Weihnachtsrede Bürgermeister Roland Eppig in der Weihnachtssitzung am Dienstag 12. Dezember 2023
Werte Mitbürgerinnen und Mitbüger,
Schon Anfang Dezember spürt man aufgrund festlich geschmückter Straßen, Schaufenster und Fenster der Wohnhäuser die helle und magische Atmosphäre, die einen unweigerlich an Weihnachten denken lässt. Das unglaublichste an dieser Zeit, in der es in den Straßen oft nach frisch gebackenen Plätzchen riecht, sind jedoch die Traditionen. Diese sind bekanntlich in jeder Stadt und jedem Land unterschiedlich. Auch jeder von uns gestaltet seine Feier individuell anders.
Hier im Gremium ist es am Ende des alten Jahres trotz der vorweihnachtlichen Betriebsamkeit üblich, das alte Jahr noch einmal Revue passieren zu lassen.
Weihnachten ist das Fest des Friedens. Aus diesem Grund haben wir aus Sicht der Verwaltung immer nur das Positive des abgelaufenen Jahres hervorgehoben während von anderer Seite oftmals wie wir es empfinden ungerechtfertigte Kritik geübt wurde. Aus diesem Grund werden dieses Mal von unserer Seite auch einige kritische Anmerkungen einfließen.
Positiv in diesem Jahr ist beim Thema Wasserversorgung das Erreichen der Ziellinie.
Mit diesem Thema beschäftigt sich der Gemeinderat seit 2002. Damals wurde vom Landratsamt aufgrund der vielen Gefährdungspotentiale des Brunnen III eine Neuausrichtung der Wasserversorgung gefordert. Nach entsprechenden Erkundungen wurde ab 2006 die Thematik umgesetzt. Seither sind 17 Jahre vergangen und es wurden ca. 17. Mio. € in eine sichere Wasser- und Ersatzwasserversorgung investiert. Dies machte es unserem größten Arbeitgeber möglich, fast 700 Mio. € am hiesigen Standort in sichere Arbeitsplätze zu investierten. Dies ist bei der heutigen wirtschaftlichen Lage enorm wichtig für unsere Gemeinde und die gesamte Region. Kritik von Personen von außenstehenden Gemeinden und vereinzelten Bürgern bei uns, die Firma Alcon wäre für fallende Grundwasserspiegel verantwortlich wird von hier zurückgewiesen. Allein im Vergleich unter anderem bei den offenen Baggerseen in Niedernberg betrug die Verdunstung der künstlichen Wasserflächen ca. 600.000 m³. Dort wird bis heute nichts dagegen unternommen. Somit wird die Lage dort nicht besser geworden sein. Bei uns in Großwallstadt laufen bereits Rekultivierungsmaßnahmen mit Versiegelung der Wasserflächen. Dies bedeutet einen langsameren Wasserabfluss und somit mehr Zeit für Regenerierung des Grundwasserspielgels. Mit Inbetriebnahme einer von zwei Wasseraufbereitungsanlagen im neuen Wasserwerk im Dezember haben wir die Ziellinie erreicht. Überschreiten werden wir diese aber erst mit der Inbetriebnahme der zweiten Anlage und dem Bau der Aktivkohlefilteranlage für Brunnen IV die vom Landratsamt noch gefordert wird.
Beim Bau des neuen Kinderhauses sind wir auch einen riesigen Schritt nach vorne gekommen. Der Beginn der Bauarbeiten hat sich aufgrund archäologischer Arbeiten um ein halbes Jahr verzögert. Aktuell machen wir trotz des schlechten Wetters Fortschritte bei der Errichtung. Die ersten Fördergelder wurden bereits abgerufen. Bei der Frage, ob die Einrichtung erforderlich ist, gab es auch kritische Stimmen. Das Erfordernis erklärt sich jedoch allein schon durch die Tatsache, dass Kinder aufgrund Platznot im Gebäude der „Alten Schule“ untergebracht werden mussten.
