Weihnachtsrede Fraktionssprecher Dr. Hardy Wenderoth in der Weihnachtssitzung am Dienstag, 12. Dezember 2023

Veröffentlicht am von Roland Eppig

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Weihnachten steht vor der Türe. Unsere Straßen und Plätze erstrahlen in einem warmen Glanz, geschmückt mit funkelnden Lichtern und farbenprächtigen Dekorationen. Weihnachtsbeleuchtungen scheinen durch die vereisten Fenster und aus dem einen oder anderen Haus hören wir sanfte Weihnachtsmusik. Wie wir uns das Weihnachtsfest vorstellen, haben wir bereits in der Familie besprochen. Wir wünschen uns besinnliche und ruhige Tage im Kreise der Familie und kommen zur Ruhe. Ein mit Liebe geschmückter schöner Weihnachtsbaum schafft eine behagliche Wärme und Geborgenheit.

Man würde sich wünschen, es könnten doch alle Menschen auf der Welt aktuell eine ähnliche Vorfreude auf Weihnachten haben.

Aufgrund der zahlreichen Krisen, Konflikte und Kriege ist dies für viele jedoch leider nicht möglich. Beim täglichen Verfolgen der Nachrichten nehmen diese einen Großteil des Artikels oder der Sendezeit ein.

