Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Verwaltung, 

zunächst möchten wir uns bei unserer Gemeinderatskollegin Ellen Faust-Schnabel, die leider heute nicht anwesend ist, für die schöne und erfolgreiche gemeinsame Zeit bedanken. Sie hat unsere Diskussionen innerhalb und außerhalb des Gemeinderats mit ihrer herzlich-impulsiven, nicht nachtragenden Art bereichert. Wir bedauern ihre Entscheidung sehr und wünschen ihr für die Zukunft alles erdenklich Gute.

Die Nachfolgeregelung von Ellen in der SPD-Fraktion gestaltete sich dann doch sehr interessant, denn Johannes Wengerter wäre in der SPD-Liste der eigentliche Nachrücker gewesen.

Nachdem er nun seit mehreren Jahren damit beschäftigt ist, die Arbeit des Gemeinderats in verschiedenen Leserbriefen zu beurteilen und zu kritisieren, wäre es ihm nun möglich gewesen, direkt als Gemeinderat aktiv die Angelegenheiten von Großwallstadt zu gestalten. Zudem hätte er damit nun fundierte Informationen zur weiteren Meinungsbildung erhalten. Wir haben uns bereits auf den politischen Meinungsaustausch gefreut, leider hat Herr Wengerter auf schriftliche Anfrage der Verwaltung hin die Arbeit im Gremium abgelehnt. Angst vor der direkten persönlichen politischen Auseinandersetzung, Angst vor dem direkten Vergleich der Argumente, Angst vor der Konfrontation mit Fakten und Tatsachen führten offensichtlich zu der Entscheidung, nicht aktiv im Gemeinderat mitzuarbeiten und damit zu gestalten, sondern weiter passiv im Hintergrund die Arbeit der anderen in Form von Leserbriefen zu diskreditieren.

Leider fehlt Herrn Wengerter offensichtlich das Selbstbewußtsein, selbst politische Entscheidungen zu treffen, sich zielorientiert und sachlich fundiert in Diskussionen zu behaupten, seine Entscheidungen ehrlich zu vertreten und für Rückfragen der Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung zu stehen. In der Tat hätten wir uns sehr auf eine faktenbasierte und niveauvolle Kommunikation gefreut.

Jedenfalls hat das Bild, welches wir von Johannes Wengerter haben, mit seiner Entscheidung nicht aktiv im Gemeinderat mitarbeiten zu wollen nun einen entsprechenden Rahmen bekommen.

Otto von Bismarck hat bereits vor mehr als 100 Jahren gesagt: „Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit.“ Es stimmt offensichtlich bis heute.

Nun möchten wir jedoch den Blick in die Zukunft richten und Dir, Alexandra, herzlich zur Gemeinderätin gratulieren und Dich in unserem Gremium willkommen heißen. Wir freuen uns auf zielorientierte und gute Gespräche im Sinne der Weiterentwicklung von Großwallstadt und wünschen Dir diesbezüglich ein „gutes Händchen“ und viel Fingerspitzengefühl.

Die Fraktion „Freie Wähler“

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am Dienstag, 16.05.2023 wurde der  Haushalt für das Jahr 2023 mit 9 : 7 Stimmen verabschiedet.

Mit der Verabschiedung des Haushaltes ist man an die finanzielle Belastungsgrenze der Gemeinde gegangen. Man brachte damit aber zwei wichtige Projekte auf den Weg. Es handelt sich um den Bau des neuen Kinderhauses (für drei Kindergarten- und zwei Krippengruppen) mit einem Gesamtvolumen von  5 Mio.  € sowie den Umbau der Kardinal-Döpfner-Schule mit einer neuen Doppelturnhalle. Letzteres Vorhaben wurde mit 8,2 € Mio. im Haushalt eingestellt.

Diese zuklunftsorientierten Investitionen sind ein Garant für unsere Gemeinde, auf Dauer, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleisten zu können. Eine weitere wichtige Investition ist die Erweiterung der Gemeinschaftskläranlage. Hier müssen von uns ca.  ca. 8 Mio. € gestemmt werden.

Gegen den Haushalt stimmten: Reinhold Hein SPD, Stefan Markert CSU, Patricia Häcker CSU (2. Bürgermeisterin), Stefanie Gehrmann CSU (Fraktionssprecherin), Eva Geis CSU, Klaus Giegerich BfG (3. Bürgermesiter und Fraktionssprecher) und Ilona Hirsch BfG.

Für den vom Kämmerer Andreas Knecht empfohlenen Haushalt stimmten: Roland Eppig 1. Bürgermeister FW, Dr. Hardy Wenderoth (Fraktionssprecher) FW, Ralf Klement, FW, Andras Krist FW, Nicole Scherger FW, Heinz Felix Vogel FW, Reiner Völker FW, Manfred Geis BfG und Dieter Schandel BfG.

 

Lesen Sie bitte auch die Haushaltsrede des Fraktionssprechers Dr. Hardy Wenderoth und die des 1. Bürgermeisters Roland Eppig.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Mitbürgerinnen und Bürger, liebe Verwaltung,

in konstruktiven Haushaltssitzungen konnten wir uns wieder auf einen soliden Investitionshaushalt einigen, in dem erneut das Wasser und Abwasser einen großen Anteil einnimmt.

Hinsichtlich der Sicherung unserer Wasserversorgung und Ersatzversorgung sind wir 2023 nun auf der Zielgeraden. Die einzelnen Punkte wurden vom Bürgermeister Eppig nun schon detailliert aufgeführt, deshalb möchte ich diese nicht noch einmal erwähnen. Wir beweisen jedoch mit unserer Planung und diesem Haushalt, dass wir die optimale Versorgung der Bürger im Blick haben, sowohl im bautechnischen als auch im sozialen Bereich.

Die Notwendigkeit solcher Investitionen zur Sicherstellung der Grundversorgung wurde vom gesamten Gemeinderat festgestellt. Trotzdem wünschen wir uns für die nächsten Jahre weitere Investitionsvolumina bereitzustellen, welche der Ortsverschönerung, wie z.B. einem Dorfplatz, dienen.

Es gab mehrere Finanzausschusssitzungen für den Haushaltsplan 2023, in dem wieder einmal hohe Summen für das Wasser eingestellt wurden. Für die Kosten der Erweiterung der Kläranlage wurden nur die Planungskosten mit 300.000 Euro berücksichtigt. Es wurde im Finanzausschuss bemängelt, dass noch keine Baukosten für die Jahre 2024 bis 2026 eingestellt wurden, allerdings wurden hierzu auch noch keine validen Zahlen seitens der Amme genannt.

In einer der Bauausschusssitzungen wurden durch die Architekten nochmals die Baukosten erläutert, die im Haushaltsplan eingestellt wurden. Hierbei betragen die Baukosten für den Kindergarten ohne Außenanlage 4,4 Millionen Euro bei einem geschätzten Zuschuss von derzeit 1,3 Millionen Euro, welcher mit der Fertigstellung bis zum 31.12.2024 verknüpft ist. Die Baukosten für die Zweifachturnhalle betragen 8,2 Millionen Euro, hierbei beträgt der geschätzte Zuschuss 2 Millionen Euro.

Das Ziel der Finanzausschusssitzungen war es, noch einmal sorgfältig zu evaluieren, ob und wie etwaige Verringerungen der jeweiligen Baukosten möglich sind, um sinnvolle Einsparungen vorzunehmen. Da es sich bei beiden Projekten um Standardplanung handelt, gibt es hier allerdings nicht viele Möglichkeiten. Beim Bau einer Einfach- anstatt einer Zweifachturnhalle müsste ein neuer Bauplan mit neuem Zuschussantrag erfolgen. Da durch die Verpflichtung von Architekt Kaufmann eine europaweite Ausschreibung  verhindert werden konnte, müsste diese bei einer

Planänderung jedoch dann erfolgen. Dadurch, dass nicht nur die Schulturnhalle gebaut, sondern auch Räume für die Schule, wie u.a. Lehrerzimmer, erweitert werden, dürften die Einsparungen hierdurch jedoch nicht so deutlich ausfallen.

Wir sind der Meinung, daß wir durch die hohen Preisanstiege im Allgemeinen und insbesondere im Bausektor wohl leider in den sauren Apfel beißen müssen. Jeder von uns weiß, dass es teurer geworden ist und vermutlich noch teurer werden wird, das erleben wir aktuell täglich, trotzdem oder vielleicht auch gerade deshalb sollten wir zielorientiert unsere Projekte abschließen. Wir haben auch Bauchschmerzen bei der Preissteigerung, jedoch nur äußerst begrenzte sinnvolle Möglichkeiten, die aktuellen Vorgehensweise zu optimieren. Bei ursprünglichen Baukosten von 4 Mio. konnten wir damals zustimmen, was heute bei der doppelten Bausumme nicht mehr so wäre.

Die Halle wird allerdings – wie uns der Hausmeister bestätigt – dringend benötigt, eine neue Planung, welche voraussichtlich aufgrund der aktuellen Preisspirale wenig Kosteneinsparungen einbringen würde, könnte erst in einigen Jahren gebaut werden, insofern stehen wir der Kosten-Nutzen-Abwägung positiv gegenüber.

Ein Gesamtkonzept für die Volkshalle fehlt immer noch, auch wenn bisher die Anzahl der Veranstaltungen überschaubar ist.

Wie bereits in der letzten Haushaltsrede erwähnt, ist es uns sehr wichtig, zusätzlich zu den vielen Pflichtaufgaben, wie beispielsweise der Wasserversorgung, des Baus der Schulturnhalle, der Straßenerneuerungen, einen finanziellen Freiraum auch für „Besonderes“, „Individuelles“ zu schaffen. Einiges konnte berücksichtigt werden, u.a. für die Ortsverschönerung, die Querung der MIL 38 und der Lückenschluss, was für uns ein Teil unseres Seniorenkonzepts und einen Abschluss des kleinen „Rundwanderwegs“ um Großwallstadt darstellt. Viele Projekte sind jedoch noch offen.

In der aktuellen Zeit ist eine Schätzung der Einnahmen und Ausgaben schwierig, insofern möchten wir uns bei unserem Kämmerer für die sorgfältige und vorsichtige Aufstellung des Finanzplanes danken.

In diesem aktuellen Haushaltsplan 2023 wurden die wesentlichen Themen erkannt, aufgegriffen und eingeplant. Ich möchte mich beim Bürgermeister, den Mitarbeitern der Verwaltung, dem Kämmerer Andreas Knecht, allen Fraktionen und insbesondere den im Finanzausschuss tätigen Kolleginnen und Kollegen recht herzlich bedanken ohne dabei zu vergessen, erneut – wie zuletzt 2022 – den Wunsch zu äußern, in den nächsten Haushaltsplänen weiterhin die „Kür“ nicht aus den Augen zu verlieren.

Die Fraktion der Freien Wähler stimmt deshalb dem Haushaltsplan und der Haushaltssatzung 2023 zu.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Dr. Hardy Wenderoth

Sehr geehrte Gremiumsmitglieder, werte Zuhörerinnen und Zuhörer,

wie bereits von unserem Kämmerer Andreas Knecht gehört, wollen wir heute einen richtungsweisenden und von ihm solide vorbereiteten Haushalt, der die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde sicherstellt, verabschieden. Dieser garantiert auch unseren Bürgerinnen und Bürgern sowie jungen Familien weiterhin die von der Gemeinde zur Verfügung gestellten positiven Leistungen.

Der Haushalt wurde in drei Sitzungen konstruktiv vorberaten. Für die im Ausschuss geleistete Arbeit darf ich mich beim Kämmerer Andreas Knecht und den Mitgliedern und Mitgliederinnen des Finanzausschusses bedanken.

Unsere Gemeinde Großwallstadt hat sich in den letzten Jahren sehr gut entwickelt und wir können stolz auf das erreichte Niveau an Lebensqualität und Infrastruktur sein.

Dies wäre ohne eine solide und verantwortungsvolle Haushaltsführung durch den Gemeinderat aber nicht möglich gewesen.

Der zu verabschiedende Haushalt ist das Ergebnis sorgfältiger Planung unter Einbeziehung der Bedürfnisse unserer Bürgerinnen und Bürger und sieht eine angemessene finanzielle Ausstattung für alle Bereiche vor, die für das Funktionieren unserer Gemeinde von entscheidender Bedeutung sind.

Betreuung, Infrastruktur, Umweltschutz und Soziales sind nur einige der Bereiche, in denen wir weiterhin investieren möchten, um die Lebensqualität unserer Gemeinde zu verbessern.

Lassen Sie mich, obwohl die Eckdaten des Haushalts bereits von Herrn Knecht genannt wurden, auf einige Zahlen eingehen.

Ein Projekt welches bis zum 31.12.2024 fertiggestellt sein muss, um nicht zugesagte 1.3 Mio. € Zuschuss zu verlieren, ist unser neues Kinderhaus bestehend aus drei Kindergarten- und zwei Krippengruppen.

Der Neubau ist dringend erforderlich, da die bestehenden Kapazitäten bereits ausgeschöpft sind.

Hier sind im Haushaltsplan 5 Mio. € vorgesehen. 4,3 Mio. entfallen auf den Bau und Außenanlage, die restlichen 700.000 € sind für Baunebenkosten (Honorare) und Einrichtung angedacht. Abzüglich Zuschusses sind hier also 3,7 Mio. € zu investieren.

Eine weitere große Investition ist in die Modernisierung unserer Kardinal-Döpfner-Schule vorgesehen. Hier sind zwar die Baukosten seit Planungsbeginn von ca. 5 Mio. € auf 8,4 Mio. € gestiegen, die Verwirklichung ist aber dringend notwendig. Durch den Umbau wird dann, dass aus zwei Klassenzimmern bestehende Lehrerzimmer frei und kann dann für die ab 2026 vorgeschriebene

Ganztagsbetreuung der Schulkinder genutzt werden. Bei manchen kommen zwar aufgrund der gestiegenen Baukosten Zweifel auf, dass die geplante doppelte Schulturnhalle nicht nötig ist, aber die an uns herangetragenen Belegungswünsche  von Vereinen sprechen eine andere Sprache.

Des Weiteren müsste man in eine Umplanung auch die bereits getätigten Ausgaben einrechnen, so dass unter dem Strich laut Verwaltung und Architekt, schwerlich ein Einspareffekt erzielt werden kann. Bei den anvisierten Kosten von ca. 8.4 Mio. € entfallen ca. 1,8 Mio. € auf die Modernisierung des Schultrakts. Was der Freistaat an Zuschuss gewährt ist hier nicht bekannt, eine Zuschusszusage für die doppelte Schulturnhalle liegt jedoch schon vor, da vor Einstieg in die Planung der Bedarf von der Regierung geprüft  wurde. Ein Zuschuss kann maximal 80 % der förderfähigen Kosten betragen. Die Verwaltung rechnet mit ca. 30 Prozent.

Sie sehen also, dass die Gemeinde die Wichtigkeit sieht, Geld in die Hand zu nehmen, um die Qualität der Bildung zu verbessern und den Zugang zu Betreuungs- und Bildungsmöglichkeiten für alle Kinder unserer Gemeinde sicherzustellen.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Stärkung unserer Infrastruktur. Mit den letzten Investitionen die heuer in die Wasserversorgung fließen, haben wir die Wasser- und Ersatzwasserversorgung der Zukunft sichergestellt.

Die seit ca. 2011 kontinuierlich investierten Gelder haben dann eine Gesamtsumme mit ca. 10,2 Mio. € erreicht.

Auch der Umweltschutz liegt uns am Herzen. Wir möchten Maßnahmen ergreifen, um unsere Gemeinde nachhaltiger zu gestalten und den Klimawandel anzugehen. Durch Investitionen in die Umstellung der kompletten Straßenbeleuchtung der Gemeinde auf eine wirtschaftliche und sparsame LED Technik leisten wir einen Beitrag für eine sauberere und lebenswerte Umgebung  unserer Gemeinde.

Es ist unser Ziel, für eine nachhaltige und verantwortungsvolle Haushaltsführung zu sorgen, die nicht nur die Bedürfnisse der heutigen Generation erfüllt, sondern auch für kommende Generationen sorgt. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass wir auch in diesem Jahr ohne eine Schuldenaufnahme auskommen werden.

Allerdings müssen wir auch die Realität berücksichtigen, dass wir dringende Investitionen, da. 8 Mio. € über mehrere Jahre, in unsere Abwasserinfrastruktur tätigen müssen.

Die Ertüchtigung unserer Gemeinschaftskläranlage ist ein wichtiger Schritt, um den Umweltschutz zu fördern und eine sichere und saubere Abwasserentsorgung für unsere Gemeinde zu gewährleisten. Denn die Gemeinde ist der Ansprechpartner des Abwasserverbandes.

Hier werden wir eng mit dem Zweckverband AMME zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass wir die erforderlichen Mittel für den auf die Gemeinde entfallenden Anteil rechtzeitig in Erfahrung zu bringen und dann auf eine wirtschaftliche und effiziente Weise bereitstellen können.

Bedauerlicherweise haben wir bisher noch keine konkreten Zahlen vom Abwasserzweckverband erhalten, arbeiten jedoch daran schnellstmöglich zuverlässige Zahlen zu bekommen.

Derzeit gibt es zwar einen Bauzeitenplan, dieser hat sich aber nach hinten verschoben, sodass nur die voraussichtlichen Planungsleistungen, die in 2023 in Höhe von 300.000 € anfallen könnten, im Haushalt eingestellt sind.

Unser Auftrag für eine solide Haushaltsführung und die Gewährleistung einer nachhaltigen Entwicklung für kommende Generationen ist wichtig. Deshalb wird die Verwaltung auch in Zukunft alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die finanzielle Stabilität unserer Gemeinde und zum Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.

Kämmerer, Verwaltung und ich bitten, da im Haushalt auch die Wünsche der Fraktionen berücksichtigt wurden, dem Empfehlungsbeschluss des Finanz- ausschusses zuzustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Ihr Bürgermeister

Roland Eppig