Ähnlich kritische Stimmen gab es bei der Verabschiedung des Haushalts zur Erweiterung der Schule und der Doppelsporthalle. Die Notwendigkeit wurde aufgrund sinkender Schülerzahlen angezweifelt. Der Haushalt hierzu konnte deshalb nur mehrheitlich mit 9:7 verbschiedet werden. Die Notwendigkeit des Bedarfs der Baumaßnahme wurde deshalb noch einmal bei der Regierung in Unterfranken vorgelegt. Die Bedarfsplanung und die Erforderlichkeit wurden bestätigt. Am Montag, 11.12.2023 ging auch die schriftliche Förderzusage der Regierung bei der Gemeinde für die Baumaßnahme ein. Aufgrund unserer hohen Finanzkraft und Steuerkraftzahlen, was auf eine gute Arbeit der Verwaltung und unserer Gewebetreibenden hinweist, erhalten wir aber nur lediglich eine Förderzusage über 17.%, was einem Zuschussbetrag von ca. 1.250.000 € entspricht.
Die noch anstehende Erweiterung der Kläranlage ist das nächste große Bauobjekt mit dem sich der Gemeinderat befassen muss. Hier geht es bei den Baukosten um den Individualanteil den jede Gemeinde bezüglich ihres Bedarfs benötigt. Laut Verbandsversammlung und Satzung die von der Regierung von Unterfranken als rechtmäßig genehmigt wurde, trägt Großwallstadt einen Anteil von 45 %. Der genaue Vertrag über die Zahlungsmodalitäten wird gerade ausgearbeitet und von einer Anwaltskanzlei überprüft. Hier geht es hauptsächlich darum, ob der Abwasserverband nicht mehr benötigte Anteile der Gemeinde Großwallstadt zurückkaufen muss.
Die genannten Projekte im Bereich Bau stellen unser Gremium, meine sehr geehrten Gemeinderatskolleginnen und -Kollegen, noch vor große Herausforderungen.
Gleiches gilt für die Erweiterung des Gebietes hinter dem Gewerbe- und Wohngebiet „Am Wellenhäuschen“. Hier steht noch die Endfassung aus in die auch „Betreutes Wohnen“ einfließen soll. Hier wurde einmal lanciert, dass wir in diesem Gebiet unsere Zukunft verbauen. Was entstanden ist, lässt sich sehen und war für die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde ein Riesenschritt.
Klarheit für die Verwaltung schafft auch das Verwaltungsgericht in Bezug auf das Thema „Tische auf den Gehwegen“. Die Meinung der Verwaltung wurde vollumfänglich bestätigt. Leider reißt Kritik in den sozialen Netzwerken von bestimmten Personen nicht ab. Das Thema wird immer einseitig aufgegriffen. Das Gericht hat festgestellt, dass Verkehrssicherheit der Allgemeinheit vor Einzelinteresse geht. Immer wird behauptet unser Ort besitzt kein Leben. Aber ich kann mit Fug und Recht behaupten, dass unser Ort sehr lebendig ist.
Tatsache ist, dass wir eine lebendige Gemeinde mit vielen Einkaufsmöglichkeiten auch im Ortskern sind. Hierzu zählen viele Fachgeschäfte, zahlreiche Gastronomiebetriebe mit Biergärten, eine hohe Anzahl von Fachärzten, drei Sanitätshäuser und Lebensmittelmärkten und vieles mehr. Wir sind also für eine 4.000 Selengemeinde sehr gut aufgestellt. Gleiche Lebensbedingungen im Ort für alle sind wichtig und man darf nicht nur vor seiner Haustüre Ruhe fordern und woanders Mitbürger übermäßig strapazieren.