„Die größten Probleme in der Welt können nicht gelöst werden, wenn wir nicht miteinander reden.“
Das Zitat von Franklin D. Roosevelt ist und bleibt wahrscheinlich eines der eindrucksvollsten Zitate unserer Zeit und lässt sich von der Weltpolitik bis auf die kleinste soziale Ebene projizieren.
Diplomatie ist die Kunst, Konflikte zu verhindern, zu mildern oder zu lösen, sie ist der geschickte Umgang und die Verhandlungsfähigkeit in zwischenmenschlichen Beziehungen. Aktuell scheint diese mehr gefragt zu sein als je zuvor.
Nur so kann das unsagbare Leid im Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und im Krieg zwischen Israel und den Palästinensern gelöst werden, um nur die aktuell größten internationalen Krisen zu nennen. Es gäbe viele Beispiele mehr. Wir alle sind aufgrund der medialen Präsenz mit den täglichen Menschenrechtsverletzungen und Gräueltaten konfrontiert. Tapfere Frauen und Männer im Iran werden zu langen Gefängnisstrafen oder zum Tode verurteilt, nur weil sie für ihre Rechte kämpfen und demonstrieren möchten, um eine liberalere Gesellschaft zu formen.
In einem ganz anderen Kontext gibt es jedoch auch bei uns in Deutschland Verbesserungspotential in der Kommunikation.
Innerhalb der Ampel-Koalition werden Unstimmigkeiten vor Abschluss der eigentlichen Verhandlungen öffentlich diskutiert, viele Entscheidungen werden dem Bürger unglücklich vermittelt und voreilig umgesetzt, sodass die Unzufriedenheit der Bürger steigt. Die letzten Umfrage- und Wahlergebnisse zeichnen keine gute Entwicklung ab, denn immer dann, wenn die großen etablierten Parteien streiten und keine klugen, durchdachten Lösungen finden, profitieren und mobilisieren Parteien aus dem rechten Spektrum mit einfachen Parolen zunehmend Protestwähler.
Man könnte viele Punkte mehr nennen, doch in einer Weihnachtsrede im Gemeinderat sollten vor allem auch die Punkte Gehör finden, die uns im Jahr 2023 in unserem Gremium beschäftigt haben. Den roten Faden bezüglich der Kommunikation untereinander möchten wir jedoch nicht verlieren.
Nach anfänglicher Annäherung der verschiedenen Fraktionen und dem Lob am Ende des letzten Jahres sehen wir aktuell in einigen Punkten Optimierungsbedarf.
Der Wunsch, dass Diskussionen auf Augenhöhe bleiben und ein kollegialer und professioneller Umgang untereinander herrscht, erfüllte sich leider nicht immer.
Trotz aller Unstimmigkeiten und Meinungsverschiedenheiten der verschiedenen Fraktionen sollte ein kollegialer Umgang insbesondere mit dem Bürgermeister und der Verwaltung zum Wohl unserer Gemeinde Grundlage unserer Arbeit sein. Für eine zielführende Zusammenarbeit zum Erreichen optimaler Bedingungen für unser Großwallstadt wurde jeder einzelne von uns in den Gemeinderat gewählt.
Auch wir sind nicht immer mit der Vorgehensweise des Bürgermeisters und der Verwaltung einverstanden, wir äußern unsere Kritik jedoch direkt und konstruktiv, um anwendungsbezogen und ergebnisorientiert einen klugen gemeinsamen Konsens zu suchen und zu finden. Die Professionalität und der Wählerauftrag fordert von uns, dass wir uns weiterhin für unser Großwallstadt zielorientiert und kompromissbereit einsetzen.
Erstaunt haben uns die gemeinsamen Fraktionssitzungen der BfG, CSU und SPD, in welchen vorab Entscheidungen getroffen und in den Gemeinderatsitzungen ohne größere Beratungen und Meinungsaustausche umgesetzt werden. Unserer Meinung nach sollten die Diskussionen und Besprechungen zum besseren Verständnis und zur Transparenzsteigerung für unsere Bürger sinnvollerweise öffentlich im Gemeinderat durchgeführt werden.
Neben einer klugen Kommunikation ist jedoch auch ein ständiges Hinterfragen unserer gemeinsamen Entscheidungen erforderlich, um gegebenenfalls sinnvolle Korrekturen anpassen zu können.
Am Anfang unserer Legislaturperiode wurde das bisher, seit Jahrzehnten so erfolgreiche Vorgehen mit einem beratenden Bauausschuss zugunsten einer „beschließenden“ Variante umgestellt. Aufgrund der fehlenden Weitergabe wichtiger Informationen an alle Gemeinderatsmitglieder aus dem „beschließenden Bauausschuss“ und des ausgebliebenen Vorteils eines solchen Vorgehens, wurde unsererseits ein Antrag eingebracht und dafür geworben, zur besseren Transparenz für Gemeinderatsmitglieder und unsere Bürgerinnen und Bürger  zu dem „alt bewährten“ System zurück zu kommen. Obwohl uns fraktionsübergreifend bestätigt wurde, dass die aktuelle Vorgehensweise so nicht sinnvoll und vorteilhaft sei, wurde der Antrag der Freien Wähler abgelehnt. Hier zählt ein Fraktionsdenken mehr als eine kluge und durchdachte erneute Bewertung.
Auch bezüglich der Nutzungsänderung der ehemaligen Kleiderfabrik Geis gab es viele hitzige Diskussionen.
