbleibende Fläche zwischen Feuerwehrhaus und der Firma BurGi als Gewerbefläche umzulegen.

Vorteile:

• Einfache kostengünstige Umlegung und Erschließung. Gelände grenzt direkt an Straße.
• Kostenersparnis, da für Umplanung nur einmal Kosten (Feuerwehrhaus und Gewerbegebiet) entstehen.
• Verhinderung von Abwanderung von Gewerbe und generieren von neuer Steuerkraft.
• Falls nördlich einmmal eine Erweiterung von Gebäuden, zum Beispiel ein Mischgebiet, in Richtung Niedernberg erfolgen sollte, bieten errichtete Gebäude Schallschutz für Immissionen aus dem Sportgelände. Deshalb dürfen auch keine Wohnungen in den Gebäuden des neuen Gewerbegebiet eingeplant werden.
• Die umgelegte Fläche ist im Gemeindebesitz und damit sofort vermittelbar.
• Lückenschluss eines geforderten Gehwegs zwischen Lindenstraße und Kreisstraße.
• Bisher eingezäuntes Sportgebiet bildet jetzt Abschluss und könnte nun vollständig eingezäunt werden. Zwischen dortigem Zaun und dem neuen Gewerbegebiet lag noch ein nicht in Gemeindehand befindliches Grundstück.

Die genannten Vorteile überwiegen nach unserer Auffassung die von den ablehenden Gemeinderäten ins Feld geführte Argumentation, dass man sich hier eine weitere Entwicklung des Sportgebietes verschließe. Vor allem, da man anhand vorliegender Gutachten ableiten konnte, dass die Immissionswerte des Sportgebietes für Freiluftsportarten ausgeschöpft waren. Dies wurde vom Ingenieurbüro Stöcker in der Gemeinderatssitzung am Dienstag, 26.07.2016, vor dem Aufstellungsbeschluss ausführlich erläutert.

Wir danken allen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten die das Vorhaben für eine sichere finanzielle Zukunft unserer Gemeinde unterstützt haben. Durch die Entscheidung gibt es neue Arbeitsplätze und vor allem Standortsicherheit. Die Gemeinde hat sich hier abermals als sicherer Partner für Gewerbetreibende erwiesen.

Dieses Vertrauen der Unternehmer in die Verwaltung kann man ebenfalls an der aktuell südlich stattfindenden Erweiterung bzw. am Neubau von  dortigen Gewerbegebäuden erkennen.

Roland Eppig

1. Vorsitzender FW und 1. Bürgermeister.