Aber wie gesagt, Kritik und Hetze wird unserer Auffassung nach nur gezielt, wegen eigenem Interesse geübt. Wo waren die Stimmen als im Ortskern der Bäckerladen, das Schreibwarengeschäft das Obstgeschäft oder der Laden für Haushaltswaren aufgrund fehlenden Umsatzes schließen mussten bzw. die beiden vorherigen Eisdielenbesitzer das Geschäft ebenfalls aus diesem Grund aufgegeben haben. Hier muss sich jeder seine Meinung aber selber bilden.
Weitere Ziele die wir in 2024 noch bearbeiten werden sind die Verbesserung der Radwege, der Grillplatz und der Wohnmobilstellplatz.
Hier laufen Planungen und Zuschussanträge um dies zeitnah verwirklichen zu können.
Am Dienstag letzter Woche erreicht uns eine Mitteilung des Landratsamtes über den Investor in der Großostheimer Straße 14. Hier ziehen ab Januar nach und nach Flüchtlinge und Asylbewerber ein. Wie die Aufteilung erfolgt, ist bisher nicht bekannt.
Gegen die Geschäftsmodelle Grundstücke überteuert einzukaufen und dann das maximal mögliche herauszuholen hat der Gemeinderat und die Verwaltung bisher immer das richtige Mittel gefunden. Solches Geschäftsgebaren geht immer zum Nachteil des normalen Häuslebauers. Dieser kann nicht so viel Geld aufbringen, da er für sich selber baut.
Beste Beispiele hierfür sind die Anwesen in der Turmstraße und die alte Kleiderfabrik Ecke Alte Straße /Burgunderstraße wo jeweils zehn Wohneinheiten errichtet werden sollten. Statt geplanter zwanzig Wohneinheiten wurden nur zehn Wohnungen genehmigt und hergestellt. Ein weiteres Beispiel war der Kauf eines Anlegers in der Brunhild Straße. Hier waren sechs Wohneinheiten geplant, was nicht durchgesetzt werden konnte. Das Grundstück wurde zwischenzeitlich weiterverkauft.
Zur Geschichte des Anwesen Großostheimer Straße 14 einer ehemaligen Kleiderfabrik kann folgendes aufgeführt werden. Es gab zwei Eigentümer. Dort sollte nach deren Willen entweder eine Seniorenwohnanlage oder ein Pflegeheim errichtet werden. Da es keine Einigung zwischen den Parteien ergab wurde das Grundstück über eine Zwangsversteigerung veräußert. Beide Eigentümer stiegen ab einem gewissen Betrag aus, da sich ihr Projekt ab dieser Summe nicht mehr wirtschaftlich gestalten ließ. Ein Seniorenheim wurde von einer Seite errichtet, dies steht aber jetzt in Elsenfeld.
Der neue Eigentümer der Fabrik wollte auf dem Gelände 46 Einheiten unterbringen. Dies wurde vom Gemeinderat dann regulierend auf 21 Wohneinheiten begrenzt.
Der Bebauungsplan sah auch neue Gebäude vor. In einer Sitzung im März wurde jedoch die Renovierung im Altbestand gegen den Vorschlag der Verwaltung und den Stimmen der Fraktion der FW durchgesetzt. Der Investor hatte dies mit drei Fraktionen abgeklärt. Schon damals erfolgte von mir vor der Abstimmung der Hinweis, dass sich Wohnungen im geplanten Umfang vermutlich nicht wirtschaftlich betreiben bzw. vermieten lassen. Der Hinweis das Gebäude werde eher als Unterkunft für Flüchtlinge und Asylbewerber dienen hat sich nun bestätigt.
Die jetzige Belegung ist ein Schlag ins Gesicht für jeden, der bei uns im Ort eine Wohnung sucht. Aufgerufene Wohnungspreise von 13 € je m² kann sich kein normaler Facharbeiter leisten.
Deshalb ist der Schritt des Investors der immer beteuert hat, eine solche Vermietung nicht zu wollen, aus seiner Sicht, das wirtschaftlichste.
Der Freistaat Bayern zahlt im Schnitt für eine Unterbringung im Landkreis 18 € pro Nase am Tag. Ausrechnen kann sich die Mietsumme jeder selbst.