Wir wollten hochwertige, barrierefreie Wohnungen, welche sowohl ein seniorengerechtes Wohnen ermöglichen, als auch jungen Familien die Möglichkeit geben kann, in unserem schönen Großwallstadt sesshaft zu werden. Unsere Gemeinderatsfraktion lehnte aufgrund des aktuellen Plans mit teils fehlendem Tageslichts und der damit erforderlichen künstlichen Beleuchtung in den Gängen und Bädern die aktuelle Bauweise einstimmig ab.
Leider konnte dieses Ziel nun nicht erreicht werden. Aristoteles schrieb in seinen Büchern zur Nikomachischen Ethik: „Vernunft ist die Fähigkeit zur Schlussfolgerung.“
Wir haben im vergangenen Jahr jedoch auch wieder wichtige Ziele gemeinsam erreicht. Wir haben mit der Beauftragung der Baus unseres Kinderhauses ein Zukunftsprojekt initiiert, dem rechtlichen Anspruch auf einen Betreuungsplatz entsprechen und die Kinder- und Schulkindbetreuung sichern können, was aktuell nicht allen Gemeinden so erfolgreich gelingt, um nur eines der wesentlichen Projekte beispielhaft aufzuführen.
Großwallstadt konnte 2023 auch mehrere „Jubiläen“ feiern. Hervorzuheben und beeindruckend war die 650-Jahr-Feier unserer Kirche mit dem Abschlussgottesdienst, bei dem wir als besonderen Ehrengast den Apostolischen Nuntius Erzbischof Dr. Nicola Eterovic begrüßen durften.
Man könnte noch vieles in einer Weihnachtsrede über das Jahr 2023 aufführen, damit diese dem Begriff „Rückblick“ gerecht werden kann. Einen Punkt darf man jedoch nicht vergessen. Einfach mal „Danke sagen“:
Am Ende des Jahres möchten wir uns ganz herzlich bei allen Ehrenamtlichen in Sport und Kultur, bei allen, die zum Gelingen unseres tollen Weihnachtsdörfchens mitgeholfen haben, bei unserer Freiwilligen Feuerwehr für ihre 24-Stunden-Bereitschaft über 365 Tage und den Mitgliedern des Seniorenbeirats bedanken. Wir freuen uns, dass wir „Freie Wähler“ mit Ingrid Helmstetter eine engagierte Großwallstädterin in den Seniorenbeirat entsenden, welche die erfolgreiche Arbeit des Beirats unterstützen und fördern wird. Wir sehen den Seniorenbeirat als politisch unabhängiges Gremium, der den Gemeinderat in seinen Entscheidungen positiv beeinflusst. Wir wünschen ihr für ihre neue Aufgabe viel Geschick, Spaß und Erfolg.
Auch unserer „Schulfamilie“ um Herrn Rektor Horst Kern und der Vorsitzenden des Fördervereins Barbara Schieder der Kardinal-Döpfner-Grund- und Mittelschule möchten wir für die erfolgreiche Arbeit, welche ihr und Großwallstadt in unserer Region einen super Ruf beschert, bedanken.
Bedanken möchten wir uns aber auch beim Bürgermeister, der Verwaltung, bei Euch liebe Kolleginnen und Kollegen für die geleistete Arbeit. Wir freuen uns auf ein neues Jahr 2024, um weiterhin für unser Großwallstadt, gerne fraktionsübergreifend, kluge Entscheidungen zu treffen.
Voltaire hat einmal gesagt: „Alles was du sagst, sollte wahr sein. Aber nicht alles, was wahr ist, solltest du auch sagen“.
Wenn man allerdings der einen oder anderen diesjährigen Haushaltsrede aufmerksam zugehört hat, verwundert es jedoch in Anbetracht der aktuellen Krisen, Kriegen und Konflikten, dass die täglichen negativen Meldungen nicht doch ein kleines „Fünkchen“ Harmoniebedürftigkeit und den Wunsch nach Frieden und Zusammenarbeit wecken. Es scheint schwer zu sein, Probleme, Konfrontationen oder einfach nur andere Meinungen professionell zu verarbeiten und diese über eine kluge Kommunikation gezielt in Kompromisse zu überführen.
Weihnachten steht vor der Türe. Wir freuen uns auf friedvolle, besinnliche und ruhige Tage mit der Familie mit dem Gedanken an das Wesentliche.
Wir wünschen allen Mitbürgern, allen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, der Verwaltung um Markus Hartmann und Stefan Günther, den Bauhofmitarbeitern und Dir lieber Roland ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest im Rahmen der Familien und ein frohes, friedliches und gesegnetes Jahr 2024, vor allem Zufriedenheit und Gesundheit. Ohne dies erscheinen doch vermeintlich große Probleme in einem ganz anderen Licht.
Mitbürgern, denen es aus gesundheitlichen oder anderen Gründen nicht so gut geht, wünschen wir baldige Besserung. Allen Menschen, die direkt und indirekt von den entsetzlichen Kriegen in der Welt betroffen sind, wünschen wir Frieden.
Der Sinn von Weihnachten ist die Hoffnung, uns optimistisch in die Zukunft blicken zu lassen. Den wesentlichen Baustein hierfür liefert uns ein Zitat von John F. Kennedy: „Der Schlüssel zu dauerhaftem Frieden liegt in der Kunst der Kommunikation“.
Frohe Weihnachten!
Dr. Hardy Wenderoth
für die Fraktion der Freien Wähler Ralf Klement, Andreas Krist, Nicole Scherger, Heinz Felix Vogel und Reiner Völker

