Sehr geehrte Gemeinderatskolleginnen und -kollegen, werter Kämmerer Andreas Knecht und Geschäftsleiter Markus Hartmann, werte Zuhörer,
bevor ich in die Haushaltsrede einsteige, darf ich mich bei allen Beteiligten bedanken, dass wir in nur einer Sitzung einen soliden, zukunftsfähigen Haushalt aufgestellt haben.
In diesem Haushalt wurden alle dringenden Investitionen und Wünsche der Fraktionen berücksichtigt die sich unsere Gemeinde aktuell leisten kann. Mehr Wünsche gehen immer, aber dies wäre nur durch Schulden finanzierbar gewesen, was keiner will.
Hier möchte ich noch einmal meinen Respekt ausdrücken, dass jede Fraktion der Meinung ist, Schulden sind kontraproduktiv für das Erfüllen von Wünschen die nicht zu den Pflichtaufgaben gehören.
Unsere Gemeinde ist seit 2013 schuldenfrei. Dies geht nur durch eine kluge, vorausschauende und klar strukturierte Finanzpolitik eines Gremiums.
Diese hat sich unser Gemeinderat schon immer zu Herzen genommen. Der Grundsatz Projekte zu verschieben und erst zu realisieren, wenn es finanziell sicher machbar ist, wird heute von vielen Politikern mit Füßen getreten. Heute nennt man in der großen Politik Schulden gerne Sondervermögen. Klingt zwar gut, aber keiner macht sich Gedanken, dass Kommunen so nicht agieren können. Mit einer solchen Vorgehensweise will man den Bürgern glaubhaft machen wie toll man ist und was man machen kann, wenn man den Mut hat, über seine finanziellen Verhältnisse zu leben.
Dies ist leider der falsche Weg. Auch ein sogenanntes Sondervermögen muss zurückbezahlt werden. Die „Zeche“ zahlt am Ende derjenige, der am Ende der Schlange seht, nämlich unsere Bürgerinnen und Bürger oder im Staatsapparat gesehen die Kommunen.
Dies besagt schon das alte Sprichwort: Den Letzten beißen die Hunde“.
Gemeinden bekommen von „Oben“ durch die Gesetzgebung immer mehr Aufgaben und Standardeinhaltungen übertragen ohne, dass eine ausreichende Finanzdecke zur Verfügung gestellt wird. Siehe BayBiKiG. Hier sind viele Standards gefordert. Die Zuschüsse halten jedoch bei der Anpassung nicht einmal Schritt mit den Lohnsteigrungen der Tarifabschlüsse. Nicht umsonst geraten immer mehr Träger in finanzielle Schieflage. Zum Glück soll es hier 2026 eine Änderung geben.
Wie man der Tagespresse immer entnehmen kann geraten immer mehr Kommunen an den Rand ihrer finanziellen Möglichkeiten und können nur noch mit Stabilisierungshilfe des Freistaats und Schlüsselzuweisungen ihren Haushalt bewältigen. Die Folge ist, dass sogar Pflichtaufgaben zurückgestellt werden müssen.
Unsere Gemeinde konnte ein solches Szenario bisher, durch eine verantwortungsvolle Politik des Rates vermeiden. Aber auch Großwallstdt läuft durch hohe Investitionen am Rande seiner finanziellen Möglichkeiten.
Trotz Investitionen von 20 Mio. in die Wasserversorgung und anstehender Investitionen in die Abwasserversorgung von 8,8 Mio. € und einer Gewerbesteuerrückzahlung in Höhe von 4 Mio. können wir 2025 einen ausgeglichenen Haushalt ohne Schuldenaufnahme vorlegen.
Zu den ebengenannten Investitionen kommen noch die gerade im Bau befindliche Doppelsporthalle mit Verwaltungstrakt für ca. 8 Mio., die abschließenden Arbeiten am Bau unseres Kinderhauses für 4.5 Mio. € und die Sanierung Lindenstraße mit Kanal und Wasser für 2.5 Mio. €.
Solche Investitionen sind nur möglich, da unser Gremium schon seit ich dem Gemeinderat angehöre Investitionen nicht übers Knie bricht, sondern nach finanzieller Leistbarkeit abruft.
So wie bei der Baumaßnahme unserer Doppelschulturnhalle mit Verwaltungstrakt. Geplant seit 2019 und jetzt in der Umsetzung.
Hier sollte sich der Kreis an unserem Gremium ein Beispiel nehmen.
Trotz ständig steigender Einnahmen, gelingt es diesem nicht sein Finanzgebaren in den Griff zu bekommen.
So stiegen seine Forderungen über die Kreisumlage gegenüber den Gemeinden von 58.120.714 Mio. € bei 40 % Kreisumlage über die Jahre 2021, 2022 und 2023 bei einer Kreisumlage von 39 % kontinuierlich auf 69.133.332 Mio. €.
Im letzten Jahr erhöhte der Kreis seine Umlage auf 43 %. Damit stiegen die Abgaben der Gemeinden an den Kreis rasant auf stolze 77.561.700 € in die Höhe. Geld was den Gemeinden in ihren Kassen fehlt.
Heuer wollte sich der Kreis sogar 49,9 % aus den Kassen der Kommunen gönnen.
Dies wäre für ihn eine Einnahmesteigerung auf 89.954.858 Mio. €.
Glücklicherweise konnte dieses Finanzgebaren auf 47,9 % begrenzt werden.
Dies sind aber immer noch Abgaben der Gemeinden in Höhe von 86.349.452 Mio. €. statt der eigentlich geplanten 82.022.966 Mio. € bei einem Satz von 45,5 %.
Solch ein Gebaren spricht nicht für einen sparsamen Umgang mit Steuergeldern. Dieses immer aus dem “Vollen“ schöpfen zu Lasten der Kommunen, grenzt eher an das Verhalten von Raubrittertum und entspricht keiner soliden und vorausschauende Finanzpolitik.
Für Großwallstdt bedeutet dieses Finanzgebaren eine Steigerung der Abgaben an den Kreis von 6.820 € am Tag im Jahr 2019 auf 16.681 € am Tag im Jahr 2025.
Es sei nur kurz erwähnt, dass bei der aktuellen Finanzlage von Großwallstadt ein Prozentpunkt 122.000 € entspricht. Die Erhöhung der Kreisumlage von 43% im Jahr 2024 auf 47,9 % in 2025 kostet also den Gemeindebürger ca. 600.000 €. Geld das unserer Gemeinde für freiwillige Leistungen fehlt.
Dies spielt auch eine Rolle beim Thema Einschränkung der Öffnungszeiten des Schwimmbads und dem Anpassen der Gebühren für unsere Kindertageseinrichtungen in Richtung der Vorgaben bzw. Empfehlung der Caritas aus dem Jahr 2023.
Fehlende Steuermittel müssen anderenorts durch Erhöhung von Grundsteuer, Hebesätzen bei der Gewerbesteuer und dem Drehen an der Gebührenschraube ausgeglichen werden.
Durch das Kluge Handeln unseres Gremiums, was Abstimmung, also Realisierung von Wünschen und Pflichtaufgaben betrifft, ist dies bei uns nicht der Fall.
Deshalb noch einmal wie eingangs erwähnt, Lob an alle Beteiligten beim Erstellen des Haushalts.
Ich bitte dem Zahlenwerk zuzustimmen und dem einstimmigen Empfehlungsbeschluss des Haupt- und Finanzausschusses zu folgen.
Vielen Dank
Roland Eppig, 1. Bürgermeister
Sehr geehrter Kolleginnen und Kollegen,