Werte Gemeinderatskolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörer,

das Geheimnis der Weihnacht besteht darin, dass wir auf unserer Suche nach dem Großen und Außerordentlichen auf das unscheinbar Kleine hingewiesen werden. Dies rückt vor allem aber durch die Bedeutung „Stille Nacht heilige Nacht“ ins Bewusstsein.

Jeder von uns sehnt sich danach, in der besinnlichen Zeit des Advents keine Hektik aufkommen zu lassen. Denn Weihnachten in der Geborgenheit der Familie zu feiern ist in der heutigen Zeit, in der überall auf der Welt Unruhe herrscht, das wohl schönste Geschenk das man sich und seinen Lieben geben kann.

Der Ausklang des Jahres gibt aber auch Gelegenheit und die Zeit das scheidende Jahr Revue passieren zu lassen und seine Arbeit zu bewerten.

Wir alle hier im Gremium  können wieder mit dem im  auslaufenden Jahr Geleisteten sehr zufrieden sein.

Lassen Sie mich deshalb wie immer nur auf das Gemeindegeschehen eingehen. Die Kommentierung von Bundes- und Weltpolitik überlasse ich jedem selbst.

Unsere Gemeinde positiv zu entwickeln ist arbeitsintensiv und fordert auch von den  ehrenamtlichen Mitgliedern des Gemeinderates viel Engagement. Wir trafen uns zu 14 Gemeinderatssitzungen, sechs Bauausschusssitzungen, zwei Finanzausschusssitzungen und einer gemeinsamen Ausschusssitzung Bau- und Ortsentwicklung.

Wie im letzten Jahr veränderte sich unser Ortsbild vor allem durch die rege Bautätigkeit wieder.

Stolze 47 Bauanträge haben unser Gremium passiert. Dies zeugt davon, dass unsere Gemeinde für Häuslebauer und Investoren das richtige Umfeld bietet und diese sich hier wohl fühlen. Wir haben uns hier im Gremium

• mit sechs Wohnhausneubauten,
• vierzehn Wohnhausumbauten bzw. –Erweiterungen,
• zwölf neuen Gewerbebauten
• fünf Gewerbeumbau und –Erweiterungen,
• fünf Garagen und Carports Gartenhäuser,
• vier sonstige
• und ein gemeindliches Bauvorhaben beschäftigt.

Anhand der Zahl der Sitzungen und Bauanträge kann man nur ungefähr erahnen was ein ehrenamtlicher Gemeinderat für seine Gemeinde leistet. Für diese Engagement und die gute Zusammenarbeit möchte ich mich heute bei den Mitgliedern des Rates bedanken.

Die größte Herausforderung stellt wie in den vergangenen Jahren unsere Abwasser- und Wasserversorgung.

Unser größter Abnehmer, die Firma Alcon, investiert gerade in Großwallstadt 440 Mio. €.  Dies ist gut für unsere Gemeinde und die Region. Denn es werden laut Konzernleitung mindestens für die nächsten 20 Jahre sichere Arbeitsplätze geschaffen. Damit sichert man der Region auch eine gute Lebensqualität.

Die Erweiterung bringt aber auch eine Menge Arbeit im Wasser- und Abwasserbereich mit sich.

Lassen Sie mich deshalb kurz zurückblicken welche Herausforderungen der Gemeinderat durch die seit 2002 ständig geführte  Expansion bewältigen musste.

Als ich 2002 in den Gemeinderat gewählt wurde verbrauchte Großwallstadt gerade mal 220.000 m³ Wasser. Hierfür gab es ein Wasserschutzgebiet in welchem Brunnen I, II und III lagen. Im selben Jahr wurde der Wasserverbrauch auf 450.000 m³ gesteigert. Das Wasserschutzgebiet für die gesteigerten 230.000 m³ konnte jedoch nie ausgewiesen bzw. angepasst werden, da die Gefährdungspotentiale nicht ausgeräumt werden konnten.

Deshalb war es von Bürgermeister Köhler der richtige Schritt den Brunnen IV niederzubringen. Dieser wurde für 724.000 m³ genehmigt und 2013 in Betrieb genommen. Der Brunnen wurde im Wasservorbehaltsgebiet des Freistaats niedergebracht welches ein Schutzgebiet hatte. Das eigene Schutzgebiet für diesen Brunnen trat erst 2018 in Kraft. Mit Inbetriebnahme des Brunnen IV musste der Brunnen III laut LRA 2013 vom Regelbetrieb genommen werden. Als Ersatzbrunnen wurden die Brunnen V und VI niedergebracht. Hier fand man aber im Umfeld Öl-Rückstände und zog wegen derer Genehmigung vor Gericht.

Seit Inbetriebnahme des Brunnen IV erhöhte sich während der laufenden Erkundungsmaßnahmen und Bohrungen zu weiteren Brunnen der prognostizierte Wasserbedarf bis zum Jahr 2023 auf 1.500.000 m³.

Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und das Kontingent erfüllen zu können wird gerade die Niederbringung der Brunnen VII und VIII vorangetreiben.

Hemmschuh von allen Erschließungsmaßnahmen waren  die Ölfunde an Brunnen V und VI.

Deshalb ließ der Gemeinderat das nördliche Erschließungsgebiet im Wasservorbehaltsgebiet des Freistaates Bayern intensiv untersuchen.  Es wurden  Sondierungsbohrungen in einem Rastermodus durchgeführt und ein 3 D Modell des Geländes erstellt.

Im Ergebnis steht nun fest. Die großflächige Verbreitung der Ölrückstände kam nicht von einem zuerst vermuteten Manöverschaden. Die Verunreinigungen stammen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit aus einer Entsorgung in der ausgeräumten Deponie Pitztal.

Zum Glück konnten im Pumpversuch des Brunnen VII keine Rückstände festgestellt werden. Beim Brunnen VIII gehen wir ebenfalls davon aus da diesr in einer anderen Erdschicht liegt.

Also sind wir hier auf einem guten Weg, welchen wir mit der Fertigstellung unseres Hochbehälters schon eingeschlagen hatten.

Das Landratsamt und Wasserwirtschaftsamt sehen dies derzeit genauso und haben uns nun gebeten das Gerichtsverfahren bezüglich Brunnen ruhen zu lassen. Eine Genehmigung wurde mit entsprechender Aufbereitung in Aussicht gestellt.