 

 

Stellungnahme der Fraktion der Freien Wähler zum Ausscheiden von Gemeinderätin Ellen Faust-Schnabel

Veröffentlicht am von Roland Eppig

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Verwaltung, 

zunächst möchten wir uns bei unserer Gemeinderatskollegin Ellen Faust-Schnabel, die leider heute nicht anwesend ist, für die schöne und erfolgreiche gemeinsame Zeit bedanken. Sie hat unsere Diskussionen innerhalb und außerhalb des Gemeinderats mit ihrer herzlich-impulsiven, nicht nachtragenden Art bereichert. Wir bedauern ihre Entscheidung sehr und wünschen ihr für die Zukunft alles erdenklich Gute.

Die Nachfolgeregelung von Ellen in der SPD-Fraktion gestaltete sich dann doch sehr interessant, denn Johannes Wengerter wäre in der SPD-Liste der eigentliche Nachrücker gewesen.

Nachdem er nun seit mehreren Jahren damit beschäftigt ist, die Arbeit des Gemeinderats in verschiedenen Leserbriefen zu beurteilen und zu kritisieren, wäre es ihm nun möglich gewesen, direkt als Gemeinderat aktiv die Angelegenheiten von Großwallstadt zu gestalten. Zudem hätte er damit nun fundierte Informationen zur weiteren Meinungsbildung erhalten. Wir haben uns bereits auf den politischen Meinungsaustausch gefreut, leider hat Herr Wengerter auf schriftliche Anfrage der Verwaltung hin die Arbeit im Gremium abgelehnt. Angst vor der direkten persönlichen politischen Auseinandersetzung, Angst vor dem direkten Vergleich der Argumente, Angst vor der Konfrontation mit Fakten und Tatsachen führten offensichtlich zu der Entscheidung, nicht aktiv im Gemeinderat mitzuarbeiten und damit zu gestalten, sondern weiter passiv im Hintergrund die Arbeit der anderen in Form von Leserbriefen zu diskreditieren.

Leider fehlt Herrn Wengerter offensichtlich das Selbstbewußtsein, selbst politische Entscheidungen zu treffen, sich zielorientiert und sachlich fundiert in Diskussionen zu behaupten, seine Entscheidungen ehrlich zu vertreten und für Rückfragen der Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung zu stehen. In der Tat hätten wir uns sehr auf eine faktenbasierte und niveauvolle Kommunikation gefreut.

Jedenfalls hat das Bild, welches wir von Johannes Wengerter haben, mit seiner Entscheidung nicht aktiv im Gemeinderat mitarbeiten zu wollen nun einen entsprechenden Rahmen bekommen.

Otto von Bismarck hat bereits vor mehr als 100 Jahren gesagt: „Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit.“ Es stimmt offensichtlich bis heute.

Nun möchten wir jedoch den Blick in die Zukunft richten und Dir, Alexandra, herzlich zur Gemeinderätin gratulieren und Dich in unserem Gremium willkommen heißen. Wir freuen uns auf zielorientierte und gute Gespräche im Sinne der Weiterentwicklung von Großwallstadt und wünschen Dir diesbezüglich ein „gutes Händchen“ und viel Fingerspitzengefühl.

Die Fraktion „Freie Wähler“

Haushaltsverabschiedung am Dienstag, 16.05.2023

Veröffentlicht am von Roland Eppig

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am Dienstag, 16.05.2023 wurde der  Haushalt für das Jahr 2023 mit 9 : 7 Stimmen verabschiedet.

Mit der Verabschiedung des Haushaltes ist man an die finanzielle Belastungsgrenze der Gemeinde gegangen. Man brachte damit aber zwei wichtige Projekte auf den Weg. Es handelt sich um den Bau des neuen Kinderhauses (für drei Kindergarten- und zwei Krippengruppen) mit einem Gesamtvolumen von  5 Mio.  € sowie den Umbau der Kardinal-Döpfner-Schule mit einer neuen Doppelturnhalle. Letzteres Vorhaben wurde mit 8,2 € Mio. im Haushalt eingestellt.

Diese zuklunftsorientierten Investitionen sind ein Garant für unsere Gemeinde, auf Dauer, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleisten zu können. Eine weitere wichtige Investition ist die Erweiterung der Gemeinschaftskläranlage. Hier müssen von uns ca.  ca. 8 Mio. € gestemmt werden.

Gegen den Haushalt stimmten: Reinhold Hein SPD, Stefan Markert CSU, Patricia Häcker CSU (2. Bürgermeisterin), Stefanie Gehrmann CSU (Fraktionssprecherin), Eva Geis CSU, Klaus Giegerich BfG (3. Bürgermesiter und Fraktionssprecher) und Ilona Hirsch BfG.

Für den vom Kämmerer Andreas Knecht empfohlenen Haushalt stimmten: Roland Eppig 1. Bürgermeister FW, Dr. Hardy Wenderoth (Fraktionssprecher) FW, Ralf Klement, FW, Andras Krist FW, Nicole Scherger FW, Heinz Felix Vogel FW, Reiner Völker FW, Manfred Geis BfG und Dieter Schandel BfG.

 

Lesen Sie bitte auch die Haushaltsrede des Fraktionssprechers Dr. Hardy Wenderoth und die des 1. Bürgermeisters Roland Eppig.

 

Haushaltsrede Fraktionssprecher Dr. Hardy Wenderoth Haushaltssitzung am Dienstag, 16. Mai 2023

Veröffentlicht am von Roland Eppig

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Mitbürgerinnen und Bürger, liebe Verwaltung,

in konstruktiven Haushaltssitzungen konnten wir uns wieder auf einen soliden Investitionshaushalt einigen, in dem erneut das Wasser und Abwasser einen großen Anteil einnimmt.

Hinsichtlich der Sicherung unserer Wasserversorgung und Ersatzversorgung sind wir 2023 nun auf der Zielgeraden. Die einzelnen Punkte wurden vom Bürgermeister Eppig nun schon detailliert aufgeführt, deshalb möchte ich diese nicht noch einmal erwähnen. Wir beweisen jedoch mit unserer Planung und diesem Haushalt, dass wir die optimale Versorgung der Bürger im Blick haben, sowohl im bautechnischen als auch im sozialen Bereich.

Die Notwendigkeit solcher Investitionen zur Sicherstellung der Grundversorgung wurde vom gesamten Gemeinderat festgestellt. Trotzdem wünschen wir uns für die nächsten Jahre weitere Investitionsvolumina bereitzustellen, welche der Ortsverschönerung, wie z.B. einem Dorfplatz, dienen.

Es gab mehrere Finanzausschusssitzungen für den Haushaltsplan 2023, in dem wieder einmal hohe Summen für das Wasser eingestellt wurden. Für die Kosten der Erweiterung der Kläranlage wurden nur die Planungskosten mit 300.000 Euro berücksichtigt. Es wurde im Finanzausschuss bemängelt, dass noch keine Baukosten für die Jahre 2024 bis 2026 eingestellt wurden, allerdings wurden hierzu auch noch keine validen Zahlen seitens der Amme genannt.

In einer der Bauausschusssitzungen wurden durch die Architekten nochmals die Baukosten erläutert, die im Haushaltsplan eingestellt wurden. Hierbei betragen die Baukosten für den Kindergarten ohne Außenanlage 4,4 Millionen Euro bei einem geschätzten Zuschuss von derzeit 1,3 Millionen Euro, welcher mit der Fertigstellung bis zum 31.12.2024 verknüpft ist. Die Baukosten für die Zweifachturnhalle betragen 8,2 Millionen Euro, hierbei beträgt der geschätzte Zuschuss 2 Millionen Euro.

Das Ziel der Finanzausschusssitzungen war es, noch einmal sorgfältig zu evaluieren, ob und wie etwaige Verringerungen der jeweiligen Baukosten möglich sind, um sinnvolle Einsparungen vorzunehmen. Da es sich bei beiden Projekten um Standardplanung handelt, gibt es hier allerdings nicht viele Möglichkeiten. Beim Bau einer Einfach- anstatt einer Zweifachturnhalle müsste ein neuer Bauplan mit neuem Zuschussantrag erfolgen. Da durch die Verpflichtung von Architekt Kaufmann eine europaweite Ausschreibung  verhindert werden konnte, müsste diese bei einer

Planänderung jedoch dann erfolgen. Dadurch, dass nicht nur die Schulturnhalle gebaut, sondern auch Räume für die Schule, wie u.a. Lehrerzimmer, erweitert werden, dürften die Einsparungen hierdurch jedoch nicht so deutlich ausfallen.

Wir sind der Meinung, daß wir durch die hohen Preisanstiege im Allgemeinen und insbesondere im Bausektor wohl leider in den sauren Apfel beißen müssen. Jeder von uns weiß, dass es teurer geworden ist und vermutlich noch teurer werden wird, das erleben wir aktuell täglich, trotzdem oder vielleicht auch gerade deshalb sollten wir zielorientiert unsere Projekte abschließen. Wir haben auch Bauchschmerzen bei der Preissteigerung, jedoch nur äußerst begrenzte sinnvolle Möglichkeiten, die aktuellen Vorgehensweise zu optimieren. Bei ursprünglichen Baukosten von 4 Mio. konnten wir damals zustimmen, was heute bei der doppelten Bausumme nicht mehr so wäre.

Die Halle wird allerdings – wie uns der Hausmeister bestätigt – dringend benötigt, eine neue Planung, welche voraussichtlich aufgrund der aktuellen Preisspirale wenig Kosteneinsparungen einbringen würde, könnte erst in einigen Jahren gebaut werden, insofern stehen wir der Kosten-Nutzen-Abwägung positiv gegenüber.

Ein Gesamtkonzept für die Volkshalle fehlt immer noch, auch wenn bisher die Anzahl der Veranstaltungen überschaubar ist.

Wie bereits in der letzten Haushaltsrede erwähnt, ist es uns sehr wichtig, zusätzlich zu den vielen Pflichtaufgaben, wie beispielsweise der Wasserversorgung, des Baus der Schulturnhalle, der Straßenerneuerungen, einen finanziellen Freiraum auch für „Besonderes“, „Individuelles“ zu schaffen. Einiges konnte berücksichtigt werden, u.a. für die Ortsverschönerung, die Querung der MIL 38 und der Lückenschluss, was für uns ein Teil unseres Seniorenkonzepts und einen Abschluss des kleinen „Rundwanderwegs“ um Großwallstadt darstellt. Viele Projekte sind jedoch noch offen.

In der aktuellen Zeit ist eine Schätzung der Einnahmen und Ausgaben schwierig, insofern möchten wir uns bei unserem Kämmerer für die sorgfältige und vorsichtige Aufstellung des Finanzplanes danken.

In diesem aktuellen Haushaltsplan 2023 wurden die wesentlichen Themen erkannt, aufgegriffen und eingeplant. Ich möchte mich beim Bürgermeister, den Mitarbeitern der Verwaltung, dem Kämmerer Andreas Knecht, allen Fraktionen und insbesondere den im Finanzausschuss tätigen Kolleginnen und Kollegen recht herzlich bedanken ohne dabei zu vergessen, erneut – wie zuletzt 2022 – den Wunsch zu äußern, in den nächsten Haushaltsplänen weiterhin die „Kür“ nicht aus den Augen zu verlieren.

Die Fraktion der Freien Wähler stimmt deshalb dem Haushaltsplan und der Haushaltssatzung 2023 zu.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Dr. Hardy Wenderoth