Jahreshauptversammlung und Bürgerdiskussion

Die Jahreshauptversammlung der Freien Wähler fand am 07. März 2014 in der Gaststätte “Wallstadt’s” statt.
Im Folgenden finden Sie noch die Ansprachen von Andreas Krist und Roland Eppig.

Ansprache von Andreas Krist

Mehr und mehr wurde in den vergangenen Monaten ersichtlich, dass es nur noch um SPD + CSU gegen die Freien Wähler bzw. Roland ging. Z.B. hat der Gemeinderat vor einigen Jahren beschlossen, dass wir ein Ergebnisprotokoll führen, an dem sich Verwaltung und GR auch anfangs hielten. Zwischenzeitlich jedoch, kam es mehrfach vor, dass von einzelnen Gemeinderäten während der Sitzung Stellungsnahmen verlesen wurden. In der darauf folgenden Sitzung wurde dann mit SPD und CSU Mehrheit einfach beschlossen, dass diese Stellungnahmen im Protokoll und somit auch im Amtsblatt und entgegen dem früheren Gemeideratsbeschluss, veröffentlicht wurden. Hatte man in der Sitzung die Gemeinderäte von CSU und SPD darauf hingewiesen, erntete man nur Schulterzucken.

Dass diese Art und Weise der Zusammenarbeit im Gremium keinen Spass macht kann sicherlich jeder nachvollziehen. Dass SPD und CSU ihre Mehrheit noch nicht benutzt haben um direkt am Waldrand den nächsten Brunnen zu bohren ist allerdings auch sehr verwunderlich. Wahrscheinlich liegt es doch daran, dass ein solcher Beschluss entgegen den Empfehlungen zweier promovierter Geologen zu Entrüstungen geführt hätte. Allerdings werden so Probleme erschaffen, um sich kurze Zeit später als Retter feiern zu lassen. Mit einer Polemik die dann heißt: „Wasser ist unser höchstes Gut“ lässt sich auch gut punkten. Dem ist so und kann auch nicht widersprochen werden. Nur – CSU und SPD sind nicht die einzigen, die gutes und bezahlbares Wasser haben möchten. Wobei das Wort „bezahlbar“ für so manchen ein sehr dehnbarer Begriff ist. Somit werden Projekte, die schon mehrfach im Gemeinderat besprochen und mit einer Mehrheit verabschiedet wurden, immer wieder in Frage gestellt und hinausgezögert

Weiteres Thema Beachvolleyball-Plätze: Dass der Grundstückseigentümer nicht verkaufen will, ist schon lange klar. Stattdessen kommt für ihn nur ein Grundstückstausch in Frage. Die von der Gemeinde angebotenen Grundstücke wurden vom Grundstückseigentümer und langjährigem CSU-GR abgelehnt und im Gegenzug dem Gemeinderat mitgeteilt, welche Grundstücke für ihn in Frage kommen würden. Diese 3 Grundstücksoptionen wurden nach langer Diskussion im Gemeinderat abgelehnt. Somit sind ein Verkauf, als auch ein Grundstückstausch vorerst gescheitert. Allerdings kann ich machen Gemeinderat nicht verstehen, der dann sagt: „man muss mit dem Grundstückseigentümer an einen runden Tisch und über alles reden“. Dies ist doch alles schon längst passiert. Leider ohne greifbaren Erfolg. Ich gehe davon aus, dass der Grundstückseigentümer darauf pokert, dass der neue Gemeinderat seinen Forderungen wohlwollender gegenüber steht.

Das Thema Bebauungsplan südlich des Sportplatzes hat uns jahrelang im Gemeinderat beschäftigt. Roland hat hier gemeinsam mit dem Grundstückseigentümer Gerald nach einer Lösung gesucht. Für das „kritische“ Baugrundstück wurde nun anstelle eines Wohnhauses, ein Interessent für ein Bürogebäude gefunden. Somit ist für dieses Thema endlich die Kuh vom Eis. Leider hatte diese sehr positive Lösung für alle Beteiligten es nicht zu einer großen Schlagzeile in der Zeitung geschafft!!! Dies hätte ich mir persönlich sehr gewünscht, wenn positive Meldungen auch mal Schlagzeilen machen würden.
Ähnlich beim nächsten Punkt: Grosswallstadt wünscht sich schon seit langem eine Verbesserung der Einkaufmöglichkeiten. In der letzten Gemeinderatssitzung konnte Roland endlich vermelden, dass wir kurz davor sind, einen zweiten Supermarkt nach Grosswallstadt zu bekommen. Auch diese Meldung schaffte es leider nicht in die Schlagzeilen. Aber positive Meldungen erregen eben nicht so sehr die Gemüter und lassen sich für SPD und CSU weniger als Wahlkampfthema verwenden.

Apropos Wahlkampf: Im laufenden Wahlkampf haben wir uns stets fair gezeigt. Ich glaube, dass wir eine echt starke Truppe haben. Die ganzen Rückmeldungen, die ich Tag für Tag bekomme sind durchweg positiv. Ich möchte an euch alle appellieren, jetzt die letzten Tage noch durch zu halten und für jede Wählerstimme bis zu Letzt noch zu kämpfen. Euch allen, vielen, vielen Dank für den starken Einsatz!!

Ansprache von Roland Eppig

Wahlziele von 2008 erreicht.
Zu Beginn der Veranstaltung gab Bürgermeister Roland Eppig einen Rückblick auf die vergangenen sechs Jahre. Mit der Ansiedlung eines Drogeriemarkt und eines neuen Supermarktes erfolgte das Resümee – es sind alle Wahlziele aus 2008 erreicht. Ein großer Erfolg zur Unterstützung von Familien mit Kindern ist der Ausbau der Kinderbetreuung (Ferien, Krippe, Hort, offene Ganztagsschule) bei stabilen und bezahlbaren Beiträgen. Die starke Nutzung der regelmäßigen Grüngutannahme zeigt den positiven Nutzen für unsere Bürger. Vereinsarbeit und Jugendförderung profitieren vom Ausbau der ‘Alten Schule’ als Unterkunft für Vereine mit integriertem Jugendraum. Die Abschaffung der Sporthallenmiete für Jugendliche war ebenso ein klares Bekenntnis zur Förderung der Vereine, so der Vorsitzende. Der Ausbau des schnellen Internets in Großwallstadt war für Gewerbe und Bürger eine wichtige Investition. Für junge Familien konnten 14 Bauplätze geschaffen werden, auf denen schon Häuser stehen. Sechs weitere hinter der alten Schule werden gerade erschlossen. Weitere Maßnahmen sind geplant. Einen Schritt in Richtung demographischen Wandel wurde mit der Einrichtung einer ebenerdigen Arztpraxis, einem Lift im Rathaus und dem Umbau des Schwimmbads erreicht. Auch auf dem energetischen Sektor hat sich viel getan. Die Heizanlagen der Gemeinde wurde erneuert und Photovoltaik auf der Schule installiert.

Weiterhin stellte der Vorsitzende klar, da keine Fraktion im Rat eine Mehrheit besitzt, mussten Mehrheiten für die Vorhaben immer organisiert werden. Entgegen mancher Darstellung konnten sinnvolle Projekte parteiübergreifend verwirklicht werden.

Erfreut zeigten sich die Anwesenden über den Erfolg des Bürgermeisters einen Bauherrn gefunden zu haben, der auf dem streitgegenständlichen Grundstück „Gewerbegebiet südlich des Sportgeländes“ ein Bürogebäude errichtet. Somit wäre ein großes Streitthema gelöst. Erstaunt war man über die Aussage von Mitbewerbern, die Gemeinde hätte 2008 keine Schulden gehabt. Hier hat man wieder mal „Brutto“ mit „Netto“ verwechselt, so das Resümee des Vorsitzenden. Auch die SPD hat bei der Vorstellung ihres Wahlprogramms Schulden bestätigt.
Als Ziele bis 2020 wurden die Sicherung einer bezahlbaren Wasserversorgung bei guter Qualität, Ausweisung von Gewerbe- und Wohngebieten im Einklang mit Ortskernverdichtung und Renovierung der gemeindlichen Gebäude ausgegeben. Für Freizeit will man einen Grillplatz schaffen und die Attraktivität der Spielplätze als Mehrgenerationenplätze steigern. Auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sowie Förderung von Ehrenamt, Vereins- und Jugendarbeit stehen ganz oben auf der Agenda. Wie in den vergangenen 6 Jahren steht der Bürger weiterhin im Mittelpunkt.
Diese Ziele können aber nur durch eine solide Finanzpolitik erreicht werden. Ziel ist es, sinnvoll zu investieren, statt Prestigeobjekte zu bauen. Aus den Reihen der Zuhörer erfolgte große Zustimmung zu den Vorhaben.

Einziger Kritikpunkt an diesem Abend waren die Flyer und Leserbriefe, welche Großwallstadt schaden. Hierzu konnte nur angemerkt werden, dass von Seiten der FW nur Antworten erfolgten, wenn die Angriffe zu heftig waren und absolut unhaltbare Behauptungen in den Raum gestellt wurden. Man habe sich auch noch nicht für falsche Aussagen entschuldigen müssen. Der Vorsitzende stellte klar, dass man auch nicht auf alles reagiert, wie zum Beispiel auf die Darstellung im CSU-Wahlflyer „Man gab den Anstoß zur Initiative gegen die Spielhalle“, obwohl 50% der CSU Fraktion (Schuldirektor Adrian, Dr. Schnabel, Hr. Färber, Hr. Markert) dieser zugestimmt hatten und dies dadurch erst möglich wurde. Der Bürgerentscheid hierzu war eindeutig und weitere Anfragen wurden folgerichtig abgelehnt.

Kassier Sigi Roch erklärte, dass die Finanzen trotz Wahlkampf geordnet sind und man sich im Plus befinde.

Neuwahlen standen keine an.

Mitglieder 38, Kontakt Vorsitzender Roland Eppig 06022/23837, Mitgliedsbeitrag 10 €