Wasser muss aber auch als Abwasser gereinigt werden. Dies stellt auch die Kläranlage vor eine große Herausforderung und wird wohl mit einer Erweiterung enden.

Wie man an der Kreisstraße sehen konnte, hat die Gemeinde eine Entlastungsleitung Abwasser direkt zur Kläranlage gebaut. Dies war günstiger als die ganzen Straßen aufzureißen und die Kanaldimensionen zu erweitern. Stolze vier Millionen wurden in diese Leitung inklusive der dazu gehörigen Gebäude für Prüfung investiert. Des Weiteren wurde für die Kühltürme eine Brauchwasserleitung von Brunnen III zu den Kühltürmen der Alcon gelegt um die Ressource Trinkwasser zu schonen.

Die Arbeiten die dieses Jahr im Sommer begonnen haben, werden wohl planmäßig bis 31.12. abgeschlossen.

Bei der Erweiterung der Aussegnungshalle sind wir einen großen Schritt nach vorne gekommen. Der Gemeinderat hat sich auf eine Planausführung geeinigt. Somit können wir 2019 mit der Umsetzung beginnen. Hierfür sind 700.000 € vorgesehen

Die Quellenstraße wurde fertiggestellt und das dabei mit ausgewiesene Gewerbegebiet ist schon zu zwei Dritteln bebaut und mit Firmen belegt.

Auch der DSL-Ausbau ist abgeschlossen. Hier warten wir noch bis zum Jahresende auf die Fördergelder in Höhe von 346.887 €.

Der Ausbau war ein wichtiger Standortfaktor für Home-Office, privaten Nutzern und vor allem für Firmen.

Ebenfalls wurde das Feuerwehrhaus, welches für 2.500.000 € erweitert, wurde offiziell seiner Bestimmung übergeben. Hierbei kam auf jeden Fall positiv zum Tragen, dass die geplanten Baukosten eingehalten werden konnten.

Die Arbeit wird aber auch im kommenden Jahr nicht abreißen.  Die schon genannte Erweiterung der Aussegnungshalle und der Neubau unserer Schulturnhallen werden uns beschäftigen. Für die Schulturnhallen ist schon ein Zuschuss von 50% zugesagt.  Für die dabei mit durchzuführenden Arbeiten an den Schulräumen findet das Sondierungsgespräch am 19.12. statt.

Wie angesprochenen wird dem Gremium wieder viel Energie abverlangt. Ich bin wir aber sicher, dass alles einvernehmlich geregelt wird.

Nutzen wir also  die besinnliche Zeit vor Weihnachten und dem neuen Jahr um Kraft für die bevorstehenden Aufgaben zu tanken.

An meinen Ausführungen kann man erkennen, was der Gemeinderat im abgelaufenen Jahr geleistet hat und auch 2019 wieder für Ort und Bürger leisten muss.

Für diese Leistung und die vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit in 2018 möchte ich mich  bei ihnen bedanken.

Aber nicht nur ihnen gilt mein Dank. Diesen darf ich ebenfalls den Mitarbeitern der Verwaltung, des Bauhofs und der Hausmeister welche mich mit ihrer Arbeit unterstützt haben aussprechen.

Zum Schluss  ist es aber auch wichtig  unseren „Ehren- und Hauptamtlichen“ für ihre Arbeit in Vereinen, Organisationen und Verbänden ein Lob und ein Dankeschön zu ssagen.

Dies sind vor allem die Vereinsvorsitzenden, Verbandsvorstände,  ehrenamtliche Helfer, Schul- und Kindergartenleitungen, die seelsorgerische durch Herrn Pfarrer Ernst Haas und Pfarrer Herrn Stefan Meyer.

Seniorenbeirat und Seniorenkreis haben auch wieder hervorragende Arbeit zum Wohl unserer älteren Mitbürger geleistet.

Ein intaktes Ortsgeschehen mit Kulturveranstaltungen, Ferienspielen, erfolgreiche Märkte, einem ausreichenden Trainingsangebot für Groß und Klein in den Vereinen ist nur durch die Arbeit der „Ehrenamtlichen“ möglich.

Diesen Zeitaufwand zu schätzen und es nicht als selbstverständlich hinzunehmen sollte uns gerade in der Vorweihnachtszeit bewusst werden.

Lasst uns in dieser besinnlichen Zeit auch an die Kranken und Einsamen denken die Weihnachten alleine feiern müssen. Versuchen wir auf diese zuzugehen und ein offenes Ohr zu haben.

Im gerade veröffentlichten Schuldenatlas konnten wir hören, dass 6,9 % unserer Einwohner überschuldet sind und deswegen vielleicht kein schönes Weihnachtsfest feiern können, während andere denen es vermeintlich gut geht, für diese Personen nicht nachvollziehbare Forderungen stellen. Wir wünschen diesen Personen ein besseres Jahr 2019 und friedvolle Feiertage.

Im Jahr 2019 sollten wir werte Kolleginnen und Kollegen stets ein Ohr für die Vergangenheit, ein Auge für die Zukunft und ein Lächeln für den Augenblick haben. Dann wird uns die Weiterentwicklung von Großwallstadt gelingen.

In diesem Sinne wünsche ich Euch allen und natürlich unseren Zuhörern

eine friedvolle Adventszeit,  ein gesegnetes Weihnachtsfest und

einen unter Gottes Segen stehenden  guten Start ins „neue Jahr“  mit  Gesundheit, Erfolg und dem nötigen Glück.

Ihr Roland Eppig
1. Bürgermeister

In der Gemeinderatssitzung am Dienstag, 24.07.2018, hielt der Abwasserverband AMME (Abwasserverband Main/Mömling/Elsava) durch Verbandsingenieur Harald Weiß und Kanalmeister Stefan Bergmann einen Vortrag über den Zustand der Kanal-Anlagen in Großwallstadt.

Was hatte die Diskussion ausgelöst?
Ein am 07. Mai im Main Echo erschienener Zeitungsartikel über die Jahreshauptversammlung der CSU enthielt folgende Passage:
Adrian hofft, dass die bereits gestellten Anträge und Nachfragen der CSU-Fraktion im Gemeinderat bezüglich der dringend anstehenden Kanalsanierung endlich auf fruchtbaren Boden fallen und Großwallstadt die längst überfälligen Sanierungen der Abwasserkanäle in Angriff nimmt. „Bürgermeister Eppig muss nun handeln bevor die maroden Kanäle zusammenbrechen. Es gibt jetzt keinen Grund mehr die Arbeiten noch weiter aufzuschieben.

Diese Aussage basierte vermutlich auf das öffentliche Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 07.11.2006. Dieses war in Sitzungen schon des öfteren angesprochen worden.

Darin heißt es:

Auszug aus dem Protokoll

Auf Anfrage erklärte Dipl. Ing. Fried, dass die Gesamtkosten der Sanierung ohne Straßenbelag ca. 5 Mio. € betragen. Bürgermeister Köhler stellte fest, dass die Sanierung natürlich schrittweise erfolgt, je nach Haushaltslage über die nächsten 5- 10 Jahre verteilt. Vom Verbandsingenieur und der Verwaltung wurde über den möglichen Zeitplan folgender Vorschlag unterbreitet:

Investitionen der nächsten 5 – 10 Jahre

2007:

50.000 € für punktuelle Reparaturen

2007/2008.

Regenüberlaufbecken nördlich Düker  (Höhe „Am hohen Ufer“) 1 Mio. Verband  (HH 2007 400.000 Rest 2008) geringer Teil Gemeinde (50.000 €). Anschluss möglicher  neuer Baugebiete erst später, dann entsprechend auch erst Kosten. Im Moment reicht Auslauf für jetzige nördliche Bebauung.

2008:  

Auflösung altes Überlaufbecken, von Nibelungenstraße 7 bis Ecke Schloßstraße (Austausch von DN 600 auf DN 1000,  150.000 €  Verbindung Gabelung Linden- /Niedernberger Straße bis Friedenstraße zur Verbesserung der Rückstauprobleme Sportplatzstraße / Schulstraße usw.  (Abwässer laufen im Moment über Schulstraße ab),  10.000 €.

2009/2010:

Weichgasse bis Mainstraße, alter Kanal in  Schmalzgasse bleibt erhalten, gegebenenfalls Inlinersanierung Kanal der über  Hauptstraße, Ankergasse zur Mainstraße führt, wird bis Kreuzung Adler/Ochsen auf DN 900 vergrößert, (250.000 €). Schlauchliner des alten Kanals in der Weichgasse und  Schmalzgasse (185.000 €).

2010/2011: 

Ausbau Haggraben Teilung des Abwassers Burgunderstraße, damit kein Austausch im engen Gässchen (frühere Einbahnstraße)
erfolgen muss, (60.000 €).

2012-2017:

750.000 € + Austausch Schloßstraße, Friedhof  u. Friedenstraße (Leitung zu klein  dimensioniert).

2011: 

700.000 €

2017        

750.000 €  Nächste  Kamerabefahrung erforderlich nach EÜV 2014/2015 (frühestens) Letzte Befahrung war 2004/2005.

Eine Entscheidung über den Vorschlag wurde nicht getroffen.

Ende des Auszugs

Bilder:

Schäden Kanal – Kamerabefahrung 2004

Obwohl der Kanal funktionsfähig ist gilt diese Haltung (von Kanaldeckel zu Kanaldeckel)  durch die einragenden Hausanschlussstutzen als stark sanierungsbedürftig. Kann man aber durch punktuelle Reparatur lösen.

Bild:

Kamerabefahrung März 2018, bevor die Diskussion um angeblich maroden Kanäle losgetreten wurde.

Bild der Kamerabefahrung zeigt in einem in den Kanal einragendem Hausanschlussstutzen eine Ratte. Anhand solcher Bilder wird auch die Bekämpfung der Nagetiere im Netz organisiert. Kanaldeckel mit gelben Punkt deuten auf Auslegung von Ködern im Kanal.

Ende Beispielbilder der Jahre 2004 und 2018.

Kanalinstandhaltung und Wasserversorgung sind elementare Aufgaben einer Verwaltung. In den vergangenen Jahren wurden auch sehr viele Kanäle ausgetauscht und repariert. Dies konnte jeder anhand der Baustellen bzw. -gruben Weichgasse, Hauptstrasse, Obernburger Strasse und dem Bereich Am Schießhaus/Kehlpfad erkennen. Der Kanal Schmalzgasse wurde im Inlineverfahren (ohne Aufbruch der Strasse) saniert. Die Sanierung des Regenüberlaufbecken nördlicher Düker wurde ebenfalls angegangen. Diese Instandsetzung fiel auf Vorschlag der AMME jedoch viel kostengünstiger als vom Ingenieurbüro vorgeschlagen aus. Es wurde bei Sanierungen nur dort Hand angelegt, wo es auch wirklich nötig war.

Der große Rundumschlag, wie im damaligen Gutachten vorgeschlagen, erfolgte aus folgendem Grund nicht:

Unser Kanalnetz wurde hydraulikmässig überrechnet. Vor Beendigung dieser Maßnahme sollte auf Anraten des AMME keine weitere Sanierung erfolgen.

Dies wurde dem Gemeinderat auch mitgeteilt. Entsprechendes Schreiben des AMME vom 22.03.2016 wurde in einer Powerpointpräsentation gezeigt.

Zitat: Mit einer Sanierungsentscheidung sollte man deshalb erst warten, bis das Ergebnis der hydraulischen Berechnung (Anmerkung der Redaktion: Kann der Kanal das anfallende Wasser aufnehmen) vorliegt.

Des Weiteren war im Schreiben des Zweckverbandes vom März 2016 folgendes vermerkt. Nach Angaben des für die AMME tätigen Ingenieurbüro IB-Kommunalplan wurden zwar Mängel festgestellt, ein sofortiger Handlungsbedarf ist jedoch nicht erforderlich.

Verbandsingenieur Harald Weiß stellte dies bildlich wie folgt dar: Eine Delle in einer Autotür macht diese nicht unbrauchbar, es sieht nur nicht schön aus.

Zwischenruf!

Zum Glück hielt sich die Verwaltung mit Unterstützung der Freien Wähler-Fraktion an den Vorschlag des AMME. Denn jetzt wissen wir:  Das Abwarten hat sich gelohnt und den Gemeindesäckel um mehrere Millionen Euro entlastet.

Wie ist das gemeint?

Hätte man die vorgeschlagenen Maßnahmen aus dem Gutachten umgesetzt wäre viel Geld verbrannt worden. In dem Gutachten war man von zahlreichen, zu klein dimensionierten Kanälen ausgegangen. Deren Hydraulik (Wasserdurchflussmöglichkeit) sei angeblich nicht ausreichend gewesen.

Die neue Netzüberrechnung ergab das Gegenteil. Hätte man dem damaligen Gutachten gefolgt  wären also funktionsfähige Kanäle getauscht worden. Des Weiteren wären unnötigerweise viele Strassen durch Baumassnahmen aufgerissen worden. Die Kosten dafür wären anteilmässig auf die Anrainer  umgelegt worden. Stichwort Strassenausbeibeiträge.

Also hat das umsichtige Handeln auch den privaten Geldbeutel vieler Bürger, nämlich  der Anrainer solcher Strassen geschont.

Über Strassenausbaubeiträge muss man sich seit 1.1.2018 aber keine Gedanken mehr machen.

Diese gibt es ja jetzt auf Initiative der Freien Wähler nicht mehr. Auch unser Ortsverband hatte für das Volksbegehren zur Abschaffung dieser Ungerechtigkeit (Alle nutzen die Strasse und nicht nur die Anwohner) Unterschriften gesammelt.

Ende Zwischenruf

Der Inhalt des AMME-Schreibens bezüglich Neuberechnung wurde mehrmals im Gemeinderat erwähnt und erklärt. Auf jeden Fall immer, wenn es Nachfragen der CSU-Fraktion zum Kanal gab.

Offensichtlich war dies  den CSU-Gemeinderäten nicht genug.  Diese wollten über ihren Ortsvorsitzenden unseren Kanal offensichtlich zum Wahlkampfthema machen.

In dem am 07. Mai erschienen Artikel über ihre Jahreshauptversammlung im Main Echo wurde umgangssprachlich „ein Fass aufgemacht“. Man  verunsicherte mit der Aussage über marode Kanäle die Bürger.

In der Haushaltsrede widersprach Bürgermeister Eppig der Aussage der CSU im Main Echo. Des Weiteren fragte er  in der Gemeinderatssitzung am 12. Mai die Fraktionssprecherin der CSU wo die marodenKanäle liegen sollen. Die Frage konnte nicht beantwortet werden. Nachzulesen im Bericht des Main Echo am 22. Mai 2018.

Dies veranlasste, die für die Aussage der „maroden Kanäle“ Verantwortlichen, aufs Rathaus zu gehen und Einblick in das damalige Gutachten zu nehmen.

Von der Verwaltung wurde den Einsichtnehmenden angeboten, die bei der Durchsicht notierten bzw. aufgeschriebenen Mängel und Einstufungen durch den AMME erklären zu lassen. Dies sollte Missverständnisse bei der Auslegung der Schadenseinstufungen vermeiden. Denn wenn in einer Kanalhaltung (Strecke zwischen zwei Kanaldeckeln bzw. -Zugängen) ein Mangel festgestellt wird, ist nicht gleich der ganze Kanal in dieser Strasse schadhaft. Leider wurde das Angebot nicht wahr genommen.

Vielmehr wurde in der Gemeinderatssitzung  am 12.06. eine Erklärung vorgelesen. Diese sollte belegen, dass die Kanäle doch marode sind.

Um diese Frage zu klären, wurde der Abwasserverband bezüglich eines Vortrages zum Kanalzustand eingeladen. Dieser erfolgte im Gemeinderat am 24.07.2018.

Um hier keine eigene Meinung zu interpretieren, wird auf den Artikel im Main Echo vom 27. Juli 2018 verwiesen. Der folgende Artikel ist der Main Echo   Online Ausgabe vom Donnerstg, 26.07.2018 entnommen.

Kanäle nun doch nicht marode

Das Ka­nal­netz der Ge­mein­de Großwall­stadt ist nicht ma­ro­de. Das ha­ben zahl­rei­che Zu­hö­rer am Di­ens­tag in der Ge­mein­de­rat­sit­zung er­fah­ren. Ge­schäfts­füh­rer Ha­rald Weiß und Sach­be­reichs­lei­ter für Um­welt, Ste­fan Berg­mann vom Ab­was­ser­zweck­ver­band Main-Möm­ling-El­sa­va (Am­me) re­fe­rier­ten über den Ka­nal­be­stand in der Ge­mein­de.

Die beiden Fachleute mussten in der Sitzung kritische Fragen beantworten. Grund der Diskussionen waren angeblich marode und zusammenbrechende Kanäle im Ortsnetz. Die CSU-Fraktion hatte der Niederschrift der Gemeinderatsitzung vom 15. Mai nicht zugestimmt. Grund war, dass Fraktionssprecherin Stefanie Gehrmann kritisiert hatte, dass ihre Frage nach maroden Kanälen von Bürgermeister Roland Eppig (FW) nicht richtig wiedergegeben wurde.

CSU: Sanierung längst überfällig

Die CSU-Fraktion hatte per Pressemitteilung aus ihrer Versammlung im Mai mitgeteilt, dass die dringend anstehende und längst überfällige Kanalsanierung endlich umgesetzt werden müsse. Die Aussagen in der Pressemitteilung basierten auf einem Gutachten eines Ingenieurbüros, das im November 2006 im Gemeinderat besprochen wurde.

Die CSU forderte deshalb, die Gemeinde müsse endlich handeln, bevor die maroden Kanäle in der Schlesierstraße, Sudetenstraße, Weichgasse, Turmstraße, Siegfriedstraße, Hagenstraße, Nibelungenstraße und Brunhildstraße zusammenbrechen. Darauf hatte die Verwaltung die Experten vom Amme zu einem Vortrag in den Gemeinderat eingeladen.

Laut Harald Weiß hat der Zweckverband das damalige Gutachten des Ingenieurbüros kritisch hinterfragt. Das Ingenieurbüro hatte bereits 2004 eine Sanierungsempfehlung gegeben. Unterschiedliche Büros hätten nicht immer miteinander korrespondiert und Daten ausgetauscht, so der Geschäftsführer.

Harald Weiß betonte, dass einige Kanäle zwar schadhaft seien, aber nach heutigem Stand nicht ausgetauscht werden müssten, sondern repariert werden könnten. Man wolle keine kosmetischen Schäden aufzeigen, sondern die Betriebssicherheit gewährleisten. Die Kanalberechnung war in diesem Jahr fertiggestellt worden.

Eine Straße bereite ihm doch etwas Bauchweh, betonte Stefan Bergmann. Die Nibelungenstraße weise auf zehn bis 20 Metern Risse auf und sei als Sofortschaden eingestuft. Deshalb werde man sich den Kanal in den nächsten Wochen anschauen. Bürgermeister Roland Eppig (FW) betonte, dass im Haushalt 800 000 Euro für Kanalbaumaßnahmen eingestellt seien.

Geschäftsführer Harald Weiß schlug vor, künftig jedes Jahr in Abstimmung mit der Gemeinde fünf Prozent des Kanalnetzes mit einer Kamera zu befahren, um mögliche Schäden festzustellen. Ein Ingenieurbüro soll die Ergebnisse dann auswerten. Mit dieser Instandhaltungsstrategie könne man sukzessiv das gesamte Straßennetz der Gemeinde überprüfen. Mit dem Vorschlag zeigte sich das Gremium einverstanden.

Bericht MARTIN ROOS, Main Echo

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

wie auch in den letzten Jahren können wir heute einen soliden und durchdachten Haushalt verabschieden, welcher unsere geplanten und für unsere Gemeinde wichtigen Punkte beinhaltet. Gleich zu Beginn möchte ich betonen, dass es die Gemeinde immer wieder schafft, trotz hohen Invests in den letzten Jahren, schuldenfrei zu bleiben. Dies kann nur durch ein sorgfältiges Abwägen eines ziel- und sinngemäßen Verwendens der Steuergelder gelingen.

Wir haben investiert in die Infrastruktur, in unsere Brunnen- und Trinkwassererschließung, den Wasser- und Abwasserbereich, die Erweiterung des Feuerwehrhauses zum Brand- und Technischen Schutz unserer Bevölkerung und werden 2018 im Rahmen unseres gelebten Seniorenkonzepts eine Aussegnungshalle mit senioren- und behindertengerechtem Zugang bauen. Wir reagieren auf den demographischen Wandel und rufen Mittel und Gelder zur Unterstützung unserer Senioren ab. Dies sind nur einige Beispiele, die zeigen, dass der Haushaltsplan durchdacht, wirtschaftlich solide und sozial äußerst bewandert aufgestellt ist.

Der Gemeinderat, die Gemeindeverwaltung und unser Bürgermeister Roland Eppig haben sowohl im bautechnischen als auch im sozialen Bereich die optimale Versorgung unserer Bürger im Fokus.

Wir haben die zentralen Themen erkannt, aufgegriffen und sinnvoll eingeplant. Ich möchte mich bei unserem Kämmerer Andreas Knecht, bei allen Mitarbeitern der Verwaltung, beim Bürgermeister, allen Fraktionen und insbesondere den im Finanzausschusses tätigen Kolleginnen und Kollegen für die konstruktive Zusammenarbeit recht herzlich bedanken und hoffe, dass wir auch im nächsten Jahr wieder einen solch positiven Haushalt verabschieden können.

Da es für den heutigen Haushalt bereits einen einstimmigen Empfehlungsbeschluss des Finanzausschusses gibt und die Steuergelder erneut zielorientiert eingesetzt wurden, stimmt die Fraktion der Freien Wähler dem Haushaltsplan und der Haushaltssatzung 2018 uneingeschränkt zu.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Ihr

Dr. Hardy Wenderoth

Für die Fraktion der Freien Wähler

Sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen, sehr verehrte Zuhörer,

Schwer bedeutet nicht unmöglich! Es bedeutet nur, dass man sich anstrengen muss.

Dies haben Gemeinderat und Verwaltung auch im Jahr 2018 bei der Erstellung des Haushaltes gedacht. Er ist in seinen Einnahmen vorsichtig kalkuliert und bietet deshalb auch Luft für unvorhergesehene Zwischenfälle.

Was ist damit gemeint? Ganz einfach! Die Einnahmenseite wurde wissentlich für mögliche Investitionen nicht voll ausgereizt. Deshalb war eine Anfang Mai in die Verwaltung eingehende Gewerbesteuerrückzahlung von über 300.000 € zwar schmerzlich aber dennoch verkraftbar.

Für den heutigen Haushalt gibt es einen einstimmigen Empfehlungsbeschluss des Finanzausschusses. Dieser hat die Zahlen des diesjährigen Haushalts in zwei Sitzungen am Dienstag, 27. Februar und Dienstag, 17. April vorbesprochen und genehmigt. Die von den Fraktionen vorgebrachten Wünsche sind in das heute abzustimmende Zahlenwerk eingeflossen.

Der Haushalt ist wie in den letzten Jahren von hohen Investitionen in unserer Infrastruktur geprägt. Diese kommen vor allem unserem Gewerbe und somit der ganzen Region zu Gute. Nicht umsonst sind wir als 4.000 Seelen zählender Ort, trotz günstigster Hebesätze und Steuern für Gewerbe und Bürger,  auf die Einwohner heruntergebrochen die steuerkräftigste Gemeinde im Kreis. Zudem werden durch unsere innovativen Unternehmen der Region noch ca. 2.800  sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse geboten welche diese dann wirtschaftlich stärkt.

Bei den Investitionen in die Infrastruktur ist es wie mit denen in Wissen und Bildung. Es bringt für später die besten Zinsen.

Umso unverständlicher erscheint mir dann die Pressemitteilung des CSU Ortsverbandes vom Montag, 07. Mai im Main Echo. In dieser wurden zu hohe Ausgaben, ohne diese zu konkretisieren, kritisiert  obwohl man den Haushaltsentwurf einstimmig im Ausschuss mitgetragen hat. Ebenfalls passierte der letztjährige Haushalt ohne Gegenstimmen das Gremium.

Die Hauptinvestitionen liegen 2018 auch wieder im Wasser- und Abwasserbereich. Die Investitionen in Brunnen für Trinkwassererschließung  liegen bei rund 1 Mio. €. Diese sollen einer weiterhin unabhängigen Wasserversorgung dienen. Die direkte Abwasserleitung aus dem Gewerbegebiet zur Kläranlage ist mit 2.000.000 Mio. € veranschlagt. Hinzu kommen die Auf- und Abnahmegebäude der Leitung mit ca. 600.000 €. Eine Menge Geld, aber die günstigere Variante als im Ort die Straßen aufzureißen und dort liegende funktionsfähige Kanäle auf zu dimensionieren. Entgegen der schon erwähnten Pressemitteilung der CSU, Zitat: „Eppig muss nun handeln bevor die maroden Kanäle zusammenbrechen“, sind unsere Kanäle in gutem Zustand. Dies hat der für unser Abwasser zuständige Zweckverband bestätigt. Hier erreicht unser Netz, unter den im Verband zusammengeschossenen Gemeinden,  einen Spitzenplatz in Zustand und Qualität. In einem Schreiben des Zweckverbandes vom März 2016 wurde nach Angaben des für die AMME tätigen Ingenieurbüro IB-Kommunalplan zwar Mängel festgestellt, ein sofortiger Handlungsbedarf ist jedoch nicht erforderlich.

Damit man sich dies bildlich vorstellen kann, wurde uns von den Verantwortlichen des AMME ein Beispiel mit einem Kraftfahrzeug genannt. Eine Delle in einer Autotür macht dieses nicht unbrauchbar, sieht nur nicht schön aus.

Im gleichen Schreiben wird mitgeteilt, dass zurzeit das Kanalnetz durch das IB Unger hydraulisch überrechnet wird. Zitat: Mit einer Sanierungsentscheidung sollte man deshalb erst warten, bis das Ergebnis der hydraulischen Berechnung vorliegt. Diese Berechnung wurde vom Gemeinderat damals in Auftrag gegeben und liegt seit dem 07. Mai 2018 jetzt der Verwaltung vor. Jede vorherige Maßnahme am Netz wäre ein Verbrennen von Steuermitteln gewesen.

Jeder Gemeinderat weiß außerdem oder sollte es zumindest wissen, das außerhalb des Haushaltes 800.000 € auf einem Sonderkonto Kanal liegen. Diese könnten für Reparaturen und Sanierungsmaßnahmen sofort genutzt werden. Das Geld darf auch nur dafür ausgegeben werden. Weshalb sollten wir also eine Sanierung nicht angehen?

Für die Instandhaltung unserer Ortsstraßen sind Zahlungen in Höhe von 1 Mio. € vorgesehen. Diese ist für den Straßenbau in der Quellenstraße, Obernburger Straße, Kreuzung Mainstraße/Obere Fährgasse und „Am Wellenhäuschen“ vorgesehen um die größten zu nennen.

Für die Erweiterung und Umbau des Feuerwehrhauses schlagen heuer noch einmal ca. 900.000 € zu Buche. Hier sind wir vor allem stolz darauf, dass die Bausumme von 2.375.000 Mio. €, aktueller Stand, eingehalten werden konnte. Dies ist eine sehr gute Leistung der Verantwortlichen. Immerhin ist gegenüber der ersten Planung ein weiterer Stellplatz gebaut und die Fahrzeughalle ist in der Tiefe vergrößert worden. Am Wochenende konnten wir das Gebäude und das neue Wechselladerfahrzeug im Wert von 215.000 € offiziell seiner Bestimmung übergeben.

Einzig der alte Übungshof, der nach den Planungen nicht erneuert werden sollte, da funktionsfähig, wurde im Urzustand belassen. Bei einer Erneuerung wären die geplanten Baukosten überschritten worden. Danke hier den Gemeinderäten die diese Entscheidung mitgetragen haben. Will man sich doch nicht mit Vorwürfen zu hoher Ausgaben auseinandersetzen, welche Befürworter einer Erneuerung gerade  der Verwaltung  vorgeworfen haben.

Sie sehen also meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, alle bisher genannten Investitionen dienen dem Erhalt und der Verbesserung unserer  Infrastruktur und dem Brandschutz der Bevölkerung. Ich wüsste nicht, wo man hier hätte sparen sollen.

Auch bei der jetzt genannten Investition gehen wir mit Augenmaß vor. Es handelt sich um die Erweiterung der im Jahr 1969 errichteten Aussegnungshalle. Diese wurde vor drei Jahren beschlossen. An die Umsetzung gehen wir erst jetzt, da eine solche Investition auch in die Haushaltslage passen muss.

Sie ist sinnvoll und vor allem wichtig. Durch den Umbau wird das Gebäude Senioren- bzw. behindertengerecht ausgestattet. Des Weiteren wird die zweite Leichenkammer mit einer Kühlung ausgerüstet. Eine Vergrößerung der Aussegnungshalle besitzt auch aus folgenden Gründen Priorität. Immer mehr Menschen gehören keiner Konfession an. Deshalb findet die Bestattungs-Zeremonie auf dem Friedhof statt. Diese Möglichkeit nutzt die evangelische Kirche schon Jahrelang da sie kein Gotteshaus in Großwallstadt besitzt. Ein weiterer Aspekt ist der Wetterschutz vor Sonne und Regen. Die Abschaffung dieses Missstandes wird schon seit Jahren aus den  Reihen der Bevölkerung an uns herangetragen. Die Vergrößerung der Aussegnungshalle dient vor allem diesem Zweck. Deshalb kann ich persönlich nicht nachvollziehen, dass es Äußerungen gegeben hat, die Leute sollen sich dicker also witterungsabhängig anziehen.

Die in den Ring geworfenen zu hohen Kosten für die Erweiterung sind nach meiner Auffassung ebenfalls nur populistischer Art. Die Aussegnungshalle kostete beim Bau 1969 laut Kostenschätzung 69.000 DM. Hinzu kam noch die Sargkühlungsanlage mit Kosten von ca. 4.000 DM, also insgesamt 73.000 DM. Dies ergibt beim damaligen statistischen monatlichen Durchschnittsverdienst von 360 DM ein Verhältnis von 202,7 Monaten bzw. knapp 17 Jahre. Die heutige Erweiterung mit behindertengerechtem Umbau wird auf 527.981 € geschätzt. Hinzu kommt die technische Gebäudeausrüstung in Höhe von geschätzten 59.619 €, was eine Gesamtsumme von 587.600 € ergibt. Auf den heutigen statistischen Durchschnittsverdienst von 2.950 € gerechnet ergibt sich ein Monatsverhältnis von 199,1 also von 16 ½ Jahren. Die jetzige Baumaßnahme steht also im gleichen Kostenverhältnis des damaligen Ur-Baus. Nur eines ist anders. Wir haben heute eine viel bessere Einnahmesituation als damals.

Ein ebenfalls sehr wichtiger Aspekt der nicht außer Acht gelassen werden darf ist der Umstand, dass viele Menschen ein höheres Alter erreichen. Diese können dann während einer Trauerfeier nicht mehr so lange stehen und sitzen oftmals lieber. Dies sollten vor allem jüngere Kritiker bedenken. Vielleicht erreicht man auch einmal ein Alter in dem man dann anders denkt.

Sie sehen also meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, anhand der geschilderten Projekte wissen wir, dass eine Menge Arbeit auf uns wartet.

Für die sehr gute Zusammenarbeit bei Vorbereitung und Zusammenstellung des Haushaltes möchte ich mich vor allem bei unserem Kämmerer Andreas Knecht bedanken. Den Fraktionen danke ich für die konstruktive Mitarbeit und Vorschläge ihrer Mitglieder im Finanzausschuss. Dies gilt sowohl bei der Beratung und dem daraus resultierenden Empfehlungsbeschluss.

Werte Kolleginnen und Kollegen, unser Erfolg für Großwallstadt zeichnet sich vor allem durch harte Arbeit aus. Wir tun dies mit viel Begeisterung und haben wie weise Menschen Geduld und geben den Dingen die Zeit die sie dafür brauchen.

Beachten wir dies können wir dazu beitragen, dass Großwallstadt weiterhin eine Spitzenposition unter den Kommunen im Landkreis, von Unterfranken bzw. Bayern einnimmt.

Was dazu leider nicht passt, sind die nicht belegbaren Vorwürfe bzw. Kommentare im Vorfeld der Haushaltssitzung wegen zu hoher Ausgaben.

Dies verunsichert nur die Bevölkerung und wirft einen Schatten auf die hervorragende Arbeit des Gemeinderates.

Immerhin stellen wir seit 2013 gerade den 6.ten Haushalt in Folge ohne geplante Neuverschuldung aus. Jeder kommunalpolitisch Interessierte weiß, dass bisher nur in sinnvolle Projekte investiert wurde. Dazu zählen unter anderem die Kanal- und Wasserversorgung, Krippe und Hort, der Breitbandausbau, unser sehr gut angenommenes Vereins- Jugend und Kulturhaus sowie eine Hausarztpraxis etc., also alles notwendige und wichtige Dinge für unsere Bürger.

Für die Zukunft wünsche ich uns allen viel Erfolg und vor allem Spaß an unsrer Arbeit zum Wohle Großwallstadts.

Ihr

Roland Eppig 1. Bürgermeister

Wo kann ich mich als Unterstützer in Listen eintragen?
Zum Beispiel:
Im Rathaus oder beim Vorsitzenden der FW Großwallstadt.
Im Rathaus ist eine Eintragung zum Volksbegehren
im Zimmer 6, Einwohnermeldeamt,  möglich.

Im Jahr 2008 sind die Freien Wähler Großwallstadt angegetreten eine Verbesserung bei der Belastung der Bürger durch Straßenausbaubeiträge in Großwallstadt zu erreichen. Das Ziel damals:

Straßensanierung nach dem Konnexitätsprinzip bringt Vorteile für die Grundstückseigentümer.

Text im Prospekt damals:
Bisher sind die Kosten für die Straßengestaltung prozentual gesetzlich festgeschrieben.Die Freien Wähler meinen, dass man künftig nach dem Konnexitätsprinzip abrechnen müsste. Konkret bedeutet dies, dass derjenige, der mehr bestellt dies auch bezahlt. Den Grundstückseigentümern würde nach dem FW-Vorschlag nur der Standard berechnet werden.
Ende Text.

Jetzt sind gerade einmmal 11 Jahre vergangen und es besteht die Möglichkeit die Straßenausbaubeiträge ganz abzuschaffen. Dies liegt in Ihrer Hand, also in der Hand des Wählers.

Was sind Straßenausbaubeiträge?

Die Kommunen in Bayern sind nach geltender Rechtssprechung mittlerweile dazu verpflichtet eine sogenanne Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) zu erlassen und Beiträge von ihren Bürgern zu erheben. Für die Erneuerung und Verbesserung von Ortsstraßen und beschränkt öffentlichen Wegen müssen die bayerischen Gemeinden daher Beiträge von den Anliegern der betreffenden Straßen erheben. Leider sind viele Kommunen aufgrund ihrer angespannten finanziellen Situation und fehlender Unterstützung durch Bund und Land auf die Beitragserhebung angewiesen. Je nachdem, an welche Art von Straße(n) ein Grundstück angrenzt, müssen die Anlieger in Bayern damit meist vier bis fünfstellige Beiträge für die Sanierung zahlen.

Interessant:

In der Landeshauptstadt München werden seit dem 01.01.2015 keine Straßenausbaubeiträge mehr erhoben. Die entsprechende Satzung wurde Anfang 2015 per Stadtratsbeschluss aufgehoben. Begründet wurde die Aufhebung unter anderem mit der höheren Grundsteuer sowie dem Aufwand für die Beitragserhebung der mit dem Ertrag in keinem Verhältnis stünde. Darüber hinaus wird ausgeführt, dass die Bürgerinnen und Bürger bereits bei der Erschließung erheblich zur Finanzierung der Straßen beigetragen haben und zur Instandhaltung Verbesserung und Sanierung der Straßen nicht erneut herangezogen werden sollten.

Gut zu wissen:

In den Bundesländern Berlin und in Hamburg werden ebenfalls keine Beitgräge erhoben und auch im Bundesland Baden Württemberg gibt es kein Straßenausbaubeitragsgesetz. Darüber hinaus verzichten unter anderem größere Städte oftmals auf die Beitragserhebung, da gerade in den Städten der Verwaltungsaufwand oftmals höher ist als der Ertrag.

Warum sollen laut unserer Auffassung die Straßenausbeibeiträge abgeschafft werden?

• Diese sind existenzbedrohend für viele Anlieger.
• Sie sind ungerecht, da die Straßen die Allgemeinheit nutzt, also nicht nur der Anlieger UND weil die betroffenen Bürger/innen in finanzschwachen  Kommunen häufig mit höheren Sätzen zur Kasse gebeten werden als die Anlieger in finanzstarken Städten und Gemeinden.
• Die Erhebung ein ungeliebter Zwang für Kommunen („sollen = müssen“! Verstoß gegen die angebliche „kommunale Selbstverwaltung“!) ist.
• Die Beiträge sehr streitanfällig (hunderte Gerichtsverfahren und Widersprüche gegen Beitragsbescheide anhängig) sind.
• Diese schädlich für den Frieden in den Kommen sind.
• Ein Bürokratiemonster (Beispiel München: Verwaltungsaufwand höher als die Einnahmen!) ist.

Da es unserer Auffassung weder ein „Weiter-so“ noch eine „Kann-Regelung“ zielführend ist, gibt es nur eine Entscheidung:

Straßenausbaubeiträge abschaffen – Bürger entlasten!

Die CSU hat jetzt richtigerweise eingelenkt und sich dazu bekannt, die Ausbaubeiträge abschaffen zu wollen.

Keiner weiß jedoch WANN und vor allem wie die GEGENFINANZIERUNG aussieht.

Um einer schnellen Abschaffung  Druck zu verleihen und der Staatsregierung zu zeigen, dass es der Wille der Bevölkerung ist, wird das Volksbegehren weitergeführt.

Wir bitten Sie deshalb unser Anliegen zu unterstützen.

Sprechen Sie uns an, wo Sie unterschreiben können. Wir werden ihnen helfen. Einige grundlegende Fragen können wir ihnen aber schon hier beantworten.

Ist das Volksbegehren nach den Ankündigungen der Regierungspartei, der  CSU, noch notwendig:

• Ja. In der Vergangenheit hat die Staatsregierung zur Umsetzung von wichtigen Reformen (Neunjähriges Gymnasium-G 9, Abschaffung der Studiengebühren, ….) immer eine Anschubhilfe benötigt, um zu einer eigenen Entscheidung zu finden. Wir wollen die vielen betroffenen Bürger, die bayerischen Kommunen und die Verbände nicht zu lange mit Ankündigungen durch die Staatsregierung vertrösten lassen.
• Mit einem Volksbegehren kann man die Gesetzgebung zudem konstruktiv mitgestalten. Diese Mitgestaltung wollen wir auch im Sinne der direkten politischen Mitbestimmung durch die Bayerischen Bürger nutzen.

Muss ich zum Eintragen in die Unterschriftenliste auf meine Gemeinde? Wo kann ich mich eintragen?

• Im ersten Schritt der Volksgesetzgebung, dem Zulassungsantrag für ein Volksbegehren, können Sie sich auf einer frei verfügbaren Unterschriftenliste (Originalliste wegen Formvorschriften) eintragen.
• Sie müssen nicht auf die Gemeinde gehen. Sie können zu Hause oder bei ihren Freien Wählern vor Ort oder einem der Bündnispartner auf einer Unterschriftenliste unterschreiben.
• Die Unterschriftenlisten können Sie darüber hinaus auch über uns anfordern oder auf der Homepage der Freien Wähler Bayern herunterladen.

Wie lange werden Unterschriften gesammelt? Gibt es eine zeitliche Begrenzung?

• Die Unterschriftensammlung für den Zulassungsantrag ist zeitlich nicht befristet und erst beendet wenn 25.000 gültige Unterschriften und ein ausreichender Sicherheitspuffer mit den abgegebenen Unterschriften vorliegt. Wir wollen die dafür notwendige Zahl an Unterschriften im März, falls erreicht, einreichen.
• Danach wird der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens beim Bayerischen Innenministerium zur Prüfung eingereicht.
• Ziel ist, trotz der zeitlichen Flexibilität bei der Unterschriftensammlung, die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Jahr 2018 bzw. möglichst zeitnah zu erreichen.

Wer darf unterschreiben und was muss ich bei der Unterschriftensammlung beachten?

• Jeder Unterzeichner muss stimmberechtigt, also
  – Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes sein.
  – das 18. Lebensjahr vollendet haben.
  – seit mindestens drei Monaten in Bayern seinen Hauptwohnsitz haben.
  – nicht vom Stimmrecht ausgeschlossen sein.
• Jeder Stimmberechtigte kann nur einmal unterschreiben (Deshalb Sicherheitspuffer).
• Stimmberechtigte können nur persönlich unterschreiben.
• Liste nicht mit Bleistift ausfüllen.
• Listen müssen im Original vorliegen, da diese später beim Innenministerium eingereicht werden. Eine Übersendung als Fax oder Email ist daher nicht möglich.
• Die Unterschriftenlitse muss bei der zuständigen Gemeinde/Verwaltungsgemeinschaft zur Bestätigung vorgelegt werden. Grund: Hier wird überprüft ob der Unterzeichner(in) wahlberechtigt ist.
• Ebenfalls ist auf die Lesbarkeit beim Ausfüllen zu achten (Vornamen müssen komplett ausgeschrieben werden, keine Kosenamen verwenden, komplette Anschrift, vollständiges Geburtsdatum, Datum der Unterschrift und der vollständige Gemeindename).

Wer unterstützt das Volksbegehren noch?

• Haus und Grund Bayern e. V.
• Eigenheimverband Bayern e. V.
• Verband Wohneigentum Bayern e. V.
• Verband Deutscher Grundstückseigentümer e. V.
• Allgemeiner Verein für gerechte Kommunalabgaben in Deutschland e. V.
• Allianz gegen Straßenausbaubeiträge
• Verein STOP für Straßenausbeibeiträge e. V.

Helfen auch Sie mit, das Ziel der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu erreichen.

 Denn gemeinsam sind wir stark.

Ihre Freien Wähler, Gemeinderatsfraktion und Roland Eppig 1. Bürgermeister