Ein solcher Fehler sollte in Zukunft nicht mehr geschehen in dem es heißt, Gewinne privatisieren und Folgekosten sozialisieren. Denn über die Kreisumlage sind wir indirekt an den nicht gedeckten Kosten von Staatsaufgaben beteiligt. Im Main Echo war am 06.12. 2023 zu lesen, dass dem Kreis, im letzten Jahr bei der Unterdeckung solcher Aufgaben, eine Deckungslücke von 3,5 Mio. € entstanden ist.
Text Main Echo:
„Hier sollen die kommunalen Spitzenverbände hart verhandeln, dass der Landkreis für staatliche Aufgaben und vor allem auch für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen eine -auskömmliche Grundfinanzierung- erhält….. Inzwischen hat sich die Finanzierungslücke laut Scherf verdoppelt: Der Landkreis Miltenberg habe eine Unterdeckung von 3,5 Mio. € (staatliche Aufgaben)
Ende Text Main Echo
Mit dieser kleinen Mahnung möchte ich auch enden und auf das positive und vielfältige, aktive und bürgerschaftliche Engagement sowie die wertvolle Arbeit unserer Vereine hinweisen.
Unsere Gemeinde ist aufgrund der zahlreichen ehrenamtlichen Helfer im sportlichen und im kulturellen Bereich sehr erfolgreich. Deshalb möchte ich hier allen Vereinsvorsitzenden und den Menschen die ihre Vereine am Leben halten danken.
Danken möchte ich auch dem Seniorenbeirat auf der politischen und dem katholischen Seniorenkreis auf der kirchlichen Seite für ihre wertvolle Arbeit zum Wohl unserer älteren Menschen.
In diesen Dank schließen wir auch alle Mitarbeiter der Schulen unserer Betreuungseinrichtungen und der Feuerwehr, die immer für uns da ist, ein.
Danke auch für die Unterstützung der politischen Gemeinde durch die katholische Kirche. Ohne die Zusage eines Grundstücks von Herrn Pfarrer Ernst Haas wäre der Neubau des Kinderhauses nicht möglich gewesen.
Kirche ist aber nicht nur Pfarrer. Hierzu gehören alle Mitarbeiter des pastoralen Raums der katholischen und evangelischen Kirche an die für ihre Arbeit ein herzliches Dankeschön ergeht.
Denken wir an diesen Tagen der Besinnung auch an Menschen, die während der Weihnachtszeit einsam sind oder durch eine Krankheit nicht am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Ihnen gilt unser Mitgefühl. Gehen wir auf diese Menschen zu und lassen das Weihnachtsfest auch für Sie festlich werden.
Zuletzt möchte ich den Gemeinderäten/innen und den Mitarbeitern der Verwaltung für ihre Unterstützung und die offene und konstruktive Zusammenarbeit danken. Vor uns liegt im Jahr 2024 noch viel Arbeit zum Wohl der Gemeinde.
Denn wie Johann Wolfgang von Goethe treffend bemerkte setzt Erfolg zwei Dinge voraus.
- Klare Ziele
- Der brennende Wusch diese zu erreichen.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen werte Kolleginnen und Kollegen, den Zuhörern und allen Bürgerinnen und Bürgern von Großwallstadt,
noch besinnliche Adventstage, Frohe Weihnachten, ein glückliches, erfolgreiches und unter Gottes Segen stehende Jahr 2024
Ihr
Roland Eppig
1. Bürgermeister
Fußnote:
Nach Hinweis vom Landratsamt wurde folgends am 02.01.2024 geändert.
Absatz 23: Änderung Beteiligt an Miete in in Unterdeckung staatlicher Aufgaen
Absatz 24: Landkreis Miltenberg in Freistaat Bayern
Absatz 26: Wurde zum besseren Verständnis eingefügt. Quellenbzug der Unterdeckung aus dem Main
Echotext vom 06.